Wurfscheibenanlage Lückhausen: Kreis sieht keine Möglichkeit, das Projekt zu verweigern

Lage. Das Projekt ist sehr umstritten - der rund 23 Meter hohe Erdwall, darunter Kassetten mit belasteter Erde, eine Erweiterung der Schießanlage an sich: Der Wurfscheibenclub Lippe möchte die Anlage in Lückhausen sanieren. Der angelieferte Boden, der den Wall bilden soll, soll das dafür benötigte Geld in die Kasse spülen. Die Stadt Lage hat ihr Einvernehmen dafür versagt, Naturschutzverbände und der Landschaftsschutzverein, der aus der Bürgerprotestbewegung hervorgegangen ist, lehnen das Vorhaben rundweg ab. Doch jetzt kündigt der Kreis an, das Projekt zu genehmigen und das Einvernehmen der Stadt Lage zu ersetzen.

In der Ratssitzung Ende August hatte Bürgermeister Matthias Kalkreuter noch darauf hingewiesen, dass es nichts Neues in Sachen Wurftaubenanlage gibt. Der Kreis habe zugesichert, nach seiner Entscheidung die Stadt in Kenntnis zu setzen - und das ist auch passiert. Lage hat nun sechs Wochen Zeit, Stellung zu nehmen. Dann werde erneut abgewogen, gebe es keine neuen Erkenntnisse, die gegen das Vorhaben sprechen, werde die Kreisverwaltung das Vorhaben genehmigen, kündigt der Kreis an.

"Persönlich kann ich die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf das Projekt verstehen, das ich politisch ebenfalls kritisch sehe", sagt Landrat Dr. Axel Lehmann. Als Kreisverwaltung sei man aber dazu verpflichtet, sich an die geltenden Vorschriften und Regelungen zu halten. "Werden diese erfüllt, muss der Kreis die Genehmigung zwingend erteilen - unabhängig von politischen Erwägungen. Und danach sieht es auch in Hardissen aus."

Die Stadt Lage hatte ihr Einvernehme versagt und argumentiert, dass das Sanierungsvorhaben im Außenbereich nicht privilegiert sei und öffentlichen Belangen entgegenstünde. Dieser Argumentation könne der Kreis Lippe jedoch nach eigener rechtlicher Prüfung nicht folgen.

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist maßgebend Maßgebend für die Beurteilung sei die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Schießplätzen und Schießständen im Außenbereich. Demnach können Vorhaben auf Schießständen und Schießplätzen beispielsweise privilegiert sein, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, was im vorliegenden Fall des Jagdlichen Wurfscheibenclubs Lippe e.V. aus Sicht des Kreises zutrifft. Auch die Dimensionierung des Vorhabens sei nach Rechtsprüfung ebenfalls kein Ausschlusskriterium. Somit gelte das Projekt als privilegiert. "Außerdem sprechen nach rechtlicher Prüfung des Kreises keine öffentlichen Belange gegen den Antrag des Vereins", schreibt der Kreis Lippe in seiner Begründung.

Bodenuntersuchungen hatten ergeben, dass ein Sanierungsbedarf der mit Munition belasteten Böden vorliegt. Dies wolle der Verein nun mit einer Modernisierung der Anlage verknüpfen. Der mit Bleischrot belastete Boden soll dabei in einer Sicherungskassette gekapselt werden, die ein Auswaschen in den Boden verhindert. Solange diese Sicherung gleichwertig einer Abfuhr auf eine Deponie ist, sei sie nach Bundesbodenschutzgesetz zugelassen.

Sicherungskassette ist aktueller Stand der Technik Solche Verfahren sind der aktuelle Stand der Technik. Eine dauerhafte Überwachung garantiere hier sowie bei Deponien die Funktionstüchtigkeit der Sicherung. An der Anlage in Lückhausen, das im Ortsteil Hardissen liegt, werde daher eine Grundwassermessstelle zur Überwachung eingerichtet.

Wirksame Methoden, das Blei komplett aus dem Boden zu entfernen, zu recyceln und somit die Einkapselung zu vermeiden, gibt es aktuell nicht. "Nach Auskunft des Institutes für Umweltanalyse in Bielefeld, das landesweit Schießplätze untersucht hat, führt jedes mögliche Verfahren dazu, dass die Blei-Munition korrodiert und sich infolgedessen ein Bleioxidstaub bildet, der nicht separiert werden kann", erklärt Dr. Ute Röder, zuständiger Verwaltungsvorstand.

Die Argumentation kann der Landschaftsschutzverein nicht nachvollziehen. "Man kann es auch so verstehen, dass der Wille der Bürgerinnen und Bürger sowie der Politik und Verwaltung aus Lage schlicht egal sind." Gerade in Zeiten, in denen in dieser Region mit starken Regenfällen und Überschwemmungen nicht nur zu rechnen ist, sondern diese mehrfach stattfanden, werde ein solches Projekt in der unmittelbaren Nähe von Trinkwasser- und Heilquellenschutzgebieten genehmigt. "Dies ist unverantwortlich", schreibt der Verein in einer Mitteilung. Dem Antragsteller bleibe der Klageweg offen – was den Bürgerinnen und Bürgern nicht möglich sei.

Weder der Kreis Lippe, die Stadt Lage noch der Verein hätten bisher erläutern können, wie dieses dauerhafte Bauwerk während seiner achtjährigen Bauzeit sowie danach instandgehalten und gewartet werde. Es müsse vorab dargelegt werden, wie die dauerhaften Wartungen und Kontrollen des Bauwerks erfolgen. "Es kann nicht sein, dass man wie in Lüerdissen wartet, dass nicht nur Gras, sondern Bäume über die Bodendeponie wachsen – und durch Wurzelbildung die Folien beschädigen."

Der Wurfscheibenclub hat durch die LZ erfahren, dass der Kreis Lippe das Projekt als genehmigungsfähig ansieht und jetzt auf die weitere Stellungnahme der Stadt wartet. Eine Stellungnahme des Clubs soll es zu einem späteren Zeitpunkt geben.

So geht es weiter im Genehmigungsverfahren Die Stadt Lage ist mit Schreiben vom 1. September per E-Mail und Post darüber informiert worden, dass der Kreis Lippe beabsichtigt, das Einvernehmen, das die Stadt verweigert hatte, zu ersetzen. Bevor dies geschehen kann, muss die Stadt allerdings dazu angehört werden. Sie hat bis zum 13. Oktober 2023 Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Sollten sich aus der Stellungnahme der Stadt Lage neue Erkenntnisse ergeben, die gegen eine Genehmigung der Sanierungsmaßnahme sprechen, müssen diese vom Kreis Lippe erst einmal geprüft werden. Das Einvernehmen werde formal erst ersetzt, wenn der Kreis Lippe die Sanierung genehmige, teilt der Kreis Lippe auf Nachfrage mit. Dann hätte auch die Stadt Lage die Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen. Die Stadt kündigt an, dass sich der Bau- und Planungsausschuss am 25. September mit der Thematik befassen und einen Beschluss fassen wird.

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