Berlin (Reuters/dpa/AFP). Kanzleramtschefs Helge Braun plädiert wegen wieder steigender Corona-Zahlen für ein erneutes Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und den 16 Ministerpräsidenten noch vor Weihnachten. "Wenn wir es schaffen, noch vor Weihnachten einmütig Verschärfungen zu beschließen, sind wir dabei", sagte der CDU-Politiker der Bild.
Es zeige sich gerade, dass die bisherigen Beschränkungen zwar die Anstiegsdynamik bei den Fallzahlen gestoppt, aber die Zahlen der Corona-Neuinfektionen nicht gesenkt hätten. Braun forderte die Ministerpräsidenten auf, wie Ende November verabredet zumindest in den Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Fällen pro 100.000 Einwohnern zusätzliche Corona-Maßnahmen einzuführen. Jede Stadt und jeder Landkreis müsse das Ziel haben, die Zahl "zügig auf die 50" zu drücken.
Man müsse unbedingt die Kontakte weiter reduzieren, forderte der Kanzleramtschef. Braun schlug erneut vor, dazu in den Schulen den Unterricht ab der 8. Klasse entweder rein digitalen Unterricht oder Mischmodelle mit einem teilweisen Lernen zuhause zu organisieren. Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs sollten prüfen, ob sie nicht von zuhause aus arbeiten oder aber andere Verkehrsmittel benutzen könnten. Man müsse sich auch das Einkaufsgeschehen erneut anschauen. Der derzeitige Teil-Lockdown werde auf Dauer nicht funktionieren.
Lauterbach: Geschäfte "mindestens zwei Wochen schließen"
Auch Politiker von Bund und Ländern fordern härtere Beschränkungen für Hotspots mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen. Das bayerische Kabinett hatte bereits am Sonntag neue Maßnahmen beschlossen. Auch ein weiteres Treffen von Bund und Ländern noch vor Weihnachten steht im Raum. Bislang ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz für den 4. Januar geplant. Der Regierende Bürgermeister und derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Micheal Müller(SPD), sieht weitere Beratungen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Weihnachten allerdings kritisch. "Ich bin da noch unsicher", sagte Müller am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Wir haben ja ganz bewusst in beide Richtungen Dinge möglich gemacht." Die Länder könnten für sich passende Maßnahmen beschließen.
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hatte eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz noch vor Weihnachten ins Gespräch gebracht. Man müsse sich wohl noch einmal unterhalten, was an Weihnachten und insbesondere über Silvester stattfinde. Die Einberufung einer neuen Bund-Länder-Runde in dieser Woche forderte auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Auch sollten die Geschäfte aus seiner Sicht nach Weihnachten «mindestens zwei Wochen» schließen, sagte er der Süddