Düsseldorf. Es hat gute Gründe, dass die Fraktionen im Landtag sich darauf verständigt haben, dass öffentliche Ausschusssitzungen in der Corona-Krise auch am Livestream verfolgt werden können, wenn alle Fraktionen zustimmen. Ziel war es, dafür zu sorgen, dass aus Infektionsschutzgründen möglichst wenige Abgeordnete und andere Personen im Landtag aufeinander treffen, der Landtag dennoch arbeitsfähig bleiben soll.
Jetzt gibt es Streit um die Schutzmaßnahme. Die FDP-Fraktion verhinderte durch ihren Einspruch, dass auch der Kommunalausschuss online übertragen werden konnte, obwohl das noch am Vortag vom Landtag angekündigt worden war. Der Einspruch kam ausgerechnet, als auf Antrag der SPD im Ausschuss über den umstrittenen Schulstart diskutiert werden sollte.
Abgeordnete im Homeoffice sind außen vor
Die Folge: Ausschussmitglieder, die die Beratungen aus ihrem Homeoffice verfolgen wollten, blieben ebenso außen vor, wie Journalisten, die Öffentlichkeit herstellen wollten und von der plötzlichen Absage des Livestreams überrascht wurden. "Ich bin erschüttert, dass die FDP verhindert hat, dass ich die Sitzung im Home-Office verfolgen konnte", sagt Ellen Stock, lippische SPD-Abgeordnete und Ausschussmitglied.
Die FDP verteidigt ihr Verhalten. Sie habe schon am Dienstag ihren Widerspruch gegen den Livestream erstmals geäußert. Begründung: Teile der Schulausschuss-Sitzung vom 16. April seien von Dritten über Twitter verbreitet worden. Das sei unzulässig. Die FDP habe deshalb bei der Landtagsverwaltung eine technische Lösung eingefordert, die den Missbrauch bestmöglich unterbinde und es gleichzeitig ermögliche, dass Ausschussmitglieder, Pressevertreter sowie Mitarbeiter von Fraktionen und Ministerien die Sitzungen verfolgen können, sagt Henning Höne, von der FDP. Allerdings fanden danach noch Ausschuss-Sitzungen mit Livestream statt, ohne dass die FDP Einspruch erhob.
"Es bleibt der Verdacht, dass die FDP nur verhindern wollte, dass das strittige Thema Neustart der Schulen online übertragen wurde", kommentiert Stefan Kämmerling, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. "Eine Bewertung des Verhaltens einzelner Fraktionen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte möchte ich nicht vornehmen", sagt Matthias Kerkhoff, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion.
