„Demokratie in Gefahr“: So kritisiert Schieder-Schwalenbergs Bürgermeister die Politik

Schieder-Schwalenberg. Mit dem Plan, im Herbst 2025 nicht mehr als Bürgermeisterkandidat anzutreten, ging Jörg Bierwirth schon länger schwanger. Im Urlaub in Schottland dann fiel die endgültige Entscheidung.

Am Donnerstag informierte der 57-jährige Lother die Ratsmitglieder per Mail und schickte eine persönliche Erklärung. Nach zehn Jahren als Chef im Rathaus wird er in gut einem Jahr einen Schlussstrich ziehen. Und das, obwohl er Bürgermeister aus vollem Herzen ist und gerne weiter gemacht hätte.

Keine Perspektive Doch das Negative überwiegt, der Verwaltungsfachmann hat die Nase gestrichen voll. &bdquo;Ich bin massiv gefrustet“, sagt er zur LZ. Nicht von der Zusammenarbeit vor Ort, nicht von der Lokalpolitik, wie er betont, aber von der Bundes- und Landespolitik. Von dem, was den Kommunen aus Berlin und Düsseldorf aufgebürdet werde, sei er zutiefst enttäuscht. Er fände es unerträglich, zu sehen, wie die kommunale Familie unter den Auswirkungen dieser Politik leiden müsse. &bdquo;Die Kommunen bluten finanziell aus, sie werden mürbe gemacht und leiden unter einem Burnout.“ Das Schlimmste: Es gebe keine Perspektive, Besserung sei nicht in Sicht.

Wenn hauptamtliche Politik im fernen Berlin realitätsferne Entscheidungen fälle und die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker in den Stadträten die Auswirkungen ausbaden müssten, dann zerstöre dies das Fundament unseres föderalen Systems, kritisiert Bierwirth, und nimmt als Beispiel die Flüchtlingspolitik. Die Kommunen vor Ort müssten die Probleme lösen und würden zerrissen, die Bundespolitiker wüssten gar nicht, was vor Ort los sei. &bdquo;Ich gehe sogar so weit, dass ich sage, dass diese Politik auf Kosten der Kommunen demokratiegefährdend werden kann.“

Im Stich gelassen Das Amt des Bürgermeisters zu übernehmen, sei für ihn gleichbedeutend damit, Verantwortung für seine Stadt und deren Entwicklung zu übernehmen. Um der Aufgabe gerecht zu werden, fehlten aber inzwischen die Rahmenbedingungen: &bdquo;Kommunen können nur noch den Notstand verwalten und sich mit der Frage beschäftigen, auf welche Leistungen man verzichten soll, weil sie im Stich gelassen werden. Ich stehe aber als unfreiwilliger Vollstrecker dieser kommunalfeindlichen Bundes- und Landespolitik nicht zur Verfügung“, wird der Bürgermeister deutlich.

2015 wurde Bierwirth zum ersten Mal mit knapp 89 Prozent der Stimmen ins Bürgermeisteramt gewählt. Zuvor war er Kämmerer in Marienmünster gewesen. Der Parteilose wurde von allen Fraktionen unterstützt, bei der vergangenen Wahl 2020 war er einziger Kandidat und erhielt 94,1 Prozent. Dass er bei einem erneuten Antritt 2025 erneut im Amt bestätigt worden wäre, gilt als ziemlich sicher.

Doch daraus wird nun nichts: &bdquo;Nach zwei Legislaturperioden sehe ich auch die latente Gefahr, auf ausgetretenen Wegen zu wenig zu gestalten und zu viel zu verwalten. Es ist also die Zeit gekommen, anderen Akteuren das Feld zu überlassen, damit sich die Gewohnheit nicht zu sehr breitmacht“, erklärt der 57-Jährige.

Weichen neu stellen Mit der frühzeitigen Bekanntgabe seiner Entscheidung ein Jahr vor der Kommunalwahl wolle er den politischen Akteuren vor Ort ausreichend Zeit für die notwendigen Weichenstellungen geben. Für die Parteien – CDU, SPD, FDP, Grüne und UWG – kam Bierwirths Entschluss überraschend. Sie müssen sich nun auf Kandidatensuche machen: &bdquo;Ich habe deutlich gemacht, dass ich mir einen fachlich geeigneten Nachfolger wünsche, unabhängig vom Parteibuch“, sagt Bierwirth.

Seine Amtszeit endet Ende Oktober 2025. &bdquo;Mein Herz schlägt für Schieder-Schwalenberg“, betont der Lother und versichert, auch in den nächsten zwölf Monaten weiter engagiert für &bdquo;diese wunderbare Stadt“ arbeiten zu wollen.

„Demokratie in Gefahr“: So kritisiert Schieder-Schwalenbergs Bürgermeister die Politik

Warum in Brakelsiek die Volksseele kocht

„Wer nicht mitmacht, darf nicht meckern“: Klare Botschaft der WIR in Schieder-Schwalenberg

Schieder-Schwalenbergs Kämmerer Swen Horstmann will auf den Chefsessel wechseln

Schieder-Schwalenbergs scheidender Bürgermeister schließt die Rathaustür nicht ohne Wehmut

Schieder-Schwalenbergs Kämmerer will Bürgermeister werden

Ehrenamtlicher Einsatz des Kita-Naturbotschafters aus Lothe mit Klimaschutzpreis gewürdigt

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus

0,99 € im ersten Monat

Angebot: Jahresabo nur 99 €