Leopoldshöhe muss sich weiterentwickeln - und zugleich Millionen sparen

Leopoldshöhe. Eine umfangreiche Tagesordnung erwartet die Leopoldshöher Ratsmitglieder zu ihrer Sitzung am Donnerstag, 11. Dezember. Unter den 15 Themen sticht vor allem die &bdquo;Strategische Zielplanung“ hervor. Das Konzept beschreibt die langfristige Weiterentwicklung der Gemeinde und steht zur Beschlussfassung an.

Wie soll sich Leopoldshöhe unter dem Vorzeichen der Haushaltskonsolidierung entwickeln? Bis 2029 muss ein Betrag von insgesamt 14 Millionen Euro gespart werden. In diesem Frühjahr wurde die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) beauftragt, ein Entwicklungskonzept vorzulegen (die LZ berichtete). Eine Projektgruppe aus namentlich nicht näher genannten Personen aus Verwaltung und Politik hat sich zu mehreren Workshops getroffen. In der Ratssitzung wird das 24-seitige Papier zur Beratung und abschließenden Entscheidung vorgelegt.

Die externe Beratungsgesellschaft beschreibt Leopoldshöhe als eine Gemeinde &bdquo;mit einem eigenen Charme, aber ohne ein besonders herausragendes Profil“. Trotz der angespannten Haushaltslage seien die Aussichten positiv. In Anbetracht der an sich guten Ausgangssituation müsse das zukünftige Handeln erhalten sowie konstruktiv und innovativ weiterentwickelt werden.

Deshalb heißt es auf der siebten Seite: &bdquo;Nur wenn es uns gelingt, über ausreichend finanzielle Ressourcen zu verfügen, wird es uns möglich sein, alles das zu finanzieren, was uns für ein gedeihliches Zusammenleben in unserer Gemeinde wichtig ist.“ Steuererhöhungen werden als unumgänglich genannt: &bdquo;In den kommenden Jahren werden wir die Hebesätze der Grundsteuer B erhöhen.“ Erst nach dem Beschluss soll auch ein operativer Handlungs- und Gestaltungsplan entwickelt werden. Die Unternehmen im Ort seien das wichtigste wirtschaftliche Potenzial. Daher wird die Erschließung eines Gewerbegebietes von rund zehn Hektar vorgesehen. Bis 2028 sollen zehn neue Unternehmen angeworben werden. Es wird jeweils eine jährliche Gewerbesteuer von 100.000 Euro erwartet.

Image als jung und dynamisch ausbauen Um dem Image, eine &bdquo;junge und dynamische Gemeinde zu sein, sollen die Leistungsangebote für Familien und ihre Kinder ausgebaut werden.“ Eine Einsparmöglichkeit wird in der Bücherei gesehen. Ihre Ausrichtung und Struktur sollen &bdquo;grundsätzlich überdacht und perspektivisch auf die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen fokussiert“ werden. Sie soll sich zu einem außerschulischen Lernort entwickeln. Bei den Straßen, Wegen, Plätzen, Zu- und Abwasserleitungen, öffentlichen Gebäuden und gemeindeeigenen Wohnhäusern wird ein hoher Nachholbedarf diagnostiziert. Wörtlich: &bdquo;Der Investitionsbedarf ist diesbezüglich erheblich.“ Daher müsse geprüft werden, &bdquo;ob das jeweilige Gebäude für das gemeindliche Handeln überhaupt noch erforderlich“ sei. Notfalls werde angestrebt, sich von diesen Objekten zu trennen. Im Übrigen sollen die gemeindeeigenen Gebäude &bdquo;unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten sukzessive transformiert werden, um den ökologischen und finanziellen Aspekten gerecht zu werden“. Für andere, zusätzliche Investitionsmaßnahmen, die nicht verpflichtend sind, &bdquo;bleibt bis auf Weiteres kein Raum“. Möglichkeiten zur Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) und Automatisierung von Prozessen sollen genutzt werden.

&bdquo;Bildung – unsere Zukunftschance“ lautet die Überschrift auf Seite 10. Daher sollen die Bildungschancen aller Kinder weiter verbessert werden. Insbesondere unter Wirtschaftlichkeitsaspekten und der Gewährleistung gleicher Standards, müsse jedoch perspektivisch geprüft werden, ob die Anzahl der gemeindeeigenen Kitas reduziert werden kann und welche Folgen damit verbunden wären.

Zu Beginn des Prozesses hatte der externe Berater Dirk Greskowiak von der KGSt am 12. Juni in einem Pressegespräch angekündigt, bis zum 1. März 2026 werde das Konzept vorliegen. Danach könnten die Fraktionen über das Gesamtpaket diskutieren. Der Rat müsse Ausgabendisziplin beweisen. Es werde &bdquo;ans Eingemachte gehen“, um nicht in die Haushaltssicherung zu geraten.

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