Streit um AfD-Bürgermeisterkandidat in Oerlinghausen

Oerlinghausen. Am heutigen Donnerstag tagt der Wahlausschuss der Stadt ab 17 Uhr im Trauzimmer des Rathauses in öffentlicher Sitzung. Dieses Gremium hat sieben Mitglieder, inklusive Bürgermeister Dirk Becker als Vorsitzendem, der auch stimmberechtigt ist. Einziger Tagesordnungspunkt ist die &bdquo;Zulassung der Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 14. September 2025“, gegliedert in die Vorschläge für die Wahl des Bürgermeisters, die Wahl in den Wahlbezirken und die Wahl aus den Reservelisten.

Für die Wahl des Bürgermeisters sind drei Namen genannt: Peter Heepmann von der SPD, Carsten Ehmer von der CDU – und Florian Rust vom laut Verfassungsschutz &bdquo;rechtsextremen Verdachtsfall AfD“. Nach Bekanntwerden des dritten Namens reagierte die Partei Die Linke, die ebenfalls in einigen Wahlbezirken bei der Kommunalwahl antritt, aber keinen Bürgermeisterkandidaten stellt.

Der Gebietsverband West der Linken Lippe fordert den Wahlleiter auf, die persönliche Eignung von Florian Rust (AfD) als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Oerlinghausen kritisch zu prüfen und ihm die Zulassung zur Kommunalwahl gegebenenfalls zu versagen, heißt es in einer Erklärung, die Die Linke an den Wahlleiter, an alle im Stadtrat vertretenen Parteien an die Redaktion geschickt hat.

Rechtliche Prüfung In der Oerlinghauser Verwaltung ist Marcel Jagnow, Abteilungsleiter Interne Dienste und Bildung, im Gespräch mit dem Kreis Lippe. &bdquo;Wir befinden uns in der rechtlichen Prüfung“, sagte er auf Anfrage.

Grundsätzlich hat die Verwaltung zu prüfen, ob ein Kandidat oder eine Kandidatin für das Amt des Bürgermeisters, eines Beamten auf Zeit, die formalen Voraussetzungen erfüllt. Diese sind ein Mindestalter von 23 Jahren, die deutsche oder eine EU-Staatsbürgerschaft, ein Hauptwohnsitz in Deutschland, aber nicht zwingend dort, wo der- oder diejenige sich um das Bürgermeisteramt bewirbt. Zudem muss die Heimatkommune die Wählbarkeit bestätigen. Nicht wählbar ist jemand, der durch ein Gerichtsurteil das Wahlrecht und somit die Wählbarkeit verloren hat oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht mehr besitz, der dauerhaft auf einen Betreuer angewiesen ist oder sich aufgrund einer Verurteilung in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

Das Beamtenrecht verpflichtet Staatsdiener dazu, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für ihre Erhaltung einzutreten. Unter Eintreten wird dabei laut Bundesverfassungsgericht ein aktives, über ein bloß verbales Bejahen hinausgehendes und äußerlich erkennbares Verhalten verstanden, durch welches die &bdquo;Persönlichkeit des Bewerbers“ beurteilt werden soll.

Sicherlich diskutiert In einer Verwaltungsvorlage schlägt der Wahlleiter den Mitgliedern des Wahlausschusses vor, einer Kandidatur zuzustimmen – oder eben nicht. Im vorliegenden Fall wird darüber heute Abend sicherlich diskutiert werden.

&bdquo;Der in Bielefeld wohnende Florian Rust hat dort immer wieder durch rechtsextreme Ausfälle von sich Reden gemacht, die starken Zweifel an seiner Verfassungstreue wecken“, schreibt Markus Korporal, Co-Sprecher des Gebietsverbandes West der Linken in Lippe in der Mitteilung.

Er bezieht sich auf einen Bericht in der Neuen Westfälischen am 15. April 2025. Darin wird berichtet, dass Rust als Abschiedsgruß in einem Chat unter Freunden des – mittlerweile aufgelösten und vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremen Vereins – Junge Alternative &bdquo;ein nächtliches Sieg heil“ gewünscht haben soll.

Das führte zum Ausschluss aus der Jugendorganisation der AfD, war Anlass für ein Parteiausschlussverfahren sowie für Ermittlungen des Staatsschutzes gegen Rust.

Unsere Zeitung berichtete weiter: Das Verfahren wegen des Verdachts des &bdquo;Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ wurde im Juli 2024 eingestellt, wie Kim Beatrix Simon, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Bielefeld, mitteilt.

Paragraf 86a des Strafgesetzbuches verbietet das Verbreiten oder Veröffentlichen von Fahnen, Abzeichen oder Uniformstücken, aber auch von Parolen und Grußformen von &bdquo;verfassungswidrigen Parteien“. Dazu gehören alle Organisationen der Nazis im Dritten Reich. Die Staatsanwaltschaft fand dafür aber keinen hinreichenden Tatverdacht.

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