Wähler beeinflusst? AFD Lippe stellt Strafanzeige gegen CDU-Bürgermeisterkandidaten

Schieder-Schwalenberg. Ein vermeintliches Telefonat sorgt am rechten Rand für Aufregung. Der AfD-Kreisverband Lippe wirft dem CDU-Bürgermeisterkandidaten für Schieder-Schwalenberg, Marc Beckmeier, Wählerbeeinflussung vor. Deshalb hat die Partei am Sonntag eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Detmold gestellt.

Die hiesige Ermittlungsbehörde konnte den Eingang bisher nicht bestätigen, da die Anzeige bis dato nicht im System erfasst war. &bdquo;Das kann mehrere Tage dauern“, erklärt Staatsanwalt Alexander Görlitz als Pressedezernent. Die AfD teilte ihr Vorgehen bereits öffentlichkeitswirksam bei Facebook und über eine entsprechende Pressemitteilung mit.

Staatsanwaltschaft hat Anzeige noch nicht vorliegen Ob die Staatsanwaltschaft überhaupt einen begründeten Anfangsverdacht feststellt, ist daher zum jetzigen Zeitpunkt völlig unklar. Die AfD stützt ihre Anzeige eigenen Angaben nach auf Paragraf 108 des Strafgesetzbuches. Darin geht es aber nicht wie von der Partei angegeben um den Verdacht der &bdquo;Wählerbeeinflussung“, sondern um Wählernötigung, die Gewalt, Drohungen oder Missbrauch von Abhängigkeitsverhältnissen voraussetzt.

Dazu scheint es den Vorwurf betreffend nicht gekommen zu sein. In ihrer Mitteilung bezieht sich die AfD ausschließlich auf ein mutmaßliches Telefonat, das der CDU-Kandidat kurz vor der Wahlausschusssitzung am Dienstag mit einem AfD-Listenkandidaten geführt haben soll. Die Partei wirft Beckmeier vor, er habe durch &bdquo;suggestive Fragen“ und &bdquo;Hinweise“ versucht, den AfD-Kandidaten zur &bdquo;Zurücknahme seiner Bewerbung zu bewegen.“

AfD erhebt Vorwürfe In dem Telefonat soll der CDU-Bürgermeisterkandidat den AfD-Kandidaten außerdem gefragt haben, ob er &bdquo;überhaupt wisse, dass er für die AfD kandidiere“. Es sei daneben angedeutet worden, dass zwei weitere nominierte Kandidaten erklärt hätten, sie wüssten nichts über eine Kandidatur für die AfD.

Marc Beckmeier wollte sich auf Anfrage zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu den erhobenen Vorwürfen äußern. &bdquo;Das ist in Klärung“, sagte der CDU-Bürgermeisterkandidat. Die AfD wertet das vermeintliche Telefonat als &bdquo;unzulässige Einflussnahme auf die demokratische Kandidatenaufstellung und damit auf den Wahlvorgang selbst“, heißt es.

&bdquo;Wer auf solche Weise versucht, demokratische Mitbewerber einzuschüchtern oder aus dem Rennen zu drängen, handelt nicht nur unlauter, sondern gefährdet das Vertrauen in einen fairen Wahlprozess“, wird Jakob Baidin, Sprecher des AfD-Kreisverbands Lippe zitiert. &bdquo;Wir sehen hier eine klare Grenzüberschreitung, die juristisch geprüft werden muss.“

Amtierender Bürgermeister hält sich zurück Erstmals tritt die AfD in Schieder-Schwalenberg nicht nur mit einem Stadtratswahlvorschlag auf, sondern mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten, Ewald Schrey, an. Der stehe für &bdquo;bürgernahe Politik, klare Worte und echte Opposition zur parteipolitischen Selbstbedienung der Kartellparteien“, erklärt Baidin weiter. Der Bürgermeisterkandidat selbst war nach Auskunft des AfD-Kreisverbands am Montag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Schieder-Schwalenbergs amtierender Bürgermeister Jörg Bierwirth wollte sich als zuständiger Wahlleiter zu den Vorwürfen und dem Vorgehen der AfD ebenfalls nicht äußern. Der beschriebene Sachverhalt entziehe sich zudem seiner Kenntnis, sagte Bierwirth. Der Wahlausschuss in Schieder-Schwalenberg tagt am Dienstag, 15. Juli. Hier entscheidet sich auch, welche Wahlvorschläge zugelassen werden.

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