Paukenschlag in der Lagenser Politik: CDU verliert Ratsmitglied an die Grünen

Lage. In der CDU-Fraktion knatscht es. Und das offenbar schon seit Längerem. Jetzt wendet sich der ehemalige Fraktionsvorsitzende Michael Biermann mit einer Pressemitteilung zu Wort und die sorgt für einen ordentlichen Paukenschlag in der Lagenser Politik. Biermann hat die CDU verlassen und wird sein Ratsmandat künftig bei den Grünen ausüben, erklärt er. Zudem werde er aus der Union aus- und den Grünen beitreten.

&bdquo;Hinter der CDU liegt ein katastrophales Jahr“, schreibt Michael Biermann. &bdquo;Ein unbekannter und wenig überzeugender Bürgermeisterkandidat führte die Christdemokraten in den Wahlkampf. Er versuchte, mit billigem Populismus, fragwürdigen Aussagen und falschen Inhalten bei der Wählerschaft zu punkten.“ Gemeint ist damit Fraktionsvorsitzender Frederik Topp. Der gesamte CDU-Wahlkampf könne unter dem Begriff &bdquo;negative campaigning“ zusammengefasst werden, also einer Strategie, bei der der Fokus auf der diskreditierenden Darstellung von politischen Gegnern liegt. Die hätten die Wähler &bdquo;aber gottlob durchschaut und nicht belohnt“, so der ehemalige Fraktionsvorsitzende.

&bdquo;Erwartungsgemäß ist der Unionskandidat mit seinem Wahlkampf krachend und beispiellos gescheitert. Gleichwohl wurde er von der neuen Ratsfraktion mit dem Fraktionsvorsitz betraut. Eine Wahl, die ich zu akzeptieren habe, aus der ich aber die Konsequenz ziehe, dass ich die Unionsfraktion verlassen werde.“

Biermann schreibt weiter: &bdquo;Ich stehe für eine sachliche, engagierte, fleißige Ratsarbeit, für ein Miteinander zwischen den demokratischen Fraktionen - gerade in den für unsere Heimatstadt so herausfordernden Zeiten. Diese Sachlichkeit ist in der CDU aktuell nicht gegeben, wie der Wahlkampf zeigte.“

&bdquo;Nicht mehr ausreichend repräsentiert“ Auch sehe Biermann die Abgrenzung zur AfD mit der neuen Fraktionsführung gefährdet. Das habe sich für ihn bereits im Frühsommer gezeigt, als die Frage im Raum stand, ob AfD-Kandidat Uwe Detert zur Bürgermeisterwahl zugelassen werden sollte oder nicht . &bdquo;Und in der Ratssitzung am 30. Oktober folgte eine CDU-Vertreterin ohne zu Zögern einem AfD-Antrag auf Absetzung von Tagesordnungspunkten“, stellt Michael Biermann fest.

&bdquo;Diese Bedenkenlosigkeit im Umgang mit der AfD lehne ich aus tiefster Überzeugung ab. Es kann und darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“ Noch bei der LZ-Lokalrunde vor der Stichwahl hatte Frederik Topp betont, es gebe eine Brandmauer zur AfD, &bdquo;an die sich auch Stadtverband und Ratsfraktion halten werden“.

Neben lokalpolitischen Aspekten hätten ihn auch bundespolitische Themen zu dem Schritt veranlasst, so Biermann weiter. Er fühle sich vom Kommunikationsstil, Teilen des Programms und des Personals der CDU nicht mehr ausreichend repräsentiert. &bdquo;Die Grünen stehen in meinen Augen für einen bürgernäheren und auch werteorientierteren Politikansatz als die Union“, schreibt Biermann.

