Die finanzielle Lage der Bergstadt ist schlecht

Oerlinghausen . Geplant war, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 so früh wie möglich einzubringen, also im August vergangenen Jahres. Und Kämmerin Sabine Lindhorst und ihr Team waren auch gut im Zeitplan. Dann kamen haushaltsrelevante Änderungen von der Landesregierung. Der bereits fertige Haushaltsplan wurde Makulatur, die Finanzexperten begannen eine zweite Fassung. Doch auch die wurde von weiteren Änderungen, die die kommunalen Haushalte betreffen, ausgehebelt. Hinzu kam die immer desolater werdende Finanzsituation der Stadt. Am vergangenen Donnerstag legte Sabine Lindhorst den Ratsmitgliedern dann die dritte Version des Haushalts vor. Und die gilt auch nur für das laufende Jahr. Von einem Doppelhaushalt hatte man sich in der Kämmerei längst verabschiedet.

&bdquo;Solche Vorbereitungen für einen Haushalt habe ich noch nie erlebt“, sagte Bürgermeister Dirk Becker und bedankte sich bei der Kämmerin Sabine Lindhorst und ihrem Team für die engagierte Arbeit. Und er stellte die Prämisse der Verwaltung für den diesjährigen Haushalt nach oben: die Vermeidung der Haushaltssicherung. Um das zu erreichen, müsste &bdquo;vieles von dem, was wir zwingend machen wollten, geschoben werden“.

Sabine Lindhorst ergriff das Wort und verkündete erst einmal etwas Positives: &bdquo;Im Zuge der Digitalisierung der Verwaltung bieten wir den Bürgern zum ersten Mal einen interaktiven Haushalt im Internet. – Das war es dann aber auch mit den guten Nachrichten.“ Der interaktive Haushalt, der leicht auf den Internetseiten der Stadt ( oerlinghausen.de ) zu finden ist, bietet sowohl Z usammenfassungen wie auch Einblicke in sämtliche Produktbereiche, wie Sicherheit und Ordnung, Schulträgeraufgaben, Bauen und Wohnen sowie Sportförderung. Das gewaltige Zahlenwerk, die Print-Version umfasst 661 Seiten, wird durch die Aufbereitung für das Internet erheblich übersichtlicher.

Desolate Lage

Doch auch diese Übersichtlichkeit kann nicht davon ablenken, was Lindhorst ihrem Bericht voranstellte: &bdquo;Wir haben überall aus vielen Gründen eine desolate Lage bei den städtischen Finanzen.“ Einige der Gründe seien die Inflation, die allgemeine Preissteigerung, die unzureichende Finanzierung von Flüchtlingen durch Bund und Land. Es gebe zwar das Weiterentwicklungsgesetz für das Neue Kommunale Finanzmanagement ( NKF ), doch Auswirkungen von Gesetzesänderungen würden zu lange dauern. Mit dem NKF arbeiten die Kommunen seit 18 Jahren. Einfach gesagt wird eine Kommune mit NKF geführt, wie ein Wirtschaftsunternehmen. Es sollte den Haushalt einer Kommune transparenter und nachvollziehbarer machen.

Auch wenn bei der dritten Fassung des Haushaltsentwurfs die Fachbereiche jeweils 25 Prozent eingespart hätten, was in Summe 1,8 Millionen Euro ausmacht, werde die Stadt dieses Jahr mit einem Defizit in Höhe von 5,4 Millionen Euro abschließen. Das sei aber nur möglich gewesen, weil das Jahresergebnis von 2022 einen Überschuss in Höhe von knapp 3,8 Millionen Euro erbrachte. Doch auch im Plan für 2025 rechnet Lindhorst mit einem Defizit in Höhe von 4 Millionen Euro.

Zwar wollte die Kämmerin die Ratsmitglieder nicht &bdquo;mit Zahlen zuschütten“, doch einige musste sie nennen: Den größten Batzen bei den Einnahmen machen die Steuern und Abgaben aus. Sie stellen 60 Prozent der Erträge oder 21,5 Millionen Euro. Darin enthalten sind die Gewerbesteuer, die in der Bergstadt mit einem Hebesatz von 445 Prozent erhoben wird, die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen (300 Prozent), die Grundsteuer B für alle anderen Flächen (545 Prozent ) sowie Anteile an der Einkommensteuer der Oerlinghauser , Anteil an der Umsatzsteuer, die Hundesteuer und andere Abgaben.

Allgemeine Umlagen

28 Prozent oder 10 Millionen Euro stammen aus den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen, beispielsweise der Schlüsselzuweisung, also dem Geld, das Oerlinghausen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes bekommt. Die restlichen 12 Prozent setzen sich aus Leistungsentgelten, Finanz- und anderen Erträgen zusammen. Insgesamt beträgt die Höhe des diesjährigen Haushalts 34,8 Millionen Euro.

Bei den Ausgaben machen die Transferleistungen , also die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage für das Kreisjugendamt Lippe, das Gros der Ausgaben aus, nämlich 46 Prozent oder 19 Millionen Euro. Die Sach - und Dienstleistungen schlagen mit 24 Prozent oder 10 Millionen Euro zu Buche, gefolgt von den Personalaufwendungen , die 16 Prozent oder 7 Millionen Euro ausmachen. Jeweils 7 Prozent oder 3 Millionen Euro müssen für Abschreibungen und andere Aufwendungen aufgebracht werden. In Summe sind das 41,3 Millionen Euro.

1,9 Millionen vom &bdquo;Sparbuch“

Rechnerisch ergibt sich ein Defizit in Höhe von 6,7 Millionen Euro. Um auf das von Lindhorst prognostizierte Ergebnis eines Defizits in Höhe von 5,4 Millionen Euro zu kommen, werden noch Ergebnisse aus laufender Verwaltungstätigkeit und der globale Minderaufwand, das ist das, was die Verwaltung im laufenden Jahr einspart, in Abzug gebracht. Auch auf die allgemeine Rücklage, vereinfacht gesagt, das Sparbuch einer Kommune, greift Lindhorst zurück und entnimmt 1,9 Millionen Euro. Doch diese allgemeine Rücklage darf nicht beliebig belastet werden. Sie darf nur alle zwei Jahre den Wert von fünf Prozent überschreiten. Deshalb hat die Kämmerin die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage für 2026 bis auf die dritte Nachkommastelle ausgerechnet und kommt auf 4,998 Prozent. Damit bleibt Oerlinghausen im Jahr 2026 lediglich 967,51 Euro unter der Grenze des Haushaltssicherungskonzeptes.

Doch auch wenn die Stadt mehr ausgibt, als Geld hineinkommt, muss investiert werden. Für 2024 sind dafür 7,8 Millionen Euro eingeplant, wovon die Hälfte für die Sanierung der Schulen ausgegeben wird. Für ein gutes Wirtschaften in der Kämmerei spricht, dass seit 2018 keine Kredite aufgenommen worden sind. Das soll auch in diesem Jahr so bleiben.

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