Alleinerziehende bekommen oft nur den halben Kinderbonus

Berlin/Bielefeld. Die Coronakrise trifft Alleinerziehende besonders hart: Fehlende Kinderbetreuung, Homeoffice, Homeschooling und Einkommenseinbußen. Sorgen um die Gesundheit wie die Existenz. Für viele Mütter und Väter ist das die ultimative Zerreißprobe. Um insbesondere diese Gruppe zumindest etwas zu entlasten, verkündet die Bundesregierung im Juni, dass jede Familie in Deutschland einen Kinderbonus erhält. Von der unbürokratischen Hilfe sollen nach Angaben der Großen Koalition vor allem Familien mit kleinen Einkommen profitieren. Doch der Kinderbonus von insgesamt 300 Euro pro Kind kommt bei vielen alleinerziehenden Müttern und Vätern nicht an. Eine Bielefelderin erklärt, was das für sie bedeutet.

Angelika B. zieht ihren Sohn ohne die Unterstützung seines Vaters groß. &bdquo;Mein Ex-Partner zahlt lediglich den Mindestunterhalt", erklärt B., die ihren Namen nicht öffentlich machen möchte. Die Folge: Von dem Kinderbonus, der im September und im Oktober mit 200 Euro und 100 Euro in zwei Raten ausgezahlt wird, bleiben B. und ihrem Sohne lediglich 150 Euro, weil der Vater seine Unterhaltszahlung aufgrund des Kinderbonus um 150 Euro kürzen darf.

Unterhalt zahlende Elternteile können 150 Euro abziehen Das Bundesfamilienministerium erklärt dazu: &bdquo;Alleinerziehende, die Unterhaltsvorschuss erhalten, bekommen ebenfalls 300 Euro Kinderbonus ausgezahlt. Der Kinderbonus wird nicht auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet. Das heißt, der staatliche Unterhaltsvorschuss wird in gleicher Höhe weitergezahlt wie bisher." Das gilt jedoch nicht für Alleinerziehende, die von ihrem Ex-Partner Unterhalt für das gemeinsame Kind erhalten.

&bdquo;Wenn bei getrennt lebenden Eltern der andere Elternteil den Mindestunterhalt oder mehr zahlt oder wenn sich die Eltern die Betreuung ungefähr zur Hälfte teilen, wenn also der andere Elternteil seiner Verantwortung gegenüber seinem Kind gerecht wird, dann darf der andere Elternteil die Hälfte des Kinderbonus von seiner Unterhaltszahlung in den beiden Auszahlungsmonaten, also in der Regel 100 Euro im September und 50 Euro im Oktober, abziehen."

Aus 322 Euro Mindestunterhalt werden im September 222 Euro Eine Berechnungsbeispiel des Ministeriums für einen Fall mit Mindestunterhalt macht den Unterschied deutlich. In dem Fallbeispiel ist das Kind acht Jahre alt und zählt damit zur mittleren Altersgruppe. Der Mindestunterhalt beträgt hier 424 Euro.

In Monaten ohne Kinderbonus muss der Unterhalt zahlende Elternteil nach dem Abzug der Hälfte des Kindergeldes (Minus 102 Euro) noch 322 Euro an Mindestunterhalt zahlen. Im September 2020 kann der zahlende Elternteil nicht nur die Hälfte des Kindergeldes vom Mindestunterhalt abziehen, sondern auch die Hälfte der ersten Kinderbonus-Rate (Minus 100 Euro). Gezahlt werden müssen dann nur noch 222 Euro. Im Oktober 2020 ist es ähnlich: Neben der Hälfte des Kindergeldes kann der Elternteil die Hälfte der Kinderbonus-Rate (Minus 50 Euro) abziehen. Gezahlt werden müssen dann noch 272 Euro.

Von 300 Euro Kinderbonus bleiben Angelika B. nur 150 Euro Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums müssen zahlende Väter und Mütter diese Möglichkeit nicht nutzen, viele tun dies aber, wie der Ex-Partner von Bielefelderin Angelika B. Das Ministerium weist zudem auf die Möglichkeit hin, dass der Unterhalt zahlende Elternteil die abgezogenen 150 Euro für das Kind ausgeben kann. Verpflichtet dazu sind sie aber nicht.

&bdquo;Mir liegt die Ankündigung meines Ex-Partners bereits schriftlich vor. Das bedeutet also für Alleinerziehende wie mich und unsere Kinder, dass uns von den 300 Euro Kinderbonus nur 150 Euro bleiben", moniert B. &bdquo;Ich verstehe das nicht, denn eigentlich muss doch auch Politikern mittlerweile klar sein, dass das Leben als Alleinerziehende ziemlich hart sein kann und durch die Krise noch härter geworden ist." Mit dem Beginn der Coronakrise in Deutschland kann B. deutlich weniger arbeiten als gewohnt, weil mit der Schließung der Schulen plötzlich die Betreuung für ihren Sohn wegfällt. &bdquo;Mein sowieso schon geringes Einkommen ist dadurch noch einmal geschrumpft. Das war und ist eine schwere Zeit für uns, es ist existenzbedrohend."

Bielefelderin wertet das Vorgehen als Diskriminierung Die Bielefelderin wertet das Vorgehen als Diskriminierung. &bdquo;Im Juni lässt sich die Bundesregierung dafür feiern, dass sie Familien mit geringem Einkommen unterstützt. Gleichzeitig schafft sie Schlupflöcher für Väter und Mütter, die bis auf die Zahlung des Mindestunterhalts nichts für ihre Kinder tun. Das ist eine Farce."

Kritik kommt auch vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter. &bdquo;Für Alleinerziehende haben sich Belastungen durch die Coronakrise potenziert: Existenzsorgen in Folge der Kita- und Schulschließungen, Spagat zwischen Homeoffice und Homeschooling und wegen Social Distancing nicht auf das soziale Netzwerk zurückgreifen können. Der Kinderbonus wird dort gebraucht, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, da hier die Kosten für das Kind entstehen", sagt die Bundesvorsitzende Daniela Jaspers.

Verband fordert Ausweitung der Ausnahmeregeln Das Kindergeld als Teil des steuerlichen Familienleistungsausgleichs trägt laut Jaspers dazu bei, das Existenzminimum von Kindern nicht zu besteuern. Hier sei es bei getrennten Eltern folgerichtig, das hälftige Kindergeld mit dem Kindesunterhalt zu verrechnen. Da der Kinderbonus als einmalige Erhöhung des Kindergelds umgesetzt ist, greift laut Bundesfamilienministerium auch hier die hälftige Aufteilung. Der Kinderbonus hat aber einen anderen Zweck als das Kindergeld: Belastungen auffangen und so die Konjunktur ankurbeln.

&bdquo;Nur wenige Alleinerziehende sind in der glücklichen Situation, dass der andere Elternteil die fehlende Kinderbetreuung mit ausgleicht", sagt Jaspers. Hinzu komme, dass sich für Familien mit kleinen Einkommen und somit für viele Alleinerziehende die Kosten durch die Krise erhöht haben: &bdquo;Trotz Kitagebühren kein Mittagessen und ein Rechner reicht nicht für Homeoffice und Homeschooling. 300 Euro sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Diese auch noch zu halbieren, wird viele Alleinerziehende vor den Kopf stoßen", sagt Jaspers.

Positiv sei, dass der Kinderbonus nicht auf den Unterhaltsvorschuss, auf Sozialleistungen wie Hartz IV oder auf Elterngeld angerechnet wird. &bdquo;Diese Ausnahmeregelung muss auf den Kindesunterhalt ausgeweitet werden", fordert Jaspers.

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