Bundespolitiker aus Lippe gegen Fahrtauglichkeit-Checks für Alte - bis auf einen

Kreis Lippe . Für mehr Verkehrssicherheit und um tödliche Unfälle zu vermeiden, will die EU, dass sich Menschen ab 70 Jahren alle fünf Jahre verpflichtend einer Fahrtauglichkeitsprüfung unterziehen müssen, während für alle Jüngeren ein 15-jähriger Turnus gelten soll. Die lippischen Bundestagsabgeordneten lehnen allesamt einen solchen verpflichtenden Fahrtauglichkeitscheck ab – bis auf den Grünen Robin Wagener, der auf die LZ-Anfrage mitteilen ließ, er wolle sich zu dem Thema nicht äußern.

Nicht nur die CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge, die sich mit Fahrschullehrer Sven Bothe zu dem Thema austauschte, reagiert auf den Plan mit Unverständnis, auch ihr Parteifreund Christian Haase sowie SPD-Abgeordneter Jürgen Berghahn und FDP-Mann Christian Sauter.

&bdquo;Jeder Verkehrstote ist einer zu viel und die ,Vision Zero muss das Ziel sein. Aber die Fahreignung älterer Menschen per se anzuzweifeln und das Alter zum Kriterium für Fahruntauglichkeit zu machen, das lehne ich entschieden ab“, teilt die CDU-Politikerin in einem Pressestatement mit.

Ältere sind eher die Gefährdeten Vieregge zitiert den ADAC: &bdquo;Laut dem Statistischen Bundesamt haben im Jahr 2021 Menschen ab 65 Jahre 17,4 Prozent der Unfälle mit Personenschaden verschuldet, die von Pkw-Fahrenden verursacht wurden. Also weniger Unfälle, als ihrem Bevölkerungsanteil von rund 22 Prozent entsprechen würde“, lasse sich auf der ADAC-Homepage nachlesen.

Entgegen der landläufigen Meinung seien die älteren Menschen sogar eher die Gefährdeten als die Gefährder. &bdquo;Deshalb darf nicht das Alter maßgeblich sein, sondern Gesundheitszustand und Fahrpraxis müssen die entscheidenden Faktoren für die Teilnahme am Straßenverkehr sein“, fordert Vieregge.

Derselben Meinung ist Christian Haase: Er gehe davon aus, dass sich Personen, bei denen der Gesundheitszustand Auswirkungen auf das Verhalten im Straßenverkehr haben könnte, auch medizinisch beraten werden und sich eine eigene verantwortungsvolle Meinung selbst bilden können, teilt Haase auf LZ-Anfrage mit. Im Zweifel könne eine Eignungsprüfung freiwillig erfolgen.

&bdquo;In einer Zeit, in der die Regelungswut zunimmt, halte ich das Problem nicht für so dringend, dass es gesetzlich geregelt werden müsste, wie die EU es will“, sagt Haase.

Eingriff ins Leben der EU-Bürger Der Liberale Christian Sauter äußert sich ähnlich: &bdquo;Der Vorschlag stellt einen weiteren Eingriff in das Leben der Bürger durch die EU dar. Denn die Mehrheit der Personen ab 70 haben Fahrerfahrung und fahren umsichtig oder geben die Fahrerlaubnis gegebenenfalls eigenverantwortlich ab. Eine weitere Regelung halte ich nicht für notwendig.“

Und Jürgen Berghahn (SPD) ergänzt: &bdquo;Eine Fahrtauglichkeit hängt nicht unbedingt von einer Altersgruppe ab, und Bürokratie- und Kostenaufbau stehen daher in keinem Verhältnis.“

Vieregge hat mit Fahrschulchef Sven Bothe über das Thema gesprochen. &bdquo;Ältere Menschen wissen genau, was sie sich zutrauen können. Sie vermeiden riskante Manöver und zeichnen sich durch einen vorausschauenden Fahrstil aus“, bewertet der Fahrlehrer das Fahrverhalten der älteren Verkehrsteilnehmer positiv.

Freiwillige Auffrischkurse Bothe sieht sinnvolle Ansatzpunkte für mehr Sicherheit im Autoverkehr eher in einem langsamen Aufbau von Fahrpraxis und Motorleistung, ähnlich wie es beim Stufenführerschein fürs Motorradfahren der Fall ist. &bdquo;So können Fahranfänger nach und nach Erfahrungen sammeln und Fahrsicherheit gewinnen“, nennt Vieregge die Vorteile.

Auch die freiwilligen Auffrischungskurse, die Bothe auf steigende Nachfrage vermehrt durchführt, sind für die Abgeordnete ein wichtiger Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Die gute Nachfrage zeige das Verantwortungsbewusstsein gerade der älteren Menschen. Die geplante Verpflichtung zur Fahrtauglichkeitsprüfung allerdings sei nicht verhältnismäßig, findet auch Bothe.

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