Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage im Parlament stellen und eine Entscheidung über eine vorgezogene Neuwahl ermöglichen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er fügte hinzu: „So können die Mitglieder des Bundestages entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei machen.“ Die Wahl könnte dann „unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden“. Die reguläre Bundestagswahl ist im September 2025 vorgesehen.

Zuvor hatte Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, nachdem dieser eine Neuwahl des Bundestags vorschlug. Scholz griff Lindner in seiner Rede scharf an. Er sprach davon, Lindner habe zu oft sein Vertrauen gebrochen. Alle Entwicklungen im Liveticker.