Es bleibt dabei: In Lemgo müssen Schüler fürs Busticket zahlen

Lemgo. Es bleibt dabei: Lemgoer Schüler erhalten das Deutschlandticket - das allerdings auch für Anspruchsberechtigte wie gehabt nur mit Zuzahlung. Im kommenden Schuljahr kommt allerdings eine Alternative hinzu: Die LemgoCard ist künftig auch für Jugendliche mit weiteren Anfahrtswegen vergünstigt zu haben.

Das ist vor allem Wolfgang Sieweke, Fraktionschef der Bürger für Lemgo (BfL), zu verdanken. Er präsentierte eine eigene Kostenvariante, die sich von der der Verwaltung in einem Punkt absetzte. So soll es für Jugendliche mit einem Anfahrtsweg von mehr als 3,5 Kilometern zur Schule (ab Oberstufe fünf Kilometer) nicht nur das Deutschlandticket für ermäßigte sieben Euro im Monat, sondern auch die Option auf die LemgoCard für ermäßigte zwei Euro im Monat geben. Diese Alternative sah der Vorschlag der Verwaltung nicht vor.

Kompromiss kommt an Damit, so argumentierte Sieweke, bleibe das Schülerticket für alle erschwinglich, Lemgo komme dem Wunsch der Eltern entgegen, unterstütze den Öffentlichen Nahverkehr und das Ganze sei auch angesichts der schlechten Haushaltslage der Stadt finanziell zu vertreten. Für nicht anspruchsberechtigte Schüler mit einem kürzeren Schulweg sollte weiterhin das Deutschlandticket für 12 Euro oder auch die LemgoCard für sieben Euro möglich sein, so wie es bereits in diesem Schuljahr der Fall ist.

Der Vorschlag der BfL kam sowohl bei Verwaltung, als auch bei CDU/Aufbruch C, FDP, ESL und AfD an, zumal er sich bei den Kosten nur wenig von dem Betrag unterschied, den die Verwaltung mit 985.000 Euro für das &bdquo;Deutschlandticket mit Eigenanteil“ errechnet hatte.

Gut 350.000 Euro teurer hingegen wäre die Alternative gewesen, für die SPD und Grüne votierten. Sie wollten zurück zu dem Modell, das Westfalenticket für alle Schüler der weiterführenden Schulen kostenfrei anzubieten. Das würde die Familien entlasten, den ÖPNV stärken und auch die pädagogische Arbeit an den Schulen fördern, so die Fraktionsvorsitzenden Alexander Baer (SPD) und Dr. Burkhard Pohl (Grüne) übereinstimmend. So hätten Schulen wiederholt beklagt, dass es derzeit schwieriger sei, Fahrten anzubieten, weil nicht mehr davon ausgegangen werden könne, dass alle Schüler über das Westfalenticket Bus und Bahn kostenfrei nutzen könnten.

Barbara Schiek-Hübenthal (Fraktionschefin FPD) hielt das hingegen für &bdquo;Freibier für alle“. Sie verwies auf die Haushaltslage, das freie Westfalenticket sei zudem nicht kostenfrei, wie SPD und Grüne weismachen wollten, vielmehr müssten es letztlich alle Bürger über die Steuern zahlen. Ein Eigenanteil für den hohen Freizeitwert sei vertretbar und das sähen wohl auch die Eltern ähnlich .

&bdquo;Prioritäten setzen“ Dem stimmte auch Carsten Steinmeier (Fraktionschef CDU) zu, der keinen Hehl daraus machte, am liebsten wieder zu der Variante &bdquo;freie Buskarte nur für Anspruchsberechtigte“ zurückkehren zu wollen, &bdquo;aber dafür werden wir wohl keine Mehrheit finden“. Dem Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit hielt er entgegen, dass die Kosten für bedürftige Familien von der Sozialhilfe bezahlt würden.

Wolfgang Sieweke hielt dem entgegen, dass in dem Falle, dass das Busticket nur für anspruchsberechtigte Schüler bezahlt würde, vor allem Jugendliche aus anderen Kommunen mit einem längeren Anfahrtsweg und eben nicht das Gros der schulortnah wohnenden Lemgoer Schüler profitieren würden.

Alexander Baer und Burkhard Pohl hingegen verwiesen darauf, dass es letztlich darum gehe, Prioritäten zu setzen. &bdquo;Es ist uns wert, in Schülerbildung und ÖPNV zu investieren“, so Baer, und Dr. Pohl hinterfragte &bdquo;freies Parken“ oder auch niedrigere Grundsteuern, bei denen die Liberalen offensichtlich finanzielles Potenzial sähen.

Kommendes Jahr droht nächste Runde Einig waren sich hingegen alle Fraktionen darin, die Leistung von Wolfgang Sieweke (BfL) anzuerkennen, dessen Lösungsansatz ein Manko der bisherigen Handhabung aufgearbeitet habe. So hatten sich in den vergangenen Monaten vor allem Eltern aus Kirchheide gemeldet und kritisiert, dass unter anderem jüngere Kinder die Vorteile der Deutschlandkarte nicht nutzen könnten, eine vergünstigte LemgoCard für sie aber nicht im Angebot wäre. Hier wurde jetzt sinnvoll nachgebessert, waren sich alle Fraktionen einig.

Gegen die Stimmen von SPD und Grünen wurde die BfL-Variante &bdquo;Deutschlandticket und LemgoCard mit Eigenanteil“ letztlich im Rat beschlossen. Im kommenden Jahr dann werden die Fraktionen wohl erneut beraten müssen. Denn derzeit ist unklar, wie es mit dem Deutschlandticket bundesweit weitergeht.

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