So lief die erste Sitzung des neuen lippischen Kreistags

Kreis Lippe. Es ist vollbracht: Der neue lippische Kreistag hat seine Arbeit offiziell aufgenommen. Und damit sind auch die Kreistagsmitglieder sowie der neue Landrat Meinolf Haase offiziell in ihr Amt eingeführt und vereidigt worden.

Traditionell ist es der Altersvorsitzende, der diese Aufgabe übernimmt - so auch am Montag. Mit 76 Jahren ist Ewald Schrey von der AfD-Fraktion das älteste Mitglied dieses Kreistags, doch die Aufgabe des Altersvorsitzenden hat Kurt Kalkreuter (72 Jahre, SPD) übernommen. Und das aus gutem Grund: Er ist das dienstälteste Mitglied - seit 1994 gehört der Sozialdemokrat dem lippischen Kreistag an. Und als solcher ließ er es sich nicht nehmen, in seiner Rede ein paar deutliche Worte zu finden.

&bdquo;Demokratie unter Druck“ &bdquo;Demokratie ist ein hohes Gut“, sagte Kalkreuter, doch sie sei bedroht und müsse beschützt werden. Er spielte auf verschiedene historische Ereignisse an, etwa, dass am 17. November 1800 der US-Kongress seine erste Sitzung im neu erbauten Kapitol in Washington abhielt. Doch die einstige Vorzeige-Demokratie der USA verwandele sich zunehmend in eine Diktatur. Kalkreuter erinnerte an die Schicksalstage des 9. November in der deutschen Geschichte, vom Ausrufen der Republik 1918 über die Reichspogromnacht 1938 und den Fall der Mauer 1989. In Europa und Deutschland nähmen die Demokratiefeinde zu, &bdquo;die Demokratie ist unter Druck“. Es dürfe keine Toleranz für Feinde der Demokratie geben , &bdquo;egal aus welcher Ecke“. Er wünsche sich für die Arbeit vor Ort Zivilcourage, respektvollen Umgang und dass das Wohl aller Lipper ihnen &bdquo;als Richtschnur des Handelns“ diene.

Im Anschluss stand die Einführung und Verpflichtung der Kreistagsmitglieder auf dem Plan, die der soeben vereidigte Landrat Meinolf Haase übernahm, gefolgt von der Wahl der Stellvertreter des Landrates. Zwei müssen es mindestens sein, am Ende sind es Birgit Tornau (CDU) und Kurt Kalkreuter (SPD) geworden. Ganz dem Vorschlag gemäß gab es hierbei keine Überraschungen.

Elf Ausschüsse Zudem hat der neue Kreistag beschlossen, welche Ausschüsse es künftig in welcher Größe geben soll. Im Rahmen der politischen Abstimmungsgespräche wurde im Vorfeld der Kreistagssitzung hierüber beraten, heißt es. Zu den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtausschüssen des Kreises zählen Kreisausschuss (16 Mitglieder plus Landrat), Jugendhilfeausschuss (15), Rechnungsprüfungsausschuss (19), Wahlprüfungsausschuss (11), der Wahlausschuss für die Kommunalwahlen (10 plus Wahlleiter) sowie der Kreispolizeibeirat (11). Zudem wird es einen Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Bauen und Planen, Tourismus (19) geben, einen Ausschuss für Verkehr, Infrastruktur, Digitalisierung und Betriebsausschuss Straßen (19), den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Ordnung (19), den Ausschuss für Bildungsentwicklung, Sport, Ehrenamt und Betriebsausschuss Schulen (19) sowie den Ausschuss für Umwelt, Natur, Klima und Verbraucherschutz (19).

&bdquo;Das ging mir jetzt ein bisschen schnell“, sagte Meinolf Haase lachend, denn nach nicht einmal einer dreiviertel Stunde war die erste Sitzung des neuen Kreistags auch schon wieder vorbei.

Vertrag fürs Linienbündel V wird verlängert Einen Beschluss, der nichts mit den Formalien ihrer Arbeit zu tun hatte, fassten die Kreistagsmitglieder dann aber in ihrer ersten Sitzung noch: Die Laufzeit des Verkehrsvertrages für das Linienbündel V (Kalletal) mit der GO.ON Gesellschaft für Bus- und Schienenverkehr wird um ein weiteres Jahr, bis zum 31. Juli 2028, verlängert.

Zudem wird der Landrat ermächtigt, den entsprechenden Zusatzvertrag für E-Busse, Ladeinfrastruktur sowieLadestrom abzuschließen. Dieser Vorschlag der Verwaltung wurde von den Kreistagsmitgliedern einstimmig beschlossen.

So lief die erste Sitzung des neuen lippischen Kreistags

So viel Geld bekommen lippische Kreistagsmitglieder im Monat

Wer ist drin, was ändert sich: Das ist der neue lippische Kreistag

Neuer Landrat: Was CDU-Mann Meinolf Haase nun vorhat und was die SPD sagt

Kreistag wird bunt wie nie - Schwarz-Rot hätte eine komfortable Mehrheit

Heike Görder tritt an: Warum die Bad Salzuflerin Landrätin werden will

Nummer fünf geht ins Rennen um das lippische Kreishaus: Grüne präsentieren ihre Kandidatin

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus

0,99 € im ersten Monat

Angebot: Jahresabo nur 99 €