Bünder Politiker-Gattin verklagt Facebook-Nutzer: Wer war mit "Idiot" gemeint?

Bünde. Es war der zweite Termin, den ein ehemaliger Bürgermeisterkandidat aus Bünde und seine Frau in dieser Woche vor dem Amtsgericht hatten. In den Wochen vor der Kommunalwahl gab es zahllose Beiträge in den sozialen Medien, in denen sie sich von Bürgern angegriffen fühlten. Zum Teil schon in den Kommentaren selbst angekündigt, traf man sich mit einigen Kommentatoren vor Gericht wieder.

Eine Bünderin wurde beschuldigt, den Mann bei Facebook als &bdquo;Idiot" bezeichnet zu haben. Auch die Gattin soll mit einer Bemerkung, dass sie &bdquo;auch nicht besser" sei, von der Frau angegangen worden sein, die einer Unterlassung aber nicht zugestimmt hat, weil es ihrer Meinung ein Schuldeingeständnis gewesen wäre.

&bdquo;Ich habe nicht ihn, sondern den amerikanischen Präsidenten gemeint" Vor der Kommunalwahl ging es in den sozialen Medien unter Bünder Beteiligung oft heiß her. Sowohl Administratoren verschiedener Diskussionsgruppen bei Facebook und Co., aber auch Verfasser von Beiträgen und Kommentaren selbst mussten Inhalte wieder löschen – oft nur um der Ruhe willen, manchmal aber auch, um Gerichtsverfahren aus dem Weg zu gehen.

Die Frau aus Bünde, gegen die der ehemalige Bürgermeisterkandidat und dessen Frau vorgingen, behauptet aber: &bdquo;Ich habe mich an der Diskussion um die Bürgermeisterkandidatur beteiligt. Aber es gab unter dem Beitrag etwa 400 Kommentare. Als ich das Wort Idiot benutzt habe, meinte ich nicht den Bürgermeisterkandidaten, sondern den amerikanischen Präsidenten." Und im Weiteren wohl auch dessen Ehefrau.

In den Kommentaren ging es auch um den US-Präsidenten Bei der Masse an Kommentaren, die von den Antragstellern auszugsweise auf Papier vorgelegt wurden, war es für Richter Henning Zurlutter nicht eindeutig nachvollziehbar, gegen wen der Kommentar schlussendlich definitiv gerichtet gewesen ist, denn auch um den US-Präsidenten ging es in den Kommentaren und dass die Bünder mit der Wahl des Bürgermeisters nicht denselben Fehler begehen sollten, den die Amerikaner begangen hätten.

Für die Anwältin des Ehepaares war klar, dass ihr Mandant und dessen Gattin gemeint waren. Richter Zurlutter ging in dem Gütetermin auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein, dem ein Verfahren zugrunde lag, in dem es darum ging, was sich Politiker an Beschimpfungen noch gefallen lassen müssen.

&bdquo;Das Wort Idiot gehört da sicherlich noch zu den harmloseren Bezeichnungen", so der Richter, der von dem Antragsteller wissen wollte, inwieweit Beleidigungen als Kommunalpolitiker in Bünde an der Tagesordnung seien. Der ehemalige Bewerber um das höchste Amt in der Stadt antwortete nur: &bdquo;Ich habe mit Politik gar nichts mehr am Hut – Gott sei Dank!"

Gattin soll &bdquo;Rache" geübt haben Die Antragsgegnerin wandte ein, dass sie sich in den Wochen vor der Wahl durchaus auch kritisch zu dem Bürgermeisterkandidaten in den sozialen Medien geäußert habe. Beleidigt habe sie ihn oder seine Frau aber nicht. Hingegen habe die Ehefrau des Kandidaten quasi &bdquo;als Rache" für die geäußerte Kritik schlechte Bewertungen über ihren Arbeitgeber, eine diakonische Einrichtung, im Internet verfasst und die Bünderin mit Nennung ihres Namens beschuldigt, unter anderem Hetze gegen sie und ihren Mann zu betreiben und sie auf &bdquo;schlimmste Art" zu beschimpfen und zu beleidigen.

Drei dieser Bewertungen soll die Frau des ehemaligen Bürgermeisterkandidaten im August auf diese Weise geschrieben haben, was der Antragsgegnerin wiederum Spannungen mit ihrem Arbeitgeber einbrachte. Eine Unterlassung ihrerseits habe die Frau des Kandidaten aber wohl nicht anerkannt – stattdessen hätte sie aber ihre Kommentare schnellstens gelöscht.

Unterlassung kann auch ohne Zustimmung verfügt werden Wenn sie ihren Mandanten nicht beleidigt habe, könne sie ja der Unterlassungsforderung einfach zustimmen, stellte die Anwältin des Ehepaares fest. Richter Henning Zurlutter wollte die Bünderin zu nichts überreden, kam aber zu dem Schluss, dass es nahe liegen würde, dass sie mit ihrem Kommentar das Ehepaar im Gerichtssaal gemeint habe. Wenn sie der Unterlassung, die Antragsteller künftig nicht mehr zu beleidigen, nicht zustimmen würde, würde er die Unterlassung schließlich verfügen.

Die Beschuldigte erklärte schließlich, dass sie keiner Anordnung zustimmen könne, in der es heißt, dass sie jemand &bdquo;künftig nicht mehr" beleidigen solle. Das würde schließlich bedeuten, sie hätte das sehr wohl in der Vergangenheit getan. Und das bestreitet sie.

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