Frank Limpke referiert vor der Nachbarschaft Lemgo-Süd

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Karl-Heinz Mense (rechts) dankt dem Referenten Frank Limpe (1. Beigeordneter und Stadtkämmerer). - © Michaela Paschek
Karl-Heinz Mense (rechts) dankt dem Referenten Frank Limpe (1. Beigeordneter und Stadtkämmerer). (© Michaela Paschek)

Lemgo. Frank Limpke, Erster Beigeordneter und Kämmerer der Alten Hansestadt Lemgo, war bei der Nachbarschaft Lemgo-Süd als Referent zu Gast. Limpke habe "erfreuliche und weniger erfreuliche Nachrichten" mitgebracht, berichtet Karl-Heinz Mense, Pressesprecher der Nachbarschaft und Moderator des Abends.

Frank Limpke ging zunächst auf das Baugebiet Oberer Pahnsiek/Stiftsland ein. Bis zum 23. Juni könne Bürger Stellungnahmen abgeben, auch online. Die notwendigen Satzungsbeschlüsse sind nach Limpkes Angaben für die Zeit nach der Sommerpause vorgesehen. Dann könne die Vermarktung der Grundstücke voraussichtlich zum Jahreswechsel beginnen.

Seit mehreren Jahren sei ein Wohnprojekt für Senioren beziehungsweise generationenübergreifendes Wohnen im Gebiet der Laubke schon Thema bei den Nachbarn und in der Quartiersarbeit. Nun hatte der Beigeordnete Erfreuliches über den aktuellen Stand der Konzeptionsphase der Verwaltung zu berichten. Lärmschutzuntersuchungen und Vermessungen der Fläche am Kleinen Schratweg seien abgeschlossen, Entwässerungsvorgaben in der Bearbeitung. Ein Projekt, das bei den Anwesenden auf große Zustimmung traf, denn derartiges gebe es bisher im gesamten Lemgoer Süden nicht, heißt es in dem Pressebericht.

Auch hinsichtlich der Gewerbeflächenentwicklung im Bereich Möbel Wolf an der Lageschen Straße tue sich etwas. Der Aufstellungsbeschluss sei gefasst. Nunmehr gehe die Stadt auf die Grundstückseigentümer zu, hieß es von Limpke. Denn ein Erschließungskonzept richte sich nach der Verfügbarkeit der Grundstücke. Karl-Heinz Mense wünscht der Alten Hansestadt dafür alles Gute, auch im Hinblick auf Arbeitsplatzentwicklung.

Ärgernis Anliegerbeiträge

Weniger gute Kunde hatte Frank Limpke für die anwesenden Grundstückseigentümer aus dem Kleinen Schratweg. Hier ging es um das Thema Anliegerbeiträge. Die langjährigen Bauarbeiten im Alten Schratweg seien abgeschlossen. Nach Auffassung der Stadt handelt es sich um den erstmaligen Ausbau der Straße. Das sehen die Anwohner wohl anders, sei aus der Diskussion deutlich geworden, berichtet Mense weiter.

Nach der im Februar 2022 in NRW gefassten Regelung (seinerzeit CDU-/FDP-Landesregierung) hätten keine Beiträge mehr für die Straße entrichtet werden müssen, da der erste Spatenstich mehr als 25 Jahre zurückliege. Das ist im Kleinen Schratweg gegeben.

Nach Kritik des Städte- und Gemeindebundes unter anderem bezüglich der hohen finanziellen Auswirkungen für die Kommunen beschloss die Mehrheit der neuen Landesregierung aus CDU und Grünen allerdings im März dieses Jahres, diese Regelung rückwirkend zum 1. Juni 2022 aufzuheben.

Im Herbst sollen in Lemgo laut Limpke Anhörungsverfahren zur Veranlagung laufen. Nach der Beitragsbescheiden stehe den Anliegern auf jeden Fall der Klageweg offen.

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