Beschuldigte Anwältin aus Detmold kommt gegen 50.000 Euro Kaution frei

Kreis Lippe. Nach drei Monaten Untersuchungshaft kommt die beschuldigte Rechtsanwältin aus Detmold wieder frei. Das hat die Beschwerdekammer des Landgerichts Detmold am Dienstag entschieden. Der Haftbefehl wird unter bestimmten Auflagen außer Vollzug gesetzt, bestätigt Landgerichtssprecher Dr. Wolfram Wormuth. Die beschuldigte Juristin soll 50.000 Euro Kaution zahlen und ein Kontaktverbot zu allen ehemals betreuten Personen einhalten. Zuletzt soll sie 170 solcher Fälle behandelt haben. "Wir sind gerade dabei, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Kaution zu regeln", sagt Verteidiger Georg Schulze. "Morgen sollte meine Mandatin wieder frei sein."

Denn das Gefängnis könne die Beschuldigte erst entlassen, wenn die Kautionssumme nachweislich verfügbar sei. Das sollte allerdings aus Sicht der Verteidigung kein größeres Problem mehr darstellen, sagt der Rechtsanwalt aus Bielefeld, schließlich seien auch die beschlagnahmten Konten wieder freigegeben worden. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor die beantragte Pfändung selbst zurückgezogen. "Für meine Mandantin war das eine sehr harte Zeit", sagt Verteidiger Georg Schulze. "Acht Wochen konnten keine Zahlungen über die Konten getätigt und keine Gehälter bezahlt werden. Sie wird viel Zeit und Kraft brauchen, das Chaos wieder aufzuräumen."

Der Verteidiger habe die Begründung nicht verstanden, die Konten überhaupt zu beschlagnahmen, schließlich hätten die im Haftbefehl behandelten Tatvorwürfe größtenteils keinen Bezug zu den arretierten Konten gehabt. In zwei vorgeworfenen Fällen ginge es zudem bisher nur um einen "immateriellen Schaden", sagt Schulze, unter anderem soll sich die Beschuldigte als alleinige Erbin einer dementen Betreuungsperson eingetragen haben. Weitere, über den Haftbefehl hinausgehende, Vorwürfe kenne der Verteidiger bisher nicht.

Staatsanwaltschaft sieht Entscheidung des Gerichts kritisch Die Staatsanwaltschaft allerdings geht wohl einigen neuen Hinweisen nach. Die Ermittlungen liefen normal weiter, auch wenn die Konten der Beschuldigten wieder freigegeben wurden. Oberstaatsanwalt Christopher Imig argumentiert, man habe mit der Kontopfändung zunächst eine Einflussnahme auf die Ermittlungen verhindern wollen, da der Ehemann der Beschuldigten zu einem früheren Zeitpunkt erhebliche Summen Geld bewegt habe. Dieser Verdacht sei durch die jetzigen Umstände aber nicht mehr haltbar gewesen.

Dass der Haftbefehl nun außer Vollzug gesetzt wird, kommt der Ermittlungsbehörde dennoch alles andere als gelegen. "Ich bin schon besorgt darüber, ob sich die Beschuldigte an die Regeln hält und die Füße stillhalten wird", sagt Oberstaatsanwalt Christopher Imig. Andernfalls könnten die laufenden Ermittlungen erschwert werden. "Sollte sie Kontakt mit Betreuungspersonen suchen und wir bekommen das mit, wäre das sofort ein Grund, sie wieder einzusperren." Ob es nun weiterhin eine vorgezogene Anklage mit bereits ausermittelten Fällen geben werde, kann der Oberstaatsanwalt noch nicht sagen.

Gericht hält an Auflagen fest Anders als die Staatsanwaltschaft ist die Beschwerdekammer des Landgerichts überzeugt davon, allein durch die Auflagen sicherzustellen, dass weder eine mögliche Verdunkelungungsgefahr noch davor angenommene Wiederholungsgefahr als Haftgründe weiterhin vorliegen. Die Auflagen seien dementsprechend konkret. "Die Beschuldigte darf überhaupt keine Betreuungs-, Nachlass- oder Testamentssachen mehr aufrechterhalten", erklärt Landgerichtssprecher Dr. Wolfram Wormuth. Ebenfalls dürfe sie keine der ihr übertragenden Generalvollmachten mehr ausüben. Jede Chance, weitere ihr vorgeworfenen Straftaten zu begehen, sei damit dahin.

Die besonderen Umstände des Falls hatten nach Einschätzung des Landgerichtssprechers überhaupt dazu geführt, dass es zu einem persönlichen Anhörungstermin gekommen war. Normalerweise würden Haftbeschwerden eher über die Aktenlage entschieden. Laut Verteidiger Georg Schulze hatte seine Mandantin ebenfalls gesundheitlich an der Untersuchungshaft zu knapsen, weil die 57-Jährige kurz vor der Inhaftierung operiert worden sei. Nun könne die beschuldigte Juristin rein theoretisch sogar alle Mandate wieder aufnehmen, die nichts mit ihrer ehemaligen "Haupteinnahmequelle", dem Betreuungsrecht, zutun hätten . Das Ermittlungsverfahren gehen sie laufe derweil weiter.

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