Mit Standortkonzept gegen „Wildwuchs“ bei Altkleider-Containern in Lippe

Kreis Lippe. Derzeit herrscht ein &bdquo;wahnsinniger Wildwuchs“ bei den Altkleider-Containern in Lippe, sagt Regine Lükermann vom Abfallwirtschaftsverband Lippe (AWV). Viele Behälter würden illegal, ohne Genehmigung des Kreises oder der Kommune, aufgestellt. Dort sammelt sich Müll, den die Städte und Gemeinden auf eigenen Kosten entsorgen müssen. Gemeinsam mit den lippischen Kommunen habe sie nach einer Lösung für das Problem gesucht und schließlich ein Standortkonzept entwickelt. Es wurde im Herbst vorgestellt und wird nun nach und nach eingeführt. Vorreiter sind derzeit die Gemeinden Schlangen und Dörentrup.

Aber von vorne: Im Zuge des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes von 2012 seien viele Sammler von Altkleidern und Schrott dazugekommen, teilweise auch aus dem Ausland. &bdquo;Es entstand ein regelrechter Hype um die Standorte. Viele Betriebe haben Kontakt aufgenommen und teilweise fünf, manche sogar 30 Container gemeldet“, weiß Lükermann. Für Altkleider gebe es keine Vorgabe, wie viele in einer Kommune stehen müssten. Im Gegensatz dazu gebe es Vorgaben, wie viele Einwohner auf einen Glascontainer kommen.

Einige Sammler hätten ihre Container aber nicht beim Kreis angezeigt. Dadurch sei in den vergangenen Jahren der beschriebene &bdquo;Wildwuchs“ entstanden. &bdquo;Viele Telefonnummern auf den Container stimmen nicht. Die Behälter sind kaputt und keiner fühlt sich zuständig“, weiß Lükermann aus Erfahrung. Besonders in Detmold gebe es dieses Problem.

Mustersatzung für Lippe Um eine Handhabe gegen die illegalen Container zu haben, wurde das Standortkonzept entwickelt, das auf dem Straßen- und Wegerecht basiert. &bdquo;Wenn die Voraussetzungen darin nicht erfüllt sind, können die Container nun abgebaut werden“, erklärt Lükermann, die eine Mustersatzung bereitgestellt hat.

Diese regelt die Verteilung, Standorte und Anzahl der Altkleidercontainer. Für die Nutzung der Standplätze ist demnach künftig eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Die Standorte sollen unter anderem einen sicheren Verkehr gewährleisten, den Straßenzustand nicht beeinträchtigen und Personen mit Beeinträchtigungen nicht behindern. Grundstückszufahrten müssen für den Rettungs- und Brandschutz freibleiben. Zu öffentlichen Anlagen und Pflanzen muss ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden. Diese müssen zugänglich bleiben beziehungsweise dürfen nicht beschädigt werden.

Umfangreiche Beschriftung Container müssen eine dauerhafte Beschriftung mit Nutzungshinweisen, Einwurfzeiten, Sortierhinweisen, Firmenname und -logo sowie vollständigen und jederzeit erreichbaren Kontaktdaten haben. Außerdem müssen sie gegen Einbruch gesichert und in technisch einwandfreiem Zustand gehalten werden. Ein GS- und ein CE-Siegel sind Pflicht. Sie dürfen keine kommerzielle Werbung tragen und müssen einen Mindestabstand von einem halben Meter zu anderen Wertstoffcontainern einhalten.

Die Leerung muss bedarfsgerecht erfolgen. Die Container dürfen also nicht überfüllt sein. Müll muss auf eigene Kosten entsorgt werden.

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