Bielefeld/Karlsruhe. Weil sie in Deutschland für den türkischen Nachrichtendienst MIT Kritiker ausspioniert haben sollen, hat der Generalbundesanwalt jetzt drei Männer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Angeklagt sind zwei Türken (58, 59) und ein Deutsch-Türke (34), teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Das Interesse des Trios galt dabei verschiedenen Oppositionellen des türkischen Staates. So soll die dreiköpfige Spionagezelle sowohl PKK-Aktivisten wie auch die Gülen-Bewegung im Visier gehabt haben. Immer wieder berichteten sie über Kundgebungen kurdischer Aktivisten. Auch aus Bielefeld, wie Spiegel Online berichtet: "Die Männer machten unter anderem Fotos von Teilnehmern einer Jesiden-Demonstration im April 2014." Der Sprecher der Generalbundesanwalt wollte zu Details der Ermittlungen keine Auskunft geben.

Der Hauptbeschuldigte (58), laut Spiegel ein Politiker des rechtskonservativen Flügels von Erdogans Partei AKP, soll in Deutschland ein Spitzelsystem aufgebaut haben. So war er früh über Demoaktivitäten unterrichtet, die im Frühjahr 2014 in Bielefeld mit kaum mehr als 200 Teilnehmern noch sehr überschaubar waren. Ab August - mit der Offensive der IS-Truppen gegen Jesiden im Nordirak - wurden die Proteste in Bielefeld regelmäßig von 1.000 und mehr Jesiden besucht. Höhepunkt war die zentrale Kundgebung mit 6.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland. Die Kundgebungen waren stets begleitet von PKK-Aktivisten und offener Kritik an der Türkei.

Laut Bundesanwaltschaft arbeitete das Trio spätestens seit Februar 2013 bis zur Festnahme am 17. Dezember 2014 für den türkischen Nachrichtendienst. Für den Hauptverdächtigen und seinen Begleiter (34) klickten die Handschellen am Frankfurter Flughafen, der 59-Jährige wurde in seiner Wuppertaler Wohnung festgenommen. Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz hatte die Skype- und WhatsApp-Kommunikation des Trios abgehört. Die Auswertung ihrer Handys nach der Verhaftung brachte nun auch Belege für ihre Agententätigkeit in Bielefeld.