Die AfD will in Sachen Bürgermeisterwahl in Lage klagen

Lage. &bdquo;Ich lasse mir mein Passivwahlrecht nicht einfach nehmen. Wir werden die Demokratie wieder auf die Füße stellen“, sagt Uwe Detert. Was er meint ist, dass ein Gericht entscheiden soll, ob es rechtens war, ihm die Bürgermeisterkandidatur zu verwehren. Es gab Zweifel an seiner Verfassungstreue, die LZ berichtete mehrfach. Egal wie das ausgeht, das Kräfteverhältnis im Stadtrat hat sich massiv verändert.

Die AfD will gegen das Ergebnis der Bürgermeisterwahl klagen und eine Neuwahl des Postens erreichen. Die Schriftsätze seien vorbereitet, ob man sie sofort einreiche oder erst nach der Stichwahl, das werde er mit seinem Anwalt besprechen, sagt Uwe Detert.

Ein anderes Thema ist das Ergebnis der Wahl des Stadtrates. Die AfD hat ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl fast verdreifacht. 17,8 Prozent sind es am Ende, nicht mehr drei, sondern sieben Stimmen. Neben Detert, der ein Direktmandat holte, ziehen über die Liste der Reihenfolge nach Steffen König, Christian Bierbaum, Jakob Löwen, Sarah Langolf, Marvin Detert und Karsten Hoffmann in den Rat ein.

816 ungültige Stimmen versiegelt Am Wahlabend kam die Frage auf, wie denn die Stimmung im Rat künftig sein könnte: Polemische Zwischenrufe, wie man sie aus Übertragungen von Bundestagsdebatten schon gehört hat? &bdquo;Auf keinen Fall. Wir wollen weiterhin eine sachorientierte Politik für Lage machen. Wir haben nie polemisiert“, sagt Detert. Die Stadt habe große Probleme, die Finanzlage sei desolat. Man müsse viel mehr als bislang bereit sein, Sparvorschläge umzusetzen und Bund und Land in die Pflicht nehmen. &bdquo;Wir müssen Aufgaben erledigen, die wir nicht ausreichend gegenfinanziert bekommen. Das führt zu einer Schuldenlast, die wir als Kommune nicht mehr stemmen können.“

Das Wahlergebnis für den Stadtrat sei gut, aber &bdquo;wir hätten mehr geholt, wenn ich als Bürgermeisterkandidat angetreten wäre“, ist er überzeugt. Für das Gericht könnten die Stimmzettel noch von Bedeutung sein. Vor der Wahl hatten AfD-Mitglieder angekündigt, die Zettel für die Bürgermeisterwahl mit dem Zusatz &bdquo;Detert“ und einem Kreuz oder entsprechenden Kommentaren zu ergänzen. Die so ausgezeichneten ungültigen Stimmen seien so ein Beweismittel für das Gericht, das über die Klage gegen die Bürgermeisterwahl entscheidet.

Bei einer Wahlbeteiligung von 58,2 Prozent gab es 15.080 gültige Stimmen, 816 waren bei der Bürgermeisterwahl ungültig, was 5,13 Prozent entspricht. Allerdings lässt das nicht zwingend den Rückschluss zu, dass alle mit einem AfD-Vermerk ausgezeichnet wurden. &bdquo;Wahlzettel, die mit egal welchem Kommentar ergänzt wurden, sind ungültig, auch mehrere Kreuze - alle ungültigen Stimmen werden, das ist das übliche Prozedere, in einen Umschlag gepackt, der versiegelt und aufbewahrt wird“, erklärt Wahlleiter und Beigeordneter Thorsten Paulussen, der gemeinsam mit dem Beigeordneten Frank Rayczik am Sonntagabend den Ablauf der Wahl koordinierte. Beide bedankten sich ausdrücklich bei den Wahlhelfern und Mitarbeitern, die für einen geregelten Ablauf gesorgt hatten. Es sei ruhig geblieben, man warte ab, ob das Gericht in Bezug auf die AfD-Klage und die ungültigen Stimmen eine entsprechende Anforderung schicke und werde gegebenenfalls Rechtsfragen mithilfe der Kommunalaufsicht klären.

Mehrheitsfindung wird im Rat schwieriger Der Rat wird in jedem Fall seine Arbeit aufnehmen. Die CDU holte zehn Direktmandate, Brigitte Herrmann zieht über die Liste in den Rat ein. Die SPD lag insgesamt 69 Stimmen vor der CDU, neun Direktmandate und zwei Listenplätze für Hans Hofste und Andreas Fritz haben die Sozialdemokraten. Die Zitterpartie für die FDP reicht am Ende für Martina Hannen und Olaf Henning, Bündnis90/Die Grünen bedienen sich ebenfalls komplett aus der Liste. Ute Habigsberg-Bicker, Gerhard Bicker, Monika Beckmann und Detlef Hübner sind im Rat. Ganz neu ist auch Die Linke im Stadtparlament, Ursula Jakob-Reisinger hat eine Stimme.

Eine Mehrheit zu finden, das steht fest, ist nicht so einfach. Theoretisch käme schwarz-rot in Frage. Schwarz-grün zumindest ist bereits in der vergangenen Wahlperiode gescheitert. Außerdem würde auch das nicht reichen.

Das C für &bdquo;Christliche“ der CDU hätte Aufbruch C, die Partei verstärkt sich zwar, aber auch da würde es nicht für eine Mehrheit reichen. Stefan Zibart von Aufbruch C gibt dem Wahlergebnis die Note &bdquo;gut“, &bdquo;aber da ist Luft nach oben“. Die vier Sitze gehen an ihn, Andreas Epp, Thomas Assmann und Kevin Schultz. Die Frage, ob und wen Aufbruch C gegebenenfalls bei der Stichwahl unterstützen würde, beantwortet Zibart diplomatisch: &bdquo;Wir sind gesprächsbereit, aber da ist noch nicht entschieden, ob wir uns überhaupt öffentlich positionieren.“

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