Haushaltssperre in Lippe: Was bedeutet das für die Bürger?

Kreis Lippe. Eine Budgetverschlechterung von weiteren 2,4 Millionen Euro und damit ein Haushaltsdefizit von 18,2 Millionen Euro für 2023, dazu eine düstere Prognose für das kommende Jahr mit einem Minus von rund 36 Millionen Euro: Kreiskämmerer Rainer Grabbe zog vergangene Woche die Reißleine und erließ eine Haushaltsperre mit sofortiger Wirkung für das laufende Jahr . Damit sind alle freiwilligen Leistungen des Kreises erst einmal gestoppt.

Im Kreisausschuss unterrichtete Landrat Dr. Axel Lehmann die Mitglieder. Die Haushaltssperre sei nicht nur wegen der Defiziterhöhung des laufenden Jahres ausgesprochen worden, auch die Folgejahre müssten betrachtet werden "und die zwingen uns zum Handeln". Und er sprach von "erheblichen Einschränkungen": Keine Einstellung externer Mitarbeiter, keine Projektförderungen mehr aktuell. Nicht einmal Gastgeschenke, wenn der Landrat oder Stellvertreter Veranstaltungen besuchen.

Kritisch auf Finanzierbarkeit prüfen "Die Lipperinnen und Lipper werden im Alltag in den allermeisten Fällen wenig von der Haushaltssperre mitbekommen", betont Kreis-Pressesprecher Patrick Bockwinkel auf Nachfrage. Alle Aufgaben und Leistungen, zu denen der Kreis gesetzlich verpflichtet ist - die sogenannten Pflichtaufgaben, etwa aus dem SGB II oder der Eingliederungshilfe - werden fortgeführt. So auch beispielsweise die Zulassung von Fahrzeugen. Auch Vorhaben, die bereits begonnen wurden und bei denen der Kreis vertragliche Verpflichtungen eingegangen ist, sind demnach nicht betroffen.

Anders sieht es eben bei den freiwilligen Leistungen aus. Dazu zählt alles, zu dem der Kreis weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet ist. Als Beispiel nennt Bockwinkel den Präventionsfonds im Bereich Kinderschutz in Höhe von 25.000 Euro, den der Kreis Lippe freiwillig eingerichtet hat. Anträge auf Förderung, die nach der Haushaltssperre eingehen, können nicht mehr bewilligt werden. "Auch größere Veranstaltungen sind betroffen. Wäre etwa die Haushaltssperre Anfang des Jahres verhängt worden, hätten die Lippischen Sommergespräche nicht stattfinden können."

Ebenso werde bei der Büroausstattung der Kreismitarbeiter genau hingeschaut: Ein defekter PC werde ersetzt, ein zweiter Monitor am Platz nicht. Des Weiteren werden die "für die nächsten Jahre geplanten Investitionen – soweit noch nicht begonnen – nochmals kritisch auf ihre Finanzierbarkeit geprüft".

Landrat fordert Hilfe "von oben" Nichtsdestotrotz beschloss der Kreisausschuss am Montag etwa den Pakt für den Sport mit einem jährlichen Zuschuss an den Kreissportbund von 135.000 Euro. Gilt ab 2024, die Haushaltssperre dann nicht mehr, so die allgemeine Hoffnung. Und wenn doch? "Der Kreistag kann eine Aufhebung der Haushaltsperre in Einzelfällen beschließen", erklärte Lehmann.

"Wir haben so viele gesetzliche Aufgaben, die können wir nur mit Hilfe von oben bewältigen", mahnte der Landrat. Bund und Land seien gefragt. Und konkret erwarte er Hilfe insbesondere bei drei Handlungsfeldern: eine angemessene Beteiligung bei den Flüchtlingskosten, Engagement bei der Eingliederungshilfe, insbesondere für Menschen mit Behinderung sowie im Bereich Mobilität. "Da werden uns die Kosten weglaufen, wenn Bund und Land nicht weiterhelfen."

Auswirkungen aus Blomberg Im August hat bereits die Stadt Blomberg eine Haushaltssperre für das laufende Jahr verhängt . Die wirke sich nun aber aber den Kreis direkt gar nicht aus, wie Kreis-Pressesprecher Patrick Bockwinkel auf Nachfrage erklärt. "Die sinkende Steuerkraft der Stadt Blomberg führt aber in den Folgejahren gegebenenfalls indirekt zu einer höheren Umlagebelastung der anderen lippischen Kommunen (Blomberg-Effekt)."

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