Nach zehn Jahren in Bad Salzuflen: Mutter aus Polen versäumt Fristen und soll ausreisen

Bad Salzuflen. &bdquo;Am besten reisen Sie freiwillig aus, sonst steht irgendwann die Polizei vor der Tür.“ Diesen Satz soll der jüngere Sohn (14) bei einem Termin in der Ausländerbehörde mitbekommen haben. &bdquo;Seitdem hat er Angst“, sagt seine Mutter und wischt sich selbst die Tränen aus dem Gesicht. Denn der Familie scheint die Abschiebung zu drohen. So wirkt es zumindest auf sie.

Der Fall dagegen ist komplizierter. Seit zehn Jahren lebt die inzwischen 35-jährige Polin in Bad Salzuflen, damals war sie mit ihren zwei Kindern vor ihrem gewalttätigen Ehemann nach Lippe geflüchtet. Nun fürchtet sich die Frau davor, in die fremdgewordene Heimat zurückkehren zu müssen. Allerdings müsste das wohl nach der Rechtslage gar kein Abschied auf Dauer sein. Der Betroffenen scheint das bisher nicht bewusst gewesen zu sein.

Fakt ist: Es hätte gar nicht erst so weit kommen müssen. Weil die Mutter nach einem Jobverlust vergangenen Sommer beim Kreis Leistungen beantragen wollte, die geforderten Unterlagen aber wohl nicht bei der Ausländerbehörde einreichte und den Ernst der Lage zu spät realisierte, hat die Salzuflerin bereits Ende September 2023 ihr Recht auf Freizügigkeit verloren. Dieser Schritt soll den Sozialstaat vor Menschen schützen, die nicht arbeitswillig sind. Die Konsequenz: Mutter und ihre zwei Kinder müssen das Land verlassen.

Familie ist rat- und machtlos Die Schuld daran trägt die Frau größtenteils selbst. Dennoch ist der Fall für die Familie tragisch. Ihr ehemaliger Chef Wolfgang Carstensen, der einen thailändischen Imbiss und ein Fotogeschäft in der Salzestadt betreibt, hofft daher, die rechtskräftige Ordnungsverfügung noch irgendwie abwenden zu können. &bdquo;Sie hat sich nie etwas zu Schulden kommen lassen und ist nie straffällig geworden. Das muss man doch berücksichtigen“, sagt er. Beim persönlichen Gespräch wirken beide entsprechend rat- und machtlos.

Allein die Vorstellung, zurück nach Polen zu müssen, scheint für die zierliche Frau der Horror zu sein. &bdquo;Ich habe dort niemanden“, sagt die Mutter, die zum Schutz ihrer Kinder anonym bleiben möchte. Der größte Teil ihrer Angehörigen lebe hier in Bad Salzuflen. &bdquo;Jeder hat zwar sein eigenes Leben, aber sie versuchen, mich zu unterstützen.“ Momentan dürfe die Mutter nämlich nicht arbeiten, da ihre Duldung abgelaufen sei, sagt sie. Ihre Kinder wolle sie auf keinen Fall in Deutschland zurücklassen. &bdquo;Ich habe gar keinen Plan B. Manchmal habe ich gar keine Kraft mehr.“

Auf sieben Seiten hatte die Ausländerbehörde Ende September ihre Entscheidung begründet. Im Schreiben, das der LZ vorliegt, steht unter anderem, dass es der 35-Jährigen offensichtlich nicht gelungen sei, &bdquo;durch die ernsthafte Suche nach einem Arbeitsplatz ein Beschäftigungsverhältnis einzugehen“. Anhand der Rentenversicherungszeiten lässt sich allerdings nachprüfen, dass die Frau über die Jahre mehrere Jobs hatte. &bdquo;Leider habe ich während der Pandemie zwei gute Anstellungen verloren.“ Das sei damals ihr Problem gewesen.

Kann man nach zehn Jahren nicht entwurzelt werden? Aus Sicht der Behörde werde die seit zehn Jahren in Bad Salzuflen lebende Familie durch den Verlust der Freizügigkeit nicht &bdquo;entwurzelt“, daher könne das nicht als Argument gegen den Bescheid gewertet werden. Sollte die Frau samt Kindern nicht freiwillig ausreisen, drohe ihr daher die zwangsweise Abschiebung, heißt es in dem Dokument.

Da sich die Polin in den aufgezählten Punkten gar nicht wiedererkannt und die Dringlichkeit nicht verstanden habe, ließ sie die vierwöchige Frist verstreichen, gegen die Entscheidung Klage einzureichen. Seitdem lässt sich an dem Bescheid nichts rütteln. Er hat Rechtskraft.

Dass die Ausländerbehörde des Kreises Lippe allerdings nicht daran gelegen zu sein scheint, die Familie nach Polen abzuschieben, zeigt schon die Zeit, die seitdem verstrichen ist. Aktuell werde der Fall erneut geprüft, da &bdquo;neue rechtliche Aspekte bekannt geworden“ sind, schreibt die Kreis-Pressestelle auf Anfrage. Zu den Hintergründen wolle man sich aus Datenschutzgründen nicht äußern. Die Betroffene selbst kann sich laut Carstensen nicht vorstellen, was dahinter steckt. Die Mutter lebe seit Monaten in Angst, sagt sie. &bdquo;Mein Kopf kreist nur um die eine Sache.“

Nach Angaben des Kreises ist eine Abschiebung zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht geplant.“ Und weiter: &bdquo;Das Ziel der Ausländerbehörde war immer eine freiwillige Ausreise.“ Außerdem sei die schulische Situation der Kinder (heute 14 und 17 Jahre) berücksichtigt worden, sodass &bdquo;eine freiwillige Ausreise der Familie erst nach Abschluss des Schuljahres der Kinder erfolgen sollte.“ Die Ausreisepflicht könne nur dadurch erfüllt werden.

Detmolder Anwalt macht Hoffnung Welche Möglichkeiten bleiben der Familie also noch? Laut Rechtsanwalt Remzi Yalcin aus Detmold, zu dessen Schwerpunkten auch Migrationsrecht gehört, dient der Verlust der Freizügigkeit bei EU-Bürgerinnen und Bürgern einzig dazu, den Sozialstaat davor zu schützen, ausgenutzt zu werden. Wer also nicht arbeitet oder keine Arbeit sucht, kann das Recht verlieren.

Im konkreten Fall müsse die Frau daher zwar ausreisen, das heiße aber nicht, dass sie nicht wieder nach Deutschland zurückkehren dürfe. Ein zusätzliches Einreiseverbot dürfe nur mit dem Ausreisegebot einhergehen, wenn die &bdquo;öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ gefährdet sei. &bdquo;Dies ist konsequent, da die im Unionsrecht wurzelnde Freizügigkeit jederzeit neu aufleben kann“, sagt Remzi Yalcin.

Sollte die Betroffene jedoch sogar nachweisen können, dass sie einen festen Arbeitsplatz in Aussicht habe, könnte die Ausländerbehörde die Ordnungsverfügung laut dem Detmolder Rechtsanwalt möglicherweise sogar noch zurücknehmen. Nach Angaben der Mutter hat ihr letzter Arbeitgeber, ein Textilunternehmen in Lippe, ihr zugesichert, sie unbefristet zu übernehmen. Auf den Bescheid warte sie noch. Das könnte zumindest eine Chance für die Familie sein.

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