CDU: &bdquo;Kein offener Austausch“ Die CDU reagiert ebenfalls mit einer Pressemitteilung auf den Austritt Biermanns. &bdquo;Persönliche Entscheidungen sind grundsätzlich zu respektieren, müssen jedoch in diesem Fall im Kontext der besonderen Verantwortung bewertet werden. Bei der Bewertung dieses Schritts muss nämlich hervorgehoben werden, dass Herr Biermann sein Mandat nicht aus eigener politischer Kraft erlangt hat, sondern auf Grundlage der Aufstellung durch die CDU sowie des Vertrauens der Wählerinnen und Wähler, die ihn auf CDU-Linie gewählt haben“, heißt es in dieser.

&bdquo;Dieses Vertrauen schafft eine besondere Verantwortung und macht deutlich, dass die persönliche Entscheidung nicht isoliert betrachtet werden kann. Für die Öffentlichkeit wird zunehmend schwer nachvollziehbar, wofür Herr Biermann tatsächlich steht. Seine eigenen Aussagen lassen erkennen, dass seine Unzufriedenheit bereits vor der Wahl vorlag, er sich jedoch aus taktischen Erwägungen gegen einen offenen Austausch entschieden hat. Das Wesen der Demokratie lebt von Transparenz und offener Aussprache – ein Grundprinzip, das durch dieses Vorgehen infrage gestellt wird.“

Dass das Mandat nun in einem &bdquo;deutlich abweichenden politischen Umfeld“ wahrgenommen wird, verdeutliche, dass das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler für andere Zwecke eingesetzt worden sei, als sie ursprünglich unterstützt hätten.

Kalkreuter: &bdquo;Mandat hängt an Person“ Bürgermeister Matthias Kalkreuter hat erst am Donnerstagmittag vom Fraktionswechsel Biermanns erfahren, wie er auf Nachfrage erklärt. Schon kurz darauf habe ihm allerdings auch die schriftliche Erklärung dazu vorgelegen. Mehr bedürfe es für einen Fraktionswechsel auch nicht, erklärt Kalkreuter, der als Bürgermeister auch Vorsitzender des Rates ist. &bdquo;Herr Biermann ist als Person gewählt worden, hat die Wahl angenommen und ist somit Mitglied des Rates“, erklärt Kalkreuter. &bdquo;Das Mandat hängt an der Person, nicht der Fraktion.“ Auch wenn selbstverständlich nicht ausgeschlossen sei, dass Biermann in seinem Wahlkreis Müssen I auch wegen seiner Zugehörigkeit zur CDU gewählt wurde.

Grüne freuen sich Die Grünen freuen sich unterdessen über den Beitritt von Michael Biermann. Das teilen die beiden Vorsitzenden Ute Habigsberg-Bicker und Monika Beckmann in einer Pressemeldung mit. &bdquo;Wir heißen Michael Biermann herzlich willkommen“, erklären beide.

&bdquo;Nicht zuletzt aus der Zeit der gemeinsamen Koalition mit CDU und FDP von 2020 bis Ende 2023 wissen wir die sachorientierte und verlässliche Zusammenarbeit mit ihm sehr zu schätzen,“ schreiben die beiden Vorsitzenden weiter. &bdquo;Gemeinsam stehen wir für eine vernunftorientierte und nachhaltige Politik zum Wohl der Lagenser Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören ein solider Haushalt, konsequenter Klima- und Umweltschutz sowie die Bereitschaft, die kommunalen Herausforderungen mit ökologischem und ökonomischem Sachverstand anzugehen. Ebenso verbindet uns die klare Abgrenzung von rechtsextremen Tendenzen, gleich aus welcher Partei sie kommen.“

Rat konstituiert sich am 20. November Durch den Wechsel von Michael Biermann ändert sich entsprechend auch die Sitzverteilung im Rat. Die Grünen kommen jetzt auf fünf Sitze, die CDU auf zehn. Die meisten Sitze mit elf hat damit nun die SPD. Welche Folgen das für die Bildung von Ausschüssen hat, wird sich in der konstituierenden Sitzung des Rates am Donnerstag, 20. November, ab 18 Uhr in der Aula des Schulzentrums am Werreanger zeigen.

Transparenzhinweis: Der Artikel wurde um das Statement der Grünen ergänzt.

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