Pächter der Stadthalle in Höxter erhält Hassmails

Schieder-Schwalenberg/Höxter. Der geplante Kommunalwahl-Auftakt der AfD mit dem thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke Ende März in Höxter sorgt für erbitterte Feindseligkeit. Zahlreiche Hassmails und Drohungen haben den Stadthallen-Pächter Kai-Daniel Schmidt erreicht, nachdem er die Stadthalle für die AfD-Parteiveranstaltung am 28. März zur Verfügung gestellt hat. Schmidt ist auch in Lippe kein Unbekannter. Am Schieder-See gehören ihm die Ausflugslokale Seeterrassen und Moses Hütte, und in den Wintermonaten hatte er am Nordufer zudem eine &bdquo;Seealm" betrieben.

In den Mails sei er unter anderem als Faschist und &bdquo;Adolf Hitler im Jahr 1933" bezeichnet worden, sagte Schmidt. Auch mit Eierwürfen sei ihm gedroht worden. &bdquo;Wir lehnen jegliche Form von Hass und Gewalt ab", unterstreicht der Stadthallenpächter und verweist ausdrücklich auf die politische wie religiöse Neutralität der Stadthalle als Veranstaltungsort. Im Vorfeld sei die Vermietung der Stadthalle zudem mit Polizei, Ordnungsamt und Rechtsamt abgesprochen worden.

Versammlungsraum für Alle Schmidt ist über seine Steinheimer Firma kds events Inhaber der beiden Ausflugslokale in Schieder und seit 2014 auch Pächter der Stadthalle Höxter. Er sei mit der Vergabe von Veranstaltungsterminen treuhänderisch beauftragt worden, betont Höxters Bürgermeister Alexander Fischer in einer Stellungnahme. Zwar sei die öffentliche Verärgerung über die Entscheidung ist verständlich, so Fischer. Unabhängig von der eigenen Sichtweise oder politischen Einstellung sei der Betreiber der Stadthalle allerdings verpflichtet, diese als öffentlichen Versammlungsraum gewidmete Stadthalle allen Parteien, Gewerkschaften oder Verbänden zur Verfügung zu stellen. Diese Widmung habe der Stadtrat im Kulturstättenkonzept ausdrücklich beschlossen.

Die Zurverfügungstellung städtischer Gebäude für politische Parteien wurde in Höxter in den Gremien immer wieder diskutiert. Letztendlich wurde der Beschluss aufrechterhalten, da die Nutzung städtischer Gebäude – mit der Ausnahme eines Zeitraums von acht Wochen vor Wahlen – den Parteien und deren Untergliederungen sowie Wählervereinigungen und Einzelbewerbern gestattet wird. Dies schließt auch die Stadthalle als öffentliche Einrichtung mit ein. Stellt die Gemeinde ihre kommunalen Einrichtungen, wie etwa Hallen und Säle, auch den politischen Parteien zur Verfügung, so ist sie laut Grundgesetz verpflichtet, alle Parteien gleich zu behandeln. Kai-Daniel Schmidt habe als Pächter somit bei der Vermietung nicht die Möglichkeit gehabt, der AfD die Nutzung zu verweigern.

Stadtverwaltung verurteilt Drohungen Dass Schmidt nunmehr aufgrund seines rechtskonformen Verhaltens mit Hassmails und persönlichen Beleidigungen bis hin zu Bedrohungen konfrontiert werde, &bdquo;wird seitens der Stadtverwaltung als absolut nicht zu tolerierendes Verhalten aufs Schärfste verurteilt", so Fischer. Fischer nutzte die Stellungnahme auch für einen Aufruf: &bdquo;Dass wir die Veranstaltung nicht verhindern können, heißt nicht, dass unsere Stadtgesellschaft nicht zeigen kann, wie sie hierzu steht. Ich hoffe, dass alle Parteien, Verbände und Organisationen in Höxter Flagge zeigen und Stellung nehmen werden."

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