Lemgo setzt auf Bezahlkarte für Flüchtlinge

Lemgo. Immer mehr Kommunen scheren aus. Sie entscheiden sich gegen die Bezahlkarte für Asylbewerber, so auch Bad Salzuflen, Leopoldshöhe, Blomberg oder Schieder-Schwalenberg . Anders Lemgo: Nach geheimer Abstimmung im Rat ist klar, die Stadt will die Flüchtlinge nach Möglichkeit mit einer Bezahlkarte ausstatten.

Dr. Burkhard Pohl hatte für die Grünen den Antrag gestellt, die Bezahlkarte abzulehnen. Diese Möglichkeit hat das Land den Kommunen mit der sogenannten Opt-Out-Regelung gelassen. Damit können die Kommunen bei den vor Ort bestehenden Regelungen bleiben. Gebrauch davon gemacht haben bereits etliche Kommunen in NRW und dabei unter anderem auf hohen Verwaltungsaufwand und ungeklärte Kostenübernahmen verwiesen. Die Stadt Bad Salzuflen etwa hatte in diesem Zusammenhang Mehrkosten von über 69.000 Euro befürchtet.

&bdquo;Jeden Einzelfall prüfen“ Auch der Fraktionschef der Grünen griff diese Vorbehalte in seiner Rede auf: So bedeute die Einführung der Karte einen hohen Mehraufwand für die Verwaltung, da die Stadt künftig jeden Einzelfall behandeln und etwaige Ausnahmen und Probleme individuell klären müsse. Zudem sei sie verpflichtet, jede einzelne Zahlungsverpflichtung der Leistungsbezieher manuell zu bearbeiten. Auch müsse die Stadt prüfen, welche Bargeld-Ansprüche über die möglichen 50 Euro monatlich hinaus geltend gemacht werden dürfen.

Darüber hinaus erschwere die Bezahlkarte die Teilhabe der Menschen am normalen Leben, da bargeldloses Zahlen nicht überall möglich sei. Damit schaffe man letztlich Probleme und behindere die Integration. Warum also, so Pohls Frage, wolle man ein funktionierendes System verhindern?

Dem hatte Bürgermeister Markus Baier dann doch einiges zu entgegnen. So sei die Bezahlkarte für Flüchtlinge im Einklang aller Bundesländer beschlossen worden. SPD-Innenministerin Nancy Faeser sehe darin einen wichtigen Baustein zum Bürokratieabbau.

&bdquo;Flüchtlinge kommen mit Visa-Karte“ Auch die für Flüchtlinge zuständige grüne NRW-Ministerin, Josefine Paul, empfehle nach wie vor die Bezahlkarte, deren Roll-Out, also Umsetzung, bereits in den Landesunterkünften begonnen habe . &bdquo;Aus diesen Einrichtungen werden die Menschen also mit der Visa-Karte zu uns kommen.“ Damit solle auch Missbrauch verhindert werden. &bdquo;Fallen Sie doch bitte Ihren Ministerinnen nicht in den Rücken.“ Die Kostenübernahme sei vom Land zugesagt worden und was die Probleme in den anderen Kommunen betreffe, so konstatierte Markus Baier schlicht: &bdquo;Bei uns ist die Umsetzung möglich.“

Dem schloss sich auch Barbara Schiek-Hübenthal von den Liberalen an: &bdquo;Die Kommunen sind unterschiedlich aufgestellt. Wenn das in Lemgo umsetzbar ist, bin ich so einverstanden.“ Anders sah das SPD-Fraktionschef Alexander Baer: &bdquo;Da hat uns das Land die Probleme vor die Tür gekippt.“ Wolfgang Sieweke (BfL) vermisste eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung und beantragte eine geheime Abstimmung. Carsten Steinmeier (CDU) hingegen verwies darauf, dass die Opt-Out-Regelung, also die Möglichkeit der Kommunen, die Bezahlkarte nicht einzuführen, letztlich der Sonderweg wäre. Er betonte, dass die Bezahlkarte auch bei den aktuellen Sondierungsgesprächen für die kommende Bundesregierung nicht in Frage gestellt werde. Die CDU spreche sich daher deutlich für die Bezahlkarte aus. Ernst-Ulrich Frank von der AfD hielt die Bezahlkarte für nötig, unter anderem, um Anreize für Flüchtlinge zu schmälern.

Abstimmung in geheimer Wahl Letztlich stimmten die Politiker für eine geheime Abstimmung. Mit 25 zu 18 Stimmen setzten sich dabei die Befürworter der Bezahlkarte durch.

Bereits im Februar hatte die Stadt zu Anfragen der Grünen bezüglich der Bezahlkarte Stellung bezogen. Demnach würden Stand Februar elf Bezahlkarten an Leistungsempfänger ohne Girokonten ausgegeben. Im Anschluss würden neu Zugewiesene die Bezahlkarte erhalten. Ab Januar 2026 würde die Karten dann an alle Leistungsempfänger im Flüchtlingsbereich ausgegeben. &bdquo;Die Auszahlung auf die Bezahlkarte sollte im Ergebnis nicht mehr Aufwand verursachen, als die bisherige Auszahlung. Durch eine noch abzuschließende Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt und der Bezirksregierung wird sichergestellt, dass der Stadt die Kosten des Dienstleisters erstattet werden“, heißt es in der Vorlage von Dennis Ortmeier, Geschäftsbereichsleiter Verwaltung und Bürgerservice.

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