Politik stoppt Schließungspläne für die Kita Greste

Leopoldshöhe. Wie geht es mit der Kita Greste weiter? Diese Frage beschäftigt derzeit nicht nur Eltern und Beschäftigte der Einrichtung, sondern auch die Lokalpolitik in Leopoldshöhe. Nachdem die Einrichtung wegen massiver baulicher Mängel vorübergehend geschlossen wurde und die Gemeinde eine dauerhafte Schließung in Erwägung zieht, formiert sich nun politischer Widerstand. Der Verwaltungsvorschlag stößt bei mehreren Fraktionen auf Ablehnung und scheint nun vorerst vom Tisch zu sein.

Bereits im Vorfeld hatten die &bdquo;Bürger für Leopoldshöhe“ (BFL) beantragt, das Thema nicht direkt in der nächsten Ratssitzung zu entscheiden, sondern zunächst im zuständigen Fachausschuss für Bildung und Kultur zu beraten. Inzwischen haben auch CDU, SPD, Grüne und die PUB eigene Anträge eingebracht – mit einer klaren gemeinsamen Botschaft: Die Kindertagesstätte Greste soll nicht vorschnell aufgegeben werden.

Neue Arbeitsgruppe? Die CDU schlägt stattdessen die Einrichtung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe vor. Diese soll sich zeitnah mit der Frage befassen, wie die derzeit rund 40 überzähligen Kita-Plätze in der Gemeinde &bdquo;sozialverträglich“ abgebaut werden können. Ziel sei es, bis spätestens zum 31. Oktober eine tragfähige Gesamtlösung zu erarbeiten.

Den Vorsitz der Arbeitsgruppe soll der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur, Christian Kühnel (SPD), übernehmen – allerdings ohne Stimmrecht. Vorgesehen ist eine Besetzung mit je zwei Vertretern von SPD und CDU sowie jeweils einem Vertreter der BFL, der PUB, der Grünen und der AfD. Darüber hinaus sollen Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, der Kindertageseinrichtungen sowie Sachkundige Bürgerinnen und Bürger an den Sitzungen teilnehmen.

&bdquo;Fairer Kitaplatz-Abbau“ gefordert Der Abbau von Kita-Plätzen müsse &bdquo;fair und sozialverträglich“ erfolgen, betonen die Christdemokraten. Dabei dürften nicht nur kommunale Einrichtungen betrachtet werden, sondern auch Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft. &bdquo;Ein pauschaler Abbau einer einzelnen Einrichtung greift zur kurz“, heißt es im Antrag.

Die PUB unterstützt den Vorstoß der CDU grundsätzlich, geht in einem eigenen Antrag sogar noch einen Schritt weiter: Sie fordert die Verwaltung auf, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine kurzfristige Sanierung der Räume an der Dorfstraße 65b zu ermöglichen. Mit dem Ziel, dass die Kita Greste dort wieder vollständig in Betrieb gehen kann.

Gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen SPD und Grüne legen einen gemeinsamen Antrag vor. Darin fordern sie unter anderem vollständige und verlässliche Daten zur Entwicklung der Kitabedarfe in der Gemeinde Leopoldshöhe – differenziert nach U3- und Ü3-Betreuung, Versorgungslage und demografischen Parametern. Auch die beiden in Entwicklung befindlichen Baugebiete Brunsheide und Möbel Fillies sollen realistisch in die Prognosen einbezogen werden.

Zudem fordern die Fraktionen die Vorlage mehrerer Grundlagen wie etwa den Abschluss des Prüfauftrags zur zukünftigen Ausrichtung der kommunalen Kitalandschaft oder ein Gutachten zur strategischen Haushaltsplanung.

Die Sozialdemokraten und die Grünen wollen bis zum 31. Oktober eine Entscheidung herbeiführen, um rechtzeitig für das Kitajahr 2027/28 Planungssicherheit zu schaffen. Die Parteien sprechen sich ausdrücklich dafür aus, die Räume der Kita Greste schnellstmöglich wieder instandzusetzen, damit der reguläre Betrieb so bald wie möglich aufgenommen werden kann. Kritisch sehen beide Fraktionen insbesondere die fehlende fachliche Vergleichsbasis beim baulichen Zustand der Kitas in Leopoldshöhe.

Ratssitzung am 22. Januar Derzeit existiere kein Baukataster für die kommunalen Einrichtungen, sodass eine sachgerechte Bewertung der Gebäude nicht möglich sei. &bdquo;Vor diesem Hintergrund halten wir eine Entscheidung zur Schließung der Kita Greste zum jetzigen Zeitpunkt für nicht fundiert und nicht verantwortungsvoll“, heißt es in dem Antrag.

Mit den eingereichten Anträgen positionieren sich bereits im Vorfeld der Ratssitzung 28 der insgesamt 35 Mitglieder gegen den Verwaltungsvorschlag.

Damit ist klar: Eine politische Mehrheit für eine Schließung der Kita besteht aktuell nicht. Die AfD sowie der Vertreter der FDP haben sich bislang nicht öffentlich geäußert. Heute Abend wird das weitere Vorgehen der Kita Greste beraten. Die öffentliche Sitzung des Leopoldshöher Rates beginnt um 18.30 Uhr in der Aula der Felix-Fechenbach-Gesamtschule.

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