Polizist legt Hakenkreuz aus Dienstmunition

Düsseldorf. Das Foto auf dem Diensthandy des Polizeibeamten lässt an Deutlichkeit nichts vermissen: Es zeigt ein Hakenkreuz, gelegt aus Polizeimunition. Ein anderer Beamter postet Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und "Sieg-Heil"-Aufschriften. Wieder ein anderer Beamter lässt sich fotografieren, wie er auf zwei Streifenwagen steht und dabei den "Hitler-Gruß" zeigt.

Nur drei Beispiele für die erschreckenden Ergebnisse der bisherigen Auswertung der Handys von Polizeibeamten, die bei der Razzia im September gegen Beamte der Essener Polizei beschlagnahmt worden waren. Innenminister Herbert Reul (CDU) unterrichtete den Innenausschuss des Landtags über die ersten Ermittlungsergebnisse in dem Fall der Chatgruppen, in denen zahlreiche Polizeibeamte rechtsextremistische Inhalte posteten. Fast alle gehören oder gehörten einer einzigen Dienstgruppe der Polizeiwache Mühlheim/Ruhr an.

Erste Reaktion des Paderborner Angeordneten Marc Lürbke (FDP): "Dass die alle einer einzigen Dienstgruppe angehören - ist das Zufall? Oder haben die sich gezielt dorthin versetzen lassen?" Eine Frage, die vom Innenminister zunächst nicht beantwortet werden konnte.

Rund 25 Terabytes an Daten

Insgesamt lägen den Ermittlern 200 Datenträger vor, unter anderem 50 Privat- und Diensthandys von Polizisten der Mühlheimer Dienstgruppe. Außerdem: mehr als 70 CDs oder DVDs, mehr als 30 USB-Sticks, 20 Notebooks, Tablets, PCs und SD-Karten, insgesamt etwa 25 Terabyte an Daten. "Das entspricht 10,5 Millionen Stunden Film oder rund 14 Millionen Bücher", sagte Reul. In den vergangenen sechs Wochen sei es gelungen, rund 40 Prozent dieser Datenträger auszuwerten.

Bei neun Beamten ist inzwischen die Suspendierung vom Dienst wieder aufgehoben worden, weil die bisherigen Ermittlungen sie nicht mehr rechtfertigen würde, sagte Reul. Die Disziplinarverfahren gegen diese Beamten liefen aber weiter, fügte er hinzu.Allerdings hätten sich in einer ganzen Reihe anderer Verfahren die Vorwürfe nicht nur bestätigt, sondern auch verschärft.

Insgesamt seien nach dem aktuellen Stand 151 Beschäftigte der NRW-Sicherheitsbehörden durch extremistischen Verhalten aufgefallen, darunter 134 Polizeivollzugsbeamte und elf Kommissaranwärter. Gegen 113 seien dient- oder arbeitsrechtliche Verfahren eingeleitet worden. 29 davon endeten mit einer vorläufigen Dienstenthebung, 15 mit dem Verbot der Führung von Dienstgeschäften. Sechs Komissaranwärter seien entlassen worden, berichtete Reul weiter. in 108 Fällen gab oder gibt es ein Strafverfahren gegen die Beschuldigten. Bei 21 davon sei das Strafverfahren inzwischen wieder eingestellt worden - davon in vier Fällen mit Auflagen.

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