Wer zahlt für Lehre und Forschung? Millionenpoker ums Uniklinikum OWL

Bielefeld/Detmold. Ab 2021 sollen die ersten Medizinstudenten an der Universität Bielefeld ausgebildet werden. Damit sie auch klinisch ausgebildet werden können, verhandelt die Hochschule mit dem evangelischem Klinikum Bethel, dem Klinikum Bielefeld und dem Klinikum Lippe über die Gründung des Universitätsklinikums OWL.

Die Verhandlungen stehen noch am Anfang, doch bereits jetzt steht fest, dass die Krankenhäuser kräftig investieren müssen, um die Infrastruktur für Lehre und Forschung aufzubauen. Doch wer bezahlt das? Über die Frage, ob das Land, die Träger oder die Krankenhäuser selbst zahlen, ist ein Streit entbrannt.

Das Klinikum Bielefeld erhofft sich finanzielle Hilfe von ihren Gesellschafterinnen, den Städten Bielefeld und Halle, wenn das Land die Mittel nicht vollständig oder anteilig bereit stellt. Nach Informationen dieser Zeitung plant das Klinikum Investitionen in Höhe von rund 15 Millionen Euro.

Im Bielefelder Rat wird in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch über eine mögliche Mitarbeit der Stadt Bielefeld am Universitätsklinikum OWL gesprochen. Aus der Informationsvorlage der Verwaltung geht hervor, dass das Klinikum die Mittel aufgrund der eigenen wirtschaftlichen Situation nicht aus eigener Kraft aufbringen kann.

Darf die Stadt Bielefeld das Klinikum finanziell untrstützen? Zudem geht das Klinikum davon aus, dass alle zusätzlichen laufenden Aufwendungen aus Landesmitteln finanziert werden müssten. Offen ist jedoch, ob die Stadt Bielefeld als Gesellschafterin überhaupt Geld bereitstellen darf, denn die Finanzierung der akademischen Ausbildung ist Ländersache. Zudem sieht der Gesellschaftsvertrag nach Informationen dieser Zeitung in diesem Fall keine finanzielle Förderung vor. Es wäre also eine Satzungsänderung nötig.

Auch im Kreis Lippe ist unklar, ob sich der Kreis als Träger des Klinikums Lippe an den Kosten für Investitionen beteiligen wird. Auf Anfrage heißt es dazu von Sprecher Steffen Adams: &bdquo;Die Verhandlungen werden erst die notwendigen Investitionen in Forschung, Lehre und laufenden Betrieb des Universitätsklinikums OWL aufzeigen. Anschließend gilt es die politische Diskussion innerhalb der Gremien und des Kreistags zu führen, wie die Beteiligung des Kreises an den Kosten aussehen kann."

Ob das Land für den Ausbau der Krankenhäuser zahlt, ist ebenso offen. Auf Anfrage heißt es aus dem NRW-Wissenschaftsministerium lediglich, dass die Universität Bielefeld vom Land Mittel für den Aufbau und Betrieb der medizinischen Fakultät und ihre Aufgaben in Forschung und Lehre erhält.

Dazu gehört auch die Kooperation mit den Kliniken, die die Universität unterstützen werden. &bdquo;Art und Umfang der Mittel, die dann auch den Fachkliniken zu Gute kommen könnten, stehen jedoch noch nicht fest", erklärt Sprecherin Elisa Kaiser. Sobald die Universität dem Land eine Finanzplanung für den Betrieb der Fakultät und damit auch der etwaigen Kosten für Forschung und Lehre an den klinischen Standorten vorgelegt hat, &bdquo;wird das Land eine eingehende Prüfung der Positionen vornehmen".

Die Mühlenkreiskliniken wurden weder vom Land, noch vom Träger unterstützt Zum Vergleich: Als die Mühlenkreiskliniken und das Klinikum Herford den Zuschlag für die Medizinerausbildung der Universität Bochum erhalten haben, haben die Mühlenkreiskliniken zehn Millionen Euro in den Bau des Medizincampus am Johannes-Wesling-Klinikum in Minden investiert. Der Campus wurde nach Angaben von Sprecherin Ramona Schulze ausschließlich durch die Mühlenkreiskliniken, ohne Zuschüsse des Landes oder des Trägers, dem Kreis Minden-Lübbecke, finanziert.

In der regionalen Krankenhauslandschaft sorgt der Wunsch des Klinikums Bielefeld nach finanzieller Unterstützung durch die Städte Bielefeld und Halle für Ärger. &bdquo;Sollten sich die Städte an den Investitionen des Klinikums Bielefeld für die Ausbildung von Medizinstudenten beteiligen, wären die Zuschüsse wettbewerbsverzerrend und damit verbotene Subventionen", moniert Georg Rüter, Geschäftsführer des Franziskus Hospitals Bielefeld, des Mathilden Hospitals Herford und des Sankt Vinzenz Hospitals Rheda-Wiedenbrück. &bdquo;Die Finanzierung der akademischen Ausbildung ist Ländersache. Zuschüsse der Stadt müssen deshalb in jedem Fall rechtlich geprüft werden."

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