Oerlinghausens Kämmerin zieht die Notbremse

Oerlinghausen. Am 6. Juni hat die Stadt Oerlinghausen den genehmigten Haushalt für 2025 bekanntgemacht. Der Plan sieht energisches Sparen vor. Inzwischen hat sich die Finanzlage noch weiter verschärft. Denn bereits nach 17 Tagen musste die Kämmerin eine allgemeine Haushaltssperre verfügen. Der Grund: &bdquo;erhebliche Ertragsausfälle“.

&bdquo;In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage gibt es immer mehr Stundungen und Insolvenzen“, erklärte Kämmerin Sabine Lindhorst auf Anfrage. &bdquo;Daher ist die Gewerbesteuer um 30 Prozent zurückgegangen. Es fehlen uns gut drei Millionen Euro.“ Als diese Mitteilung zum Halbjahr sie erreichte, sah sich die Kämmerin gezwungen, die Notbremse zu ziehen. Denn eine Haushaltssperre muss laut Gemeindeordnung erlassen werden, wenn die Einnahmen (oder Ausgaben) so stark von der Planung abweichen, dass ohne diese Sperre der Haushaltsausgleich gefährdet erscheint.

Die Bekanntmachung auf der Internetseite der Stadt umfasst lediglich drei Sätze, hat jedoch weitreichende Folgen. Denn unter anderem bedeutet die Sperre, dass jetzt &bdquo;nur noch Aufträge erteilt werden, Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden dürfen, wenn eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung besteht beziehungsweise diese zur Weiterführung der Aufgaben maßgeblich sind“.

Allerdings wies Sabine Lindhorst vorsorglich darauf hin: &bdquo;Begonnene Bau- und/oder Unterhaltungsmaßnahmen können weitergeführt werden.“ Als Beispiel nannte sie den Neubau an der Grundschule in Helpup. Die Arbeiten für das neue Gebäude für die Offene Ganztagsschule würden fortgeführt. &bdquo;Wir lassen die Bagger dort nicht stillstehen“, sagte sie.

10,7 Millionen Euro Defizit Der aktuelle Haushalt sei ohnehin schon sehr eng geplant. Er weist ein Defizit in Höhe von 10,7 Millionen Euro aus. Deshalb wurde erstmals ein Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2025 bis 2035 aufgestellt. Innerhalb dieser zehn Jahre soll wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Dazu gehört, dass sämtliche Ausgaben von der Kommunalaufsicht genehmigt werden müssen. Zugleich ist ein weiteres Problem zu lösen.

Im Haushaltsplan heißt es: &bdquo;Auch ein enormer Investitionsstau im Hinblick auf die städtische Infrastruktur stellt eine große finanzielle Herausforderung für die Stadt Oerlinghausen dar.“ Schon jetzt steht fest: &bdquo;Nach der Finanzplanung werden die Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung bis zum Jahr 2028 von circa 25 Millionen Euro benötigt. Und um die geplanten Investitionen zu tätigen, werden bis zum Jahr 2028 zusätzliche 22,6 Millionen Euro an Investitionskrediten benötigt.“

Kein neues Flutlicht Auch am Mittwoch im Bauausschuss kam das Thema zur Sprache. Dennis Thon (Initiative Oerlinghausen) erkundigte sich, welche geplanten Maßnahmen denn vorerst nicht umgesetzt werden könnten. Bauamtsleiter Marc Plaßmann zitierte aus einer Liste mit 15 betroffenen Projekten. Darunter finden sich Malerarbeiten bei der Heinz-Sielmann-Schule, Sanierungsvorhaben in der Sporthalle des Niklas-Luhmann-Gymnasiums, in Lipperreihe die überdachte Fahrradabstellanlage an der Grundschule, die Erneuerung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz mit LED-Technik sowie die Sanierung mehrerer Gehwege. Plaßmann betonte, dass es Ausnahmen gebe. So sind jene Projekte nicht betroffen, die sicherheitsrelevant oder vertraglich verpflichtend sind oder bereits begonnen wurden.

Kämmerin Lindhorst kündigte an, dass sie jetzt erneut mit allen Fachbereichen über Einsparmöglichkeiten sprechen werde. &bdquo;Dabei hatten wir schon alles versucht, der Spielraum ist nicht groß“, sagte sie. Zum Beispiel werden die Vorlagen zu den Ausschuss- und Ratssitzungen nur noch in digitaler Form verbreitet, und die Fraktionsmitglieder erhalten schon seit langem keine kostenlosen Getränke mehr. Ein Ende der Sperre sei überhaupt nicht absehbar. sagte Sabine Lindhorst. &bdquo;Ich kann die Zahlen ja nicht beeinflussen, letztlich muss sich die Regierung etwas einfallen lassen.“

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