Rot, rot, rot: In Lemgo droht die Haushaltssicherung

Lemgo. Noch schreibt die Stadt schwarze Zahlen: Mit 2,8 Millionen Euro im Plus könnte sie 2023 abschließen, damit deutlich besser als prognostizier t. Doch die kommenden Jahre sieht es für Lemgo düster aus: Bereits für 2024 rechnet Kämmerer Frank Limpke mit einem Minus von mehr als 9 Millionen Euro. Spätestens 2028 drohe die Haushaltssperre.

In der jüngsten Ratssitzung brachte Frank Limpke den Haushaltsentwurf 2024 ein und obgleich er dabei auf die großen globalen Krisen verwies, in deren Schatten die finanziellen Probleme Lemgos zumindest emotional an Bedeutung verlören, waren es Hiobsbotschaften, die er zu verkünden hatte. Nach wie vor springe die Wirtschaft nicht recht an und das sei auch in Lemgo zu spüren. Die kommenden Jahre würde es "gewaltige Summen" im Minus geben, damit wäre der Haushalt auf lange Sicht nicht mehr ausgeglichen. Auch die stattlichen Rücklagen der Stadt von derzeit mehr als 40 Millionen Euro (Ende 2023 prognostiziert auf mehr als 7 Millionen Euro) könnten da nur kurzfristig helfen und seien voraussichtlich spätestens in fünf Jahren aufgebraucht.

Votum zur Grundsteuer steht noch aus Kämmerer Limpke rechnet für 2024 mit mindestens 9 Millionen Euro in den Miesen, 2025 stünden dann 10 Millionen Euro in roten Zahlen, ähnlich sehe es 2026 aus, für 2027 geht der Lemgoer Kassenwart von weiteren 9,8 Millionen Euro im Minus aus. Damit lägen die Einnahmen über Jahre deutlich über den Ausgaben, wobei Limpke für 2024 durchaus von einem weiteren Plus an Steuereinnahmen ausgeht: knapp 10,3 Millionen Euro mehr (67,2 Millionen) und damit ein Plus gegenüber 2023 von 18,1 Prozent.

Noch nicht einberechnet sei dabei die Grundsteuer B, die der Kämmerer erhöhen möchte. Noch muss die Politik darüber beraten; 1,7 Millionen würde das zusätzlich in die Stadtkasse spülen.

Gewerbesteuer bleibt unberechenbar Die Gewerbesteuer, so erklärte der Kämmerer, sei mit 29 Millionen Euro Einnahmen durchaus optimistisch geplant. Angesichts der fraglichen konjukturellen Entwicklung könne sie aber jederzeit einbrechen. Würde sie der Stadt 2024 zum Beispiel nur 24 Millionen Euro einbringen, so seien die Rücklagen bereits 2027 aufgebraucht. Damit stünde das Haushaltssicherungskonzept gegebenenfalls bereits in vier Jahren an. Das heißt, die Bezirksregierung würde über Haushaltssanierung und Ausgaben der Stadt wachen.

Doch was sind die großen Ausgaben der Stadt? Kämmerer Limpke führt hier primär die Personalkosten und die Kreisumlage an. So seien die Personalaufwendungen von 2010 bis 2024 um rund 10 Millionen Euro gestiegen. Dabei gehe es vor allem um Tariferhöhungen und mehr Geld für Beamte, wobei die Zahl der Beschäftigen in der Verwaltung mit 263 Mitarbeitern 2023 und 2024 etwa gleich läge.

Es droht der "Blomberg-Effekt" Deutliche Mehrausgaben gibt es auch bei der Kreisumlage, die von 2010 bis 2024 um 8 Millionen auf 27,2 Millionen Euro angestiegen sei. Bis 2027 rechnet der Kämmerer mit 29,3 Millionen Euro - und es könnten noch mehr werden. Dabei verweist Limpke auf den so genannten Blomberg-Effekt : In der Nelkenstadt sind Abgaben des größten Gewerbesteuerzahlers weggebrochen, was die übrigen Kommunen ab 2025 voraussichtlich kompensieren müssen.

Angesichts der wachsenden Ausgaben steigen auch die Kreditaufnahmen. Ende 2023 hat Lemgo Investitionskredite von mehr als 43 Millionen Euro laufen, weitere 19 Millionen sind für das kommende Jahr geplant, so dass, abzüglich der Tilgungen, die Alte Hansestadt Ende 2024 Kredite für 59 Millionen Euro aufgenommen hätte. Bis Ende 2027 werden sie nach derzeitiger Berechnung auf 62,5 Millionen anwachsen.

Pro-Kopf-Verschuldung: Lemgo liegt ganz weit oben Dabei liegt die Stadt mit ihrer Pro-Kopf-Verschuldung derzeit lippeweit bereits auf dem dritten Platz. Ende 2022 war jeder Lemgoer mit 3097 Euro verschuldet. Getoppt wird dieser Wert in Lippe nur noch von Leopoldshöhe (3393 pro Bürger) und Spitzenreiter Lage (4284 Euro). Den niedrigsten Schuldenwert pro Einwohner weisen Augustdorf (809 Euro), Schlangen (1140), Bad Salzuflen (1194) und Dörentrup (1199) auf.

Jetzt ist es an der Politik, mit den roten Zahlen umzugehen. Die Haushaltsberatungen starten in den Fachausschüssen am 6. November, am 11. Dezember soll der Lemgoer Haushalt dann verabschiedet werden.

Rot, rot, rot: In Lemgo droht die Haushaltssicherung

Wieder ein Haushaltsloch: Gemeinde Kalletal rechnet mit Minus von 1,5 Millionen für 2026

Weiterhin unruhige Zeiten: Haushaltsloch von 1,9 Millionen Euro bei der Gemeinde Kalletal

Die Finanzlage in Detmold bleibt angespannt - aber nicht hoffnungslos

Bad Salzuflen plant mit Millionenminus trotz steigender Einnahmen

Auto-Städte leiden unter Schwund bei Gewerbesteuer

Warum die Gemeinde Kalletal das Haushaltsjahr 2023 deutlich besser abschließt als gedacht

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus