Paderborn. Mit ihrem Protest gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung haben mehrere hundert Landwirte am Dienstag ein Verkehrschaos in der Paderborner Innenstadt verursacht. Die Demonstration, in deren Verlauf rund 300 Traktoren das Westerntor blockierten und durch die City fuhren, hat nun auch ein juristisches Nachspiel.
Die Polizei hatte auf die nicht angemeldete Demonstration zunächst schnell und mit Augenmaß reagiert. Schließlich sind Besetzungen der zentralen Kreuzung nichts Ungewöhnliches für die Polizei. „Das kennen wir doch von den Fußballspielen", erklärte Pressesprecher Michael Biermann mit Blick auf die friedlichen Besetzungen der Kreuzung nach erfolgreichen WM- oder EM-Spielen.
So ging die Polizei mit der plötzlichen Demo um
Einsatzleiter Michael Schütte organisierte gemeinsam mit den Landwirten das weitere Vorgehen, um den Verkehrsknotenpunkt möglichst frei zu halten. Die Kooperation zwischen der Paderborner Polizei und Demo-Teilnehmern habe auch gut funktioniert, bestätigte Biermann später. Bis auf die massiven Verkehrsbehinderungen habe es keine Zwischenfälle gegeben.
Juristische Folgen hat die nicht angemeldete Demonstration aber dennoch - zumindest für einige der Landwirte. Die Polizei hat Anzeige gegen die Verantwortlichen gestellt, sagte Pressesprecher Biermann auf Nachfrage dieser Zeitung. Ermittelt werde wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die Ergebnisse werden später an die Staatsanwaltschaft übergeben.
