Augustdorfer FDP will Aufhebung eines Bebauungsplanes abwenden

Augustdorf. Die Sennerandgemeinde erfreut sich einer wachsenden Einwohnerzahl. Bauland ist gefragt, Baugrundstücke gibt es theoretisch genug. Viele liegen aber seit Jahren oder gar Jahrzehnten brach, weil sie nicht zum Kauf angeboten werden. Die Gemeinde will hier ordnend eingreifen und - auch aus anderen Gründen - zum Beispiel den Bebauungsplan 7.2 &bdquo;Im Hässeln“ teilweise aufheben. Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt hat bereits im September mehrheitlich beschlossen, das Verfahren einzuleiten, nachdem ein Grundsatzbeschluss dazu bereits im April 2023 gefasst wurde. Die FDP hält das für falsch.

In einem Brief an Bürgermeister Thomas Katzer und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen plädiert FDP-Ratsherr Roger Ritter jetzt dafür, den gefassten Beschluss nicht umzusetzen. Vielmehr sollten Politik, Verwaltung und die betroffenen Grundstückseigentümer sich an einen Tisch setzen und eine für alle Seiten tragfähige Lösung erarbeiten. Es gehe darum, den Schutz des Eigentums zu wahren. Aus Sicht der FDP kommt die Teilaufhebung des Bebauungsplans einer Zwangsenteignung gleich, sie sei ein erheblicher Eingriff in das Eigentumsrecht. Denn Bauland ist erheblich teurer als Wiese oder Acker.

Ritter beruft sich dabei auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW. Es hat für einen solchen Fall, in dem öffentliche und private Belange einander gegenüber stehen, eine besonders sorgfältige Interessensabwägung angemahnt. Der Plangeber - in diesem Fall die Kommune - müsse den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, um Verletzungen des Eigentumsgrundrechts auszuschließen. Aus diesem Grund hatte die FDP in beiden Ausschusssitzungen gegen die Teilaufhebung gestimmt.

2019 habe man am Inselweg eine ähnliche Situation gehabt, alle an einen Tisch bekommen und eine Lösung gefunden, sagte Ritter auf LZ-Nachfrage. Er wisse, dass wenigstens einer der Eigentümer durchaus bauwillig, ein anderer für die Teilaufhebung sei. Aus seiner Sicht ist das angestoßene Verfahren unnötig: &bdquo;Warum lassen wir nicht einfach alles, wie es ist? Momentan wollen wir ja ohnehin keine Ausweitung der Bautätigkeit.“

Etliche veraltete Bebauungspläne Aus Sicht der Gemeindeverwaltung stellt sich die Lage ein wenig anders da. &bdquo;Wir nehmen hier einen Bebauungsplan zurück, der noch nicht umgesetzt wurde“, sagte Fachbereichsleiter Norbert Wehmeier auf LZ-Nachfrage. Der in die Jahre gekommene Plan sei nicht mehr aktuell und könne so nicht mehr umgesetzt werden - den solle man besser neu machen.

Wie es seitens der Verwaltung weiter heißt, habe man in der Gemeinde etliche veraltete Bebauungspläne. Die Rahmenbedingungen hätten sich zwischenzeitlich geändert. Da sei es oft besser, einen Plan neu aufzustellen, statt ihn mit vielen Änderungen anzupassen. &bdquo;Und die Verwaltung muss handeln, wenn jahrzehntelang nichts passiert und nicht gebaut wird“, so ein Mitarbeiter des Fachbereichs Bauen. Dieses Problem gebe es auch bei anderen Bebauungsplänen.

Aktuell hat Augustdorf den Ausbau des Wasser-/Abwassernetzes und der Kläranlage vor der Brust, deren Kapazitäten für die jetzige Einwohnerzahl gerade ausreichen. &bdquo;Wir brauchen eine Gesamtplanung, die das alles berücksichtigt, denn wir wollen gesund wachsen.“ Das laufende Verfahren der Teilaufhebung des Bebauungsplanes &bdquo;Im Hässeln“ bedeute aber nicht, dass dort nie gebaut werden könne, betont die Verwaltung. Man prüfe derzeit die Neuaufstellung des Plans nach dessen Aufhebung.

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