Finanzielle Schieflage: So geht die Stadt Lage mit der Corona-Hilfe um

Lage. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben auch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen gestellt. Um diese finanziell zumindest ein bisschen zu entlasten, wurde 2020 das &bdquo;Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte“ durch das Land NRW auf den Weg gebracht. Ein sperriger Titel, der in der Praxis meist mit &bdquo;NKF-CUIG“ abgekürzt wird. Um jenes Gesetz ging es auch in der jüngsten Ratssitzung in Lage. Denn die Stadt muss die Mittel, die sie seinerzeit bekommen hat, auch wieder zurückzahlen. Und die kann sie entweder über 50 Jahre abschreiben oder einmalig gegen die allgemeine Auslage ausbuchen.

Dass Letzteres aber schwierig wird, wird beim Blick auf die aktuelle Haushaltslage deutlich. Seit dem 15. August gilt für die Stadt bekanntermaßen eine begrenzte Haushaltssperre . Alle freiwilligen und zusätzlichen Maßnahmen, die zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt beitragen, sind damit erst einmal gesperrt. Kämmerer Uwe Aust spricht von einer &bdquo;erheblichen Schieflage“. Die Probleme deuteten sich dabei bereits bei der Verabschiedung des Haushalts für 2025 an. Den für dieses Jahr geplanten Einnahmen von rund 104 Millionen Euro stehen immerhin Ausgaben von gut 117 Millionen Euro gegenüber. Mittels Krediten soll das Defizit ausgeglichen werden.

Als Bilanzierungshilfe hat die Stadt Lage in den Jahresabschlüssen 2020 bis 2023 gut 4,9 Millionen Euro eingebucht. Der Vorschlag der Verwaltung lautet, diese über die nächsten 50 Jahre abzuschreiben. Andere Kommunen hatten sich dagegen entschieden, um nachfolgende Generationen nicht zu belasten. Die Stadt Lage sieht in der Abschreibung allerdings mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage mehr Vor- als Nachteile.

Außerplanmäßige Abschreibungen sind möglich So zeigten die Berechnungen, dass das Eigenkapital bei jährlicher Abschreibung nach 50 Jahren höher ausfällt, hatte Uwe Aust zuletzt auch im Finanz- und Personalausschuss ausgeführt. Zudem könne dieser Weg dazu beitragen, zwei bis drei Jahre mehr zu &bdquo;gewinnen“, bis die allgemeine Rücklage aufgebraucht ist. Sollten sich doch mal Möglichkeiten zur schnelleren Abschreibung ergeben, könne die Stadt das außerdem außerplanmäßig machen. Auch eine Verkürzung des Abschreibungszeitraums sei möglich.

Aufgrund der aktuellen Finanzlage sei es sinnvoller, die Abschreibung über 50 Jahre zu wählen, weil das mehr Spielraum für Konsolidierungsmaßnahmen schaffe, erklärte Uwe Aust. Sobald sich die finanzielle Situation verbessert, könne jederzeit eine außerplanmäßige Abschreibung vorgenommen werden.

Für eine einmalige Ausbuchung spreche nur die schon angesprochene Generationengerechtigkeit. Denn dann würde der Haushalt nicht über Jahrzehnte mit Ereignissen belastet werden, die schon eben so lang zurückliegen. Viel mehr würde diese Lösung dafür sorgen, dass sich der Haushalt schneller verschlechtert. Das Ziel, die Bilanzierungshilfe so bald wie möglich abzuschreiben, soll aber bestehen bleiben.

Ein Beschluss durch den Rat wäre übrigens nur bei einer Ausbuchung erforderlich gewesen. In diesem Fall nahm die Politik den Verwaltungsvorschlag lediglich zustimmend zur Kenntnis.

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