51-Jähriger nach Beleidigung gegen Richter zu Geldstrafe verurteilt

Lemgo. Ein 51-jähriger Physiotherapeut aus Bad Salzuflen ist vor dem Amtsgericht Lemgo zu 60 Tagessätzen à 35 Euro verurteilt worden. Dem dreifachen Vater wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Dezember vergangenen Jahres einen Brief an das Amtsgericht Lemgo verfasst zu haben, in dem er einen Familienrichter beleidigte.

Im Rahmen eines Sorgerechtsstreites mit seiner Ex-Frau habe er sich vom Vorsitzenden Richter immer wieder schikaniert und betrogen gefühlt, erklärte der Angeklagte. Wegen Beleidigung wurde der 51-jährige bereits zuvor zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt.

Nachdem er gegen dieses Urteil Revision eingelegt hatte, kam es nun vor dem Amtsgericht zur erneuten Verhandlung. Grundlage war ein Brief, in dem der Angeklagte den betreffenden Richter als Rassist und Faschist betitelte sowie von einer &bdquo;verwesenden, lippischen SS-Mentalität" sprach.

Das Gericht unter Vorsitz von Richter Dr. Florian Hobbeling sah in diesen Äußerungen eine klare Grenzüberschreitung und folgte mit der Strafe der Forderung der Staatsanwaltschaft. Einen Beweisantrag, der in einer zehn-minütigen Verfahrenspause durch den Angeklagten verfasst wurde, lehnte Richter Hobbeling ab. Eine mitgebrachte Kiste voller gesammelter Verfahrensunterlagen sei als Beweismittel nicht zulässig. Es sei laut Gericht verständlich, dass der Angeklagte verärgert darüber ist, seine Kinder nicht sehen zu dürfen.

Beleidigungen, die auf die Zeit um 1933 abzielen, seien aber völlig deplatziert. Auch das letzte Wort des Angeklagten, dass nach dem Ende des zweiten Weltkrieges Richter praktizierten, die der NSDAP angehörten und dass dies auch noch heute der Fall sei, sah das Gericht als weitere Beleidigung an. &bdquo;Insbesondere da Ihnen weiterhin die Einsicht fehlt, sind Sie entsprechend zu verurteilen", sagte Richter Hobbeling in seiner Urteilsbegründung. Innerhalb einer Woche kann der Angeklagte Rechtsmittel einlegen.

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