Lemgo gibt 25.000 Euro für die Mittelstraße 2.0

Lemgo. Nach der Großsanierung der Mittelstraße soll eine breite Marketingkampagne den Läden neuen Schub verleihen. Die Kaufmannschaft kann sich auf 25.000 Euro aus dem Stadtsäckel freuen, wenn sie die gleiche Summe drauflegt. Während der Haushaltsantrag von Lemgo Marketing auf Anschubfinanzierung der Mittelstraße 2.0 durchgehen dürfte, sind andere Vorschläge bereits vom Tisch. Für andere dürfte es sehr knapp werden. Ein Überblick.

Ähnlich dem Jugendforum, bei dem die Idee für das geplante Soccerfield an der Pagenhelle gereift ist, soll es in Lemgo bald eine Familienkonferenz geben. Das hat die CDU vorgeschlagen, um von Vater, Mutter, Kind Ideen zu sammeln, was die Stadt tun kann. Im Rathaus kann man dem Vorschlag Positives abgewinnen, nur nicht für das Wahljahr 2020. So deutet sich an, die Veranstaltung erstmals erst 2021 anzusetzen. Grund: Die Familienkonferenz soll nicht schon im Wahlkampf zerrieben werden.

Am künftigen Hotel Annenhof, der Alten Abtei (heute noch Sitz der Volkshochschule), könnte im Abteigarten der Verlauf der alten Stadtmauer nachgezeichnet werden. Die Stadt hegt Sympathien dafür, die Kosten für solch ein Projekt zu ermitteln. Widerspruch der anderen Fraktionen gibt es – bislang – nicht.

Kampfabstimmung um Gewerbesteuer droht Über einen Pavillon in Erinnerung an den früheren Herrscher Graf Ludwig soll aber lieber unter vier Augen mit dem neuen Hotelchef gesprochen werden. Denn die Stadt sieht das Kosten-Nutzen-Verhältnis kritisch. Gleiches Prozedere – also Kostenschätzung vor Entscheidung – soll beim möglichen Ankauf alter Engelbert-Kaempfer-Dokumente aus Archiven des Britischen Museums gelten.

Eine Kampfabstimmung ist bei der Gewerbesteuer wohl unumgänglich. Die CDU fordert ausdrücklich, sie stabil zu halten. Die SPD will zehn Punkte drauflegen, um eine halbe Million extra in den Etat zu spülen. Fraktionschef Udo Golabeck: &bdquo;Vor uns liegen Herausforderungen, etwa beim Klimaschutz, die auch Geld kosten." Außerdem drohten die Finanzen ins Minus zu rutschen.

Kämmerer Dirk Tolkemitt bestreitet, dass die Extra-Spritze notwendig ist. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Pohlmann: &bdquo;Wirtschaft hat mit Psychologie zu tun." Lemgo drohe, fatale Signale zu senden. Die CDU will der Wirtschaft daher zusichern: Die Steuern sind stabil, und die Stadt setzt sich für Nordumgehung und neue Gewerbegebiete (trotz des Schutzbeschlusses für das Hengstheide-Wäldchen) ein – das findet übrigens auch die FDP prima.

Vatertag 2020 wieder im Abteigarten? Ob der sogenannte Vatertag 2020 nach einjährigem Intermezzo am Regenstor wieder im Abteigarten stattfinden kann – eine Anregung der &bdquo;Bürger für Lemgo" –, soll eine Runde aus Politik, Verwaltung und Polizei Anfang des Jahres klären. Ebenso die Beteiligung des Einzelhandels an der Aktion &bdquo;Nette Toilette", bei der Läden ihre WCs bereitstellen.

In Zukunft könnten bei städtischen Gebäuden mehr Dächer oder Fassaden begrünt sein, wie es die Grünen anregen. Erste Gelegenheit, dies zu checken, ist laut Bürgermeister Dr. Reiner Austermann die Realschule, der eine Komplettsanierung ins Haus steht. Der Idee, das Mähen von Straßenrändern, Wiesen & Co. später ins Jahr zu verlegen (Grüne und &bdquo;Einfach Lemgo"), steht auch die Verwaltung aufgeschlossen gegenüber.

Seilbahn im Stadtforst scheint gestorben Keine Chance auf Realisierung hat dagegen der Wunsch von &bdquo;Einfach Lemgo", als Attraktion eine &bdquo;Fly Line" , also quasi eine kleine Seilbahn, in den Wald zu bauen. Die Stadt sagt: Nicht unsere Baustelle und mit dem Naturschutz schwer vereinbar. Die Vergrößerung der Waldfläche gibt dagegen auch der städtische Forstbetrieb bereits als Ziel aus.

Die FDP möchte einmal im Monat die Sonntagsöffnung der Bücherei . Gucken, ob es dafür eine NRW-Förderung gibt, kann nicht schaden, so die Stadt. Zustimmung winkt für den Liberalen-Vorstoß, Schülern über Gratis-Führungen und Fahrtkostenzuschüsse auch zukünftig kostenlose Museumsbesuche zu ermöglichen. Schwer tut sich auf Anhieb die CDU mit dem FDP-Wunsch nach mehr Werbemöglichkeiten für den Einzelhandel. Die Mittelstraße solle aufgeräumt bleiben, heißt es.

&bdquo;Klare Kanten statt Kuschelkurs" Ein Kommentar von Till Brand

Hier und da ein Seitenhieb oder ein flotter Spruch auf Kosten des politischen Gegners – das Trio Pohlmann/Sieweke/Golabeck hat Montag im Hauptausschuss erste Duftmarken für den Wahlkampf gesetzt. Doch ganz ehrlich: Es war auch mal erfrischend, CDU und SPD zu beobachten, die sich nicht in den Armen liegen, die nicht wie sonst voll Zufriedenheit und Selbstbeweihräucherung sind, wie toll in Lemgo alles fluppt.

Politik lebt von Widersprüchen, vom Streit, dem Ausgleich der Interessen. Da will die CDU &bdquo;ihren Großindustriellen" (so BfL-Boss Sieweke) signalisieren: In Lemgo bekommt Ihr Nordumgehung, Bauflächen und obendrauf niedrige Steuern. Zumindest Punkt 2 und 3 tragen die Genossen so pauschal nicht mehr mit – sie wollen auch Geld für Wohltaten und ein Signal an &bdquo;Fridays for Future": Flächenfraß – nicht mit uns.

Auch die Papiere der übrigen Fraktionen bergen tolle Ideen. Was zeigt: Pluralismus, wenn er konstruktiv und nicht konfrontativ ausgetragen wird, bringt uns voran. So wie Lemgo einen Doppeletat in dreistelliger Millionenhöhe diskutiert, darf es weitergehen: Da gab es auch wohldosierte Polemik und klare Differenzen. Aber um der Sache willen, nicht des Streits. Solch fairer, an festen inhaltlichen Standpunkten festgezurrter Wahlkampf steht der alten Hansestadt gut zu Gesicht.

Lemgo gibt 25.000 Euro für die Mittelstraße 2.0

Bündeln die Kräfte: „Bürger für Lemgo“ fusionieren

Diese Politiker bestimmen über das Schicksal der Stadt

Leerstand: Stadt kauft wichtige Immobilie in der Lemgoer Innenstadt

Vatertag in Lemgo: Regenstorplatz und Abteigarten stehen Feiernden nicht zur Verfügung

CDU Lemgo holt die Meinung der Bürger fürs Wahlprogramm ein

Es bleibt dabei: In Lemgo müssen Schüler fürs Busticket zahlen

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus

0,99 € im ersten Monat

Angebot: Jahresabo nur 99 €