So reagieren Lippes Abgeordnete auf den Beschluss für das Milliarden-Kreditpaket

Kreis Lippe/ Berlin. Es war ein zähes Ringen und eine mit Spannung erwartete Abstimmung am Dienstag im Bundestag : Union, SPD und Grüne hatten sich darauf geeinigt, die Schuldenbremse für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit zu lockern, auch die Bundesländer bekommen mehr Spielraum für eine Schuldenaufnahme.

Ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz soll geschaffen, von der Schuldenbremse ausgenommen und mit Krediten in Höhe von 500 Milliarden Euro gefüttert werden. Doch dafür müsste das Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) geändert werden - und dafür braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit. 513 Ja-Stimmen waren es am Ende, 489 hätte es gebraucht. So blicken Lippes Bundestagsabgeordnete auf das Ergebnis.

Kerstin Vieregge, Lippes CDU-Bundestagsabgeordnete, erklärt in einer Pressemitteilung, &bdquo;dass die beschlossenen Maßnahmen zwingend notwendig sind“. Es sei ein &bdquo;unmissverständliches Signal an unsere Partner und Freunde, aber auch an unsere Gegner und Feinde: Wir sind verteidigungsbereit und zukünftig auch verteidigungsfähig“.

Neben der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit sichere das beschlossene Paket auch das Fundament des Gemeinwesens. &bdquo;Der Ausbau der Infrastruktur, insbesondere des Verkehrs- und Energienetzes sowie einer resilienten digitalen Infrastruktur, ist unerlässlich für unseren Wohlstand und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, zudem enthalte es eine klare Perspektive für den Klimaschutz.

Aber auch d ie Stärkung der Handlungsspielräume der Bundesländer sei ein wichtiger Punkt. Aber sie gibt zu, die Entscheidung zur Zustimmung sei ihr nicht leichtgefallen: &bdquo;Es ist ein Paket mit Entscheidungen von enormer Tragweite, die keiner von uns leichtfertig abgesegnet hat.“

Jürgen Berghahn , (noch) lippischer SPD-Abgeordneter, erklärt, dass die Dinge, die &bdquo;in diesem gigantischen Paket drinstehen“, seit fast zwei Jahren versucht worden sind, auf den Weg zu bringen. Und er sei froh, dass es nun geschafft sei. Es gehe um Wirtschaft, um Arbeitsplätze, aber auch um Infrastruktur, Bildung, Krankenhäuser, Verteidigung, innere Sicherheit und mehr: &bdquo;Die Gelder sind dringend notwendig.“

So viel Geld in die Hand zu nehmen, schütze Arbeitsplätze, davon ist er überzeugt, Betriebe würden leichter investieren. Aber es sei der Auftrag an die neue Regierung, wie genau mit dem Geld umgegangen werde. Berghahn nennt es &bdquo;eine Investition in die Zukunft“, habe aber auch großen Respekt vor dieser gigantischen Aufgabe.

Robin Wagener , lippischer Bundestagsabgeordneter der Grünen, nennt es eine Entscheidung, die schon vor Langem hätte getroffen werden müssen. Es sei ihm unbegreiflich, warum Friedrich Merz sich erst jetzt dazu habe durchringen können. &bdquo;Dennoch bin ich erleichtert, dass wir gemeinsam eine so wichtige Entscheidung getroffen haben für die Sicherheit und Freiheit in Europa sowie notwendige Investitionen.“

Das Vorgehen zeige, dass man auch in der Opposition Verantwortung übernehmen könne. Nicht nur die Bundeswehr, auch die Cyberabwehr, Nachrichtendienste und Zivilschutz sowie die Klimaneutralität seien wichtige Punkte. Wagener ist daher froh, sagt er, dass es geschafft sei, diese einzubeziehen.

Christian Sauter , (noch) Bundestagsabgeordneter für die FDP, hat dagegen gestimmt. Erstens, sagt er, scheine das Verfahren rechtlich möglich, er halte es - mit dem alten Bundestag - aber für politisch falsch.

Punkt zwei: Auch die Tragweite der Entscheidung und die dabei kurzfristige Beratung - nur wenige Tage für eine doch historische Entscheidung - sehe er sehr kritisch.

Und drittens, sagt er, &bdquo;ist das de facto das Ende der Schuldenbremse“. Das sei eine große Belastung für künftige Generationen. Nicht zuletzt sei die Regierung unter anderem an der Frage der Schuldenbremse gescheitert.

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