Oerlinghausen erklärt den Klimanotstand

Dieter Asbrock

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Schäden: In dem Waldabschnitt an der Kumsttonne (hinten) sind deutlich geschädigte Fichten (l.) zu sehen. - © Karin Prignitz
Schäden: In dem Waldabschnitt an der Kumsttonne (hinten) sind deutlich geschädigte Fichten (l.) zu sehen. (© Karin Prignitz)

Oerlinghausen. Österreich hat es getan, Großbritannien und Irland haben es getan, ja selbst Papst Franziskus hat es getan – den Klimanotstand ausgerufen. Und zwar mit genau diesem Begriff. Und genau daran störten sich die CDU und die FDP in der Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstagabend.

Stephan Heidbrink (CDU) kritisierte, dass der Begriff Klimanotstand ein Schlagwort sei, mit dem polarisiert werde. Er sieht die Gefahr, dass hinter dem Begriff Klimanotstand alle anderen Themen zurücktreten müssten. Er wollte wissen, was das für die Verwaltung für Konsequenzen habe und sieht im Ausrufen einen Widerspruch zur Touristenförderung.

Dagegen führte Ausschussvorsitzender Peter Heepmann die Definition des Begriffes ins Feld, wie sie bei Wikipedia nachzulesen sei. Demnach wird mit dem Ausrufen des Klimanotstandes erklärt, dass es eine Klimakrise gibt und dass diese nicht mit den bisherigen Maßnahmen einzudämmen sei. Die Erklärung könne hinsichtlich Tiefe und Details unterschiedlich sein. Durch den Begriff Notstand werde Maßnahmen eine nicht aufschiebbare Priorität zugeordnet. Peter Jong merkte an, dass der Begriff unterschiedlich interpretiert werden könne.

Auf die Region bezogen sagte er, dass jetzt schon die Fichten abstürben und dass in wenigen Jahren das Steinhuder Meer trockenfallen werde. Es sei höchste Zeit, etwas zum Schutz des Klimas zu tun. Natürlich würde das Geld kosten, aber wenn der Wald weg sei und die Touristen ausblieben, würde das ebenfalls Geld kosten.Ute Hansing-Held von den Grünen sagte deutlich: „Das, was bisher gemacht wurde, hat nicht gereicht."

Das Klima müsse Priorität haben, aber deshalb würden andere Themen nicht dahinter zurückstehen. Sie befürchte jedoch, wenn der Begriff, abgeschwächt werde, dass dann das Klima nur ein Thema von vielen wäre.Ursula Flehmer von den Freien Wählern gestand ein, dass sie zunächst mit dem Begriff ihre Schwierigkeiten gehabt habe. Mittlerweile habe sie aber die Notwendigkeit erkannt. Wolfgang Gronemeyer (FDP) sieht, ähnlich wie die CDU, die Gefahr, dass andere Projekte nicht mehr finanziert werden könnten und sprach sich auch für einen anderen Begriff aus.

Für die Erklärung des Klimanotstandes sprachen sich neun Ausschussmitglieder aus. Die vier Mitglieder der CDU stimmten dagegen, die FDP enthielt sich der Stimme.

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