Kreis Lippe muss Geld für ÖPNV locker machen - trotz Haushaltssperre

Kreis Lippe. Die Finanzsituation des Kreises ist ernst - nicht umsonst hat Kämmerer Rainer Grabbe Mitte September eine Haushaltssperre für das laufende Jahr verhängt. Heißt, alle freiwilligen Ausgaben sind gestoppt . Und doch musste der Kreistag nun über die Bereitstellung von Geldbeträgen abstimmen, und die haben es in sich: Die Kommunale Verkehrsgesellschaft Lippe (KVG) benötigt bis zu 4,7 Millionen Euro als zusätzlichen Zuschuss. Und wegen der Haushaltssperre muss der Kreistag dem zustimmen.

Im Budget 2023 war laut Verwaltung - abweichend zu den Vorjahren - eine Sonderzuweisung für den ÖPNV an die KVG in Höhe von 4,8 Millionen Euro eingestellt worden, gleichzeitig wurde für die zu erwartende Bundes- und Landesförderung für das 49-Euro-Ticket eine weitere Zuweisung in Höhe von 1,6 Millionen Euro in die Haushaltsplanung eingestellt. Damit belief sich der zusätzliche Mittelbedarf im ÖPNV netto auf 3,2 Millionen Euro. Und doch reiche das nach derzeitigem Stand nicht aus.

Nicht planbare Unsicherheiten Doch warum benötigt die KVG so viel mehr Geld als veranschlagt? "Die unterjährige Kostenentwicklung im ÖPNV zeigt, dass diese zunächst vorsorglich in das Budget eingestellten Haushaltsmittel nicht annähernd ausreichen werden, die Leistungen des ÖPNV mit dem derzeitigen Niveau aufrecht zu erhalten", schreibt die Verwaltung. Heißt soviel wie: Soll das Angebot bleiben, braucht es mehr Geld.

Deutschlandticket, Corona, Homeoffice, fehlende Busfahrer, gestiegene Kosten, weniger Einnahmen - Gründe gibt es genügend, um ein Loch in die Budgetplanung zu reißen. KVG-Geschäftsführer Achim Oberwöhrmeier sprach vor den Kreistagsmitgliedern von "nicht planbaren Kosten". Auch Verwaltungsvorstand Dr. Ute Röder wies daraufhin, dass es "viele Variablen und Unsicherheiten" gebe. "In der internen Diskussion wollen und müssen wir alles auf den Prüfstand stellen", betonte sie.

Vertragliche Verpflichtungen Thomas Ahle erklärte für die CDU, diese werde sich enthalten, zu pauschal sei die Vorlage, man sehe Beratungsbedarf. Stephan Prinz zur Lippe erklärte für die FDP, das alles hätte ausführlich beraten werden sollen. Es sei keine Strategie ersichtlich, wie weiter verfahren werden solle, außerdem habe die FDP sich Sparvorschläge gewünscht und werde deshalb die Beschlussvorlage ablehnen. Die Freien Wähler würden ebenfalls dagegen stimmen, sagte Monika Prüßner-Claus. "Im Wirtschaftsplan hätten die Kostensteigerungen enthalten sein sollen." Uwe Detert (AfD) sagte, auch sie würden dagegen stimmen, "wir haben den Haushalt abgelehnt und die Diskrepanzen erkannt".

Im Gegenzug erklärte Werner Loke für die Grünen, sie werden zustimmen, schließlich gehe es um Verträge, die beschlossen worden seien. "Aber auch wir erwarten Aussagen dazu, wie es jetzt weiter geht." Ähnlich argumentierte Thomas Jahn für die SPD: "Durch die vertraglichen Verpflichtungen sehen wir uns in der Pflicht, zuzustimmen." Ebenso erklärte Heike Görder für die UKTM, man habe "eine Verpflichtung für den Personennahverkehr" und werde zustimmen, erwarte aber eine Einspar-Strategie.

Der Kreistag stimmte dann auch mehrheitlich für die Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel.

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