Gewinner und Verlierer bei der Ratswahl in Leopoldshöhe und Oerlinghausen

Leopoldshöhe/ Oerlinghausen. Der Leopoldshöher Rat schrumpft auf 34 Mitglieder. Mit der Stimme des Bürgermeisters (SPD) umfasst er künftig 35 Sitze. Bei der Wahl bleibt die SPD stärkste politische Kraft und gewinnt zehn Direktmandate in den 17 Wahlbezirken. &bdquo;Sehr erfreulich. Es zeigt, dass wir einiges richtig machen“, sagt der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Jahn, der seinen Wahlbezirk und sein Kreistagsmandat wieder direkt gewinnen konnte.

Dennoch müssen die Sozialdemokraten auch Verluste hinnehmen: Sie büßen insgesamt etwas mehr als zehn Prozent ihrer Stimmen und vier Ratsmandate ein. &bdquo;Für die SPD ist das insgesamt ein schlechtes Ergebnis. Die Stimmung ist durchwachsen“, sagt Jahn. Besorgt zeigt er sich über das positive Abschneiden von PUB und AfD. Deren Erfolg deute auf einen neuen Trend hin. &bdquo;Man kann sich offenbar auch ohne Inhalte aufstellen lassen und trotzdem gewählt werden.“

CDU Leopoldshöhe verliert fünf Mandate Für Klaus Fiedler, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Leopoldshöhe, ist es der &bdquo;schwärzeste Tag“ seit Beginn seiner politischen Laufbahn 1989, wie er betont. &bdquo;Das Ergebnis ist schockierend.“ Als Vorsitzender wolle er Verantwortung übernehmen und die Resultate aufarbeiten. Die Christdemokraten verlieren fünf Mandate und sind im neuen Rat nur noch mit sieben Sitzen vertreten. Zwar konnten sie drei Direktmandate gewinnen, mussten ihre Rolle als zweitstärkste Partei jedoch an die PUB abtreten.

Die Wählergruppe zeigt sich derweil hochzufrieden. Mit acht Sitzen ist sie künftig als zweitstärkste Kraft im Rat vertreten und wird die Themen der Gemeinde mitgestalten. &bdquo;Ein großartiger Erfolg“, sagt Martin Betge, zweiter Vorsitzender der PUB. Die Gruppe habe sich Ende Mai neu formiert, eine Strategie entwickelt und ihre Ziele erreicht. Im Rat wolle man nun Themen wie Windkraft, Brunsheide oder Kinderbetreuung vorantreiben. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es bewusst nicht geben, betont Betge auf Nachfrage. Zwar habe die Gruppe bei der Bürgermeisterwahl ihr Ziel verfehlt – dieses sei nach eigenen Angaben jedoch nicht vorrangig gewesen. Mit acht Ratsmandaten, darunter vier Direktmandaten im Norden der Gemeinde, seien sie mehr als zufrieden.

Enttäuschung bei den Grünen und der FDP Enttäuschung herrscht hingegeben beim Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP. Die Grünen halbieren ihre Sitze von sechs auf drei und müssten zudem gut sieben Prozent ihres Stimmanteils einbüßen. Für Birgit Kampmann, Sprecherin des Grünen-Ortsverbandes, ist das Ergebnis &bdquo;schlechter als erwartet“. &bdquo;Wir hätten mit mindestens vier Sitzen für die Grünen gerechnet“, sagt sie.

Noch deutlicher fällt das Ergebnis für den eigentlichen Wahlverlierer, die FDP, aus. Marie Luise Asemissen, die künftig nicht mehr im Gemeinderat vertreten ist, führt das schlechte Abschneiden mit drei Prozent der Stimmen auch auf den Bundestrend zurück, der sich auch in Leopoldshöhe bei allen etablierten Parteien bemerkbar gemacht habe. Besonders die Ergebnisse von PUB und AfD bereiten ihr große Sorgen. &bdquo;Das habe ich kaum für möglich gehalten“, sagt Asemissen.

Außerdem verliert die FDP mit nur einem Sitz ihren Fraktionsstatus. Asemissen und weitere Mitglieder wollen ihren Ratsneuling dennoch tatkräftig unterstützen und beratend begleiten. Auch die AfD legt in Leopoldshöhe zu und wird künftig mit 15,4 Prozent der Gesamtstimmen und fünf Sitzen im Gemeinderat vertreten sein. Bis zum Redaktionsschluss stand die Partei für eine Stellungnahme zum Wahlabend nicht zur Verfügung.

SPD stärkste Kraft in Oerlinghausen In Oerlinghausen stellt die SPD den neuen Bürgermeister Peter Heepmann und gewinnt neun von 16 Wahlbezirken direkt. Trotzdem muss sie drei Mandate abgeben und ist jetzt mit zehn Sitzen im Rat vertreten. Der besteht jetzt aus 32 Mandaten. Hinter der SPD liegt die CDU (9), es folgen Grüne und IO, je vier, sowie FDP und AfD, je zwei und Die Linke (1). &bdquo;Die Zusammenarbeit wird schwieriger werden“, sagt Peter Jong, stellvertretender Vorsitzender der SPD Oerlinghausen. Die stärkste Fraktion will mit allen anderen reden, mit Ausnahme der AfD. Froh waren die Sozialdemokraten, dass Heepmann im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen hat und die Stichwahl vermieden wurde.

