Leopoldshöher Politik lehnt 1000-Meter-Abstand für Windräder ab

Leopoldshöhe . Das Interesse war groß, als der Hochbau- und Planungsausschuss über einen Antrag der PUB-Fraktion zum Thema Windkraft beriet. Sie forderte einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung – was mehrheitlich abgelehnt wurde.

PUB-Fraktionsvorsitzender Ulrich Meier zu Evenhausen betonte gleich zu Beginn: &bdquo;Wir lehnen Windenergie nicht grundsätzlich ab. Aber wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit den Sorgen der Menschen.“ Diese reichen von gesundheitlichen Belastungen bis zur Angst vor sinkenden Mieten. Deutliche Kritik richtete Meier zu Evenhausen an Bürgermeister Martin Hoffmann, der ihm vorgeworfen hatte, mit Ängsten zu spielen – eine Aussage, für die sich Hoffmann inzwischen entschuldigt habe.

Bereits im Vorfeld hatte die PUB-Fraktion der Verwaltung vorgeworfen, Fragen der Öffentlichkeit zum Thema Windkraft nicht ausreichend zu beantworten. Laut einer Pressemitteilung seien kritische Stimmen als &bdquo;lächerlich“ abgetan worden. Auch die Frage, warum die Gemeinde nicht selbst in Windkraft investiere, wurde in der Ausschusssitzung erneut aufgegriffen. &bdquo;Das können wir uns finanziell nicht leisten“, sagte Verwaltungsmitarbeiter Fabian Bonati.

Auf Nachfrage eines Bürgers stellte Stadtplanerin Susanne Knipping klar, dass der Mindestabstand von 1000 Metern im Entwurf des Regionalplans zwar genannt werde, dies aber eine Empfehlung und keine gesetzliche Verpflichtung sei. Bevor es in die entscheidende Abstimmung ging, beantragte Meier zu Evenhausen eine namentliche Abstimmung.

Das sagt die FDP Die FDP zeigte Verständnis für die angesprochenen Sorgen, verwies jedoch darauf, dass das Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplans noch ganz am Anfang stehe. Marie Luise Asemissen betonte, dass Entscheidungen noch ausstehen und die Ratsmitglieder das Wohl der Allgemeinheit im Blick behalten müssten – auch wenn Partikularinteressen und Ängste verständlich seien. &bdquo;Niemand ist begeistert, wenn Veränderungen vor der eigenen Haustür stattfinden“, sagte sie, &bdquo;doch am Ende wird es Kompromisse geben müssen.“

Das sagen die Grünen Ähnlich äußerte sich Andreas Puchert für die Grünen. Er kritisierte die PUB, die sich bei ihren Sicherheitsbedenken auf einen Wirtschaftsingenieur berufe, der Aussagen des &bdquo;Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE)“ verwende. Dieses sei bekannt dafür, die menschliche Verantwortung für den Klimawandel zu leugnen und Fake-News zu verbreiten. Puchert wies darauf hin, dass die von der PUB vorgebrachten Annahmen unwahrscheinlich seien und unnötig Ängste schürten. Sollte sich im weiteren Verfahren zeigen, dass Windenergieanlagen nicht realisierbar sind, müsse dies akzeptiert werden.

Das sagt die SPD Die Sozialdemokraten riefen zur Ruhe und Sachlichkeit auf. Till Kortekamp erinnerte im Ausschuss daran, dass im April bereits der Start des Verfahrens beschlossen wurde und nun zunächst das Ergebnis des Prozesses abgewartet werden müsse. Das Verfahren sei komplett ergebnisoffen.

Das sagt die CDU Axel Meckelmann erinnerte daran, dass die CDU im April als einzige Partei gegen den Start des Verfahrens gestimmt habe. Der Nutzen für die Gemeinde stehe für sie hinter den Belastungen für die Bürger zurück. In Gesprächen sei die große Sorge der Anwohner nochmals deutlich geworden. Deshalb könne die CDU den geforderten Mindestabstand von 1000 Metern mittragen.

Die Abstimmung Ausschussvorsitzender Thomas Jahn (SPD) leitete die namentliche Abstimmung über den Antrag der PUB-Fraktion ein. Da die erforderliche Mindestanzahl von vier befürwortenden Stimmen nicht erreicht wurde, setzte Thomas Jahn die Sitzung mit der regulären Abstimmung fort. SPD, Grüne und FDP stimmten mit insgesamt zehn Stimmen gegen den Antrag, CDU und PUB mit sechs Stimmen dafür. Damit war der Antrag der PUB-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

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