Stadt Lage will mehr Handlungsspielraum für Tempolimits

Lage. Immer wieder haben Anwohner den Wunsch, dass vor ihrer Tür Tempo 30 gelten soll. Vor Kindergärten, Altenheimen und Schulen ist das Tempolimit schnell umzusetzen. Geht es um reine Wohngebiete, sieht es anders aus. Viele Kommunen wollen mehr Spielraum haben, sie schließen sich dem Bündnis &bdquo;Lebenswerte Städte und Gemeinden“ an. Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Dann könnte es für zwei Anträge aus Ohrsen und Hörste bessere Chancen geben.

Die Sozialdemokraten hatten in einem Antrag für den Beitritt geworben - und damit Erfolg. Einstimmig fiel das Votum aller Fraktionen aus, der Initiative beizutreten. Ein Mitgliedsbeitrag wird dafür nicht fällig. Wie schwierig es derzeit ist, Tempo 30 anzuordnen, hatte zuletzt Familie Seepe aus Hörste erfahren. Vor fast 20 Jahren war Melina Seepe von einem Auto angefahren und schwer verletzt worden. Danach wurde ein flacher Kreisel auf dem Hörster Bruch markiert. Doch geändert hatte sich nicht viel. Die Friedrich-Bayer-Straße wird gerne als Abkürzung genutzt, weil die Autos oft sehr schnell unterwegs sind, hatte sich Melina Seepe an den Bürgermeister gewandt.

Tempo 50 auf beiden Straßenseiten Matthias Kalkreuter handelte, und es gab eine Verkehrsmessung, an der Friedrich-Bayer-Straße und auch an der gut ausgebauten Hiddentruper Straße. Das Ergebnis allerdings ist aus Sicht der Seepes und einiger ihrer Nachbarn alles andere als befriedigend. Tempo 30 könne nicht angeordnet werden, aber künftig gilt auf beiden Seiten Tempo 50, bislang galt das Tempolimit lediglich in Gegenrichtung vom Hörster Bruch kommend in Richtung Hiddentruper Straße.

Die Stadt kann auch nicht einfach so entscheiden, denn die Ausweisung einer 30er-Zone richtet sich nach Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Wie viel Verkehr gibt es? Wie schnell sind die Fahrzeuge unterwegs? Wie ist die Straße gebaut? Gibt es viele Unfälle dort? All das fließt in die Entscheidung ein. Bei den Messungen habe sich gezeigt, "dass sich der Verkehr im Bereich der Hiddentruper Straße und des Hörster Bruchs in einem angemessenen Rahmen bewegt". Auf Nachfrage der LZ wird das Ergebnis mit "V 85" angegeben, das bedeutet, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung von 85 Prozent der erfassten Fahrzeuge im Messzeitraum nicht überschritten wurde.

Das Geschwindigkeitsniveau in der Friedrich-Bayer-Straße sei unauffällig gewesen und die Frequentierung der Straße durch fahrende Fahrzeuge auch nicht auffällig hoch. Ebenso seien die Straßenverhältnisse im Bereich der Straße übersichtlich. "Polizei, Baulastträger und Verkehrsbehörde sehen aus diesen Gründen keinen Anlass, eine weitere Geschwindigkeitsreduzierung vorzunehmen, unter anderem auch, weil keine Unfallhäufungsstelle vorliegt", schreibt die Stadt.

Stadt will mehr Handlungsfreiheit Für Melina Seepe ist es nur ein winziger Erfolg, dass jetzt auf beiden Seiten Tempo 50 gilt. "Der Messzeitraum und die Jahreszeit spielen eine Rolle. Wir, das schließt einige Nachbarn mit ein, sind mit dem Ergebnis keineswegs zufrieden. Wir halten es für durchaus gerechtfertigt, hier Tempo 30 anzuordnen. Es wäre sicherer, die Straße zu queren. Auf der gegenüberliegenden Seite gibt es keinen Gehsteig, aber da gibt es einen sehr beliebten Weg ins Grüne", sagt Melina Seepe.

Wie in Hörste gibt es auch an anderen Orten im Stadtgebiet den Wunsch, eine Tempobremse einzubauen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lage hat deshalb beantragt, dass Lage der Initiative &bdquo;Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beitreten soll. Die Initiative setze sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden. Ein wesentliches Ziel sei es, "in unseren Städten und Gemeinden lebenswerte öffentliche Räume zu erhalten und zu schaffen". Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels sei "ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr - auch auf den Hauptverkehrsstraßen".

"Unserer Stadt sind bei der Festlegung von Geschwindigkeitsbegrenzungen oft die Hände gebunden. Selbst einstimmige Entscheidungen von Ausschuss und Rat zur Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung können oft nicht umgesetzt werden, weil Straßenbaulastträger unserer Entscheidung nicht folgen", sagt Hans Hofste, Fraktionsvorsitzender der SPD. Ein Beispiel aus dem vorletzten Jahr führt er im Antrag an: Tempo 30 an der Ohrser Straße war durch den Straßenbaulastträger Kreis Lippe nicht angeordnet worden.

Das Thema hat bei vielen Städten und Gemeinden mittlerweile Priorität: Bis Ende März sind 560 Kommunen der Initiative beigetreten, sie wollen mehr Handlungsfreiheit, wenn es um Tempo 30 geht.

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