Die FDP ist enttäuscht, sagt Vorsitzender Tobias Jaehn. &bdquo;Wir haben 120 Stimmen verloren. Da schlug sicher der Bundestrend durch.“ Den Wahlkampf hat er unter den demokratischen Parteien als fair empfunden.

Politik und Ratsarbeit transparenter machen Markus Korporal sitzt für Die Linke allein im Rat. &bdquo;Man muss zufrieden sein“, sagt er. Er weiß, dass er allein nicht viel bewegen kann. Vorstellbar wäre für Korporal eine Zusammenarbeit mit der SPD oder den Grünen. Doch eigentlich ist er für alle Parteien gesprächsoffen – außer für die AfD. Das schließt er kategorisch aus. Ein Ziel für ihn ist, Politik und Ratsarbeit transparenter zu machen. &bdquo;Ich möchte niedrigschwellig aus dem Rat berichten und vermitteln, was dort passiert“, sagt Korporal.

Einem Ausschuss seiner Wahl kann er beratend beitreten. &bdquo;Das wird der Bauausschuss oder der Wirtschaftsausschuss sein. Stadtentwicklung interessiert mich sehr“, sagt Korporal.

Robin Täuber, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender der CDU, ist mit dem Ergebnis zufrieden. &bdquo;Wir sind eine von zwei Fraktionen, die zugelegt haben.“ Die SPD habe nur ein Mandat mehr. Zunächst will die CDU mit den aktuell im Rat vertretenen Parteien sprechen.

Dennis Thon (IO) ist zufrieden. &bdquo;Wir sind drittstärkste Kraft.“ Er sagt, dass die Gremien sich zunächst finden, eventuell auch Ausschüsse zusammengelegt werden müssten, um zu sparen. &bdquo;Die Aufgaben werden nicht geringer.“ Und die Aufgabe des Bürgermeisters sei es, einen Rat aus sieben Parteien und Gruppen zu führen. In seinen Überlegungen spiele die AfD im Moment keine Rolle.

Die Grünen und die AfD antworteten nicht auf Kontaktversuche der Redaktion.

Einzelmitglieder im Rat Sowohl in Oerlinghausen, wie auch in Leopoldshöhe sind Parteien mit nur einem Sitz im Stadtrat und Gemeinderat vertreten. In Oerlinghausen ist es Die Linke, für die Markus Korporal in den Rat einzieht, in Leopoldshöhe vertritt Rouven Diekmann die FDP. In beiden Kommunen wird der Fraktionsstatus nicht erreicht. Der beginnt ab zwei Mandaten.

Daraus ergibt sich, dass beide Parteien keine Fraktionszuwendungen von der Stadtverwaltung bekommen. Es werden auch keine Tagungsräume für Fraktionssitzungen zur Verfügung gestellt. Weitere Nachteile gegenüber Gruppen in Fraktionsstärke haben die Einzelvertreter bei der Antragstellung im Rat. Während ein Bürgermeister verpflichtet ist, Anträge von Fraktionen oder mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder auf die Tagesordnung zu setzen (§ 48, Abs. 1, S.1 GO NRW), ist es bei Einzelmitgliedern der Entscheidung des Bürgermeisters überlassen.

Den Einzelmitgliedern im Stadt- und Gemeinderat bleibt jedoch die Möglichkeit, die jeder Bürger hat, einen Bürgerantrag nach Paragraf 24 der Gemeindeordnung zu stellen. Steht ein Thema auf der Tagesordnung, haben auch die Einzelmitglieder die Möglichkeit, in der Debatte Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu stellen.

Einzelmitglieder können sich einen Fachausschuss aussuchen, an dem sie mit beratender Stimme teilnehmen. Wird vom Einzelmitglied ein Antrag in einem Ausschuss gestellt, dem er nicht angehört, gilt das gleiche Prozedere, wie bei Anträgen an den Rat. Das Einzelmitglied kann jedoch vom Fachausschuss zu seinem Antrag gehört werden, ohne dass die Sitzung unterbrochen werden muss, weil er/sie Mitglied des Rates ist.

Gewinner und Verlierer bei der Ratswahl in Leopoldshöhe und Oerlinghausen

Angebot zur Kommunalwahl

Drei Bewerber um Chefsessel in Leopoldshöhe

Martin Hoffmann macht es im ersten Wahlgang klar

Überraschungseier entscheiden in Schlangen über die Ratsgröße

CDU bleibt stärkste Kraft: Das sagen die Parteien zum Wahlausgang in Augustdorf

UWG überrascht in Schieder-Schwalenberg: Haarscharf am fünften Sitz vorbei

Stadt- und Gemeinderäte werden größer: Das kostet die Kommunen in OWL viel Geld