Aufbruch C und AfD: Wie geht es mit dem Rat in Lemgo weiter?

Lemgo. Die politischen Verhältnisse in Lemgo haben sich mit der Wahl geändert. Bürgermeister Markus Baier bleibt im Amt, die CDU die stärkste Fraktion, gefolgt von SPD und Grünen. Soweit bekannt. Doch mit der AfD ist in Lemgo eine vierte Partei in den zweistelligen Bereich aufgestiegen (13,84 Prozent) und sitzt den Grünen damit dicht auf den Fersen (14,35 Prozent).

Der Rat der Stadt Lemgo wird sich von bislang 40 auf 46 Sitze vergrößern. 14 Sitze gehen an die CDU (bislang 14), 11 an die SPD (bislang 12), 7 an die Grünen (9), 6 an die AfD (2), 2 an Aufbruch C (1), 2 an die BfL (4), 2 an Die Linke (1) und 2 an die FDP (3). Die Liberalen mussten am Wahlabend bis zuletzt um ihren Fraktionsstatus bangen. Erst mit Auszählung des letzten Wahlbezirkes gegen 23 Uhr war klar, dass es die FDP dank Überhangmandat auf zwei Stimmen und damit zur Ratsfraktion schafft.

Zu den Gewinnern der Lemgoer Wahl zählt die AfD und verzeichnet ein Plus von 10,2 Prozent im Vergleich zur Wahl 2020, Gewinne gibt es auch für die Linken (plus 2 Prozent) und Aufbruch C (plus 1,5 Prozentpunkte). Fast eine Punktlandung legten CDU (30 Prozent) und SPD (24 Prozent) im Vergleich zu 2020 hin. Die Grünen hingegen mussten ein Minus von 4,45 Prozent auf 14,35 Prozent hinnehmen.

CDU: Fraktion mit Aufbruch C noch fraglich Doch wie wird es laufen mit den Mehrheitsverhältnissen? Der CDU-Vorsitzende Steven Grimshaw ist mit den 30 Prozent durchaus zufrieden, ob die CDU aber wieder eine Fraktion mit Aufbruch C anstrebt, bleibe noch offen. &bdquo;Da muss sich Aufbruch C wohl auch noch finden.“ Mit 14 Sitzen zieht die CDU in den Rat ein, mit Aufbruch C wären es 16. Doch für die Mehrheit sind 24 Sitze nötig. &bdquo;Die hätten wir mit der SPD“, so Grimshaw und kündigt Gespräche mit den übrigen Fraktionen an, eine Zusammenarbeit mit der AfD aber schließt er kategorisch aus, ebenso wie Alexander Baer (Fraktionschef der SPD) und Burkhard Pohl (Grüne).

Alexander Baer muss seine Niederlage im Kampf um das Bürgermeisteramt gegen Amtsinhaber Markus Baier noch verdauen, akzeptiert aber &bdquo;das klare Votum der Lemgoer“, wenngleich es für ihn eine bittere Niederlage sei. Im Rat gehe es jetzt darum, Mehrheiten zu generieren. Das aber falle immer schwerer in Zeiten der zunehmenden Zersplitterung auf kleine Parteien. Eine Mehrheit, wie sie in der Vergangenheit mit Grünen und BfL möglich war, wird es im neuen Rat nicht mehr geben, kommen sie doch zusammen nur auf 20 Stimmen. Gegebenenfalls müsse man für jeden einzelnen Antrag jeweils neu Mehrheiten suchen. Dennoch setzt Alexander Baer auf das gemeinschaftliche Gefühl, das den Lemgoer Rat bislang getragen habe.

Ähnlich sieht das auch Dr. Burkhard Pohl, auch mit wechselnden Mehrheiten habe man in Lemgo durchaus gute Erfahrungen gemacht. Als Bürgermeisterkandidat habe er sich zwar mehr Stimmen erhofft, sei aber mit dem Abschneiden der Lemgoer Grünen mit dem besten Ergebnis der Partei in Lippe durchaus zufrieden.

AfD zieht mit Neulingen ein Für die AfD zieht Dieter Wolfram mit fünf weiteren Kandidaten in den neuen Stadtrat ein. Der gebürtige Thüringer, der seit 15 Jahren in Lemgo lebt, hatte den ersten Platz auf der Reserveliste inne. Ziel sei es &bdquo;ein wenig aufzuräumen, vor allem die Infrastruktur wieder in Schuss zu bringen“, so der 65-Jährige auf Nachfrage der LZ. Bis auf Gennadi Appelhans seien alle AfD-Vertreter neu in der Kommunalpolitik, drei von ihnen über 60 Jahre alt, drei Jüngere. Wie sich die Ratspolitik gestalten werde? Dieter Wolfram zeigt sich für die AfD offen, mit anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten. &bdquo;Da müssen wir sehen, wie willig die sind“. Auch müsse innerhalb der AfD-Fraktion noch beschlossen werden, wer den Vorsitz übernehme.

Von einem großen Erfolg spricht Die Linke, die zwei Sitze im Stadtrat erringen konnte. &bdquo;In der langen Geschichte der Arbeiterbewegung und sozialer Kämpfe (...) ist Lemgo nun ein weiteres Kapitel. Die Linke in Lemgo knüpft an die Tradition derer an, die sich auch unter widrigen Bedingungen nicht haben unterkriegen lassen – ob in den frühen Arbeiterbildungsvereinen oder in den Kämpfen gegen soziale Spaltung in den letzten Jahrzehnten“, heißt es dazu auf der Homepage.

Es wird wohl auch an Bürgermeister Markus Baier (parteilos, unterstützt von CDU) liegen, die Kommunikation im Rat zu erhalten. Und er ist da durchaus optimistisch, schließlich sei die Mehrheitsfindung bislang immer an der Sachpolitik orientiert gewesen, da &bdquo;gab es große Gemeinsamkeiten“.

Der neue Rat konstituiert sich Anfang November, dann geht es auch um den Zuschnitt der Ausschüsse, die erstmalig im Januar tagen. Bis dahin werden Hauptausschuss und Rat die Handlungsfähigkeit der politischen Gremien sichern.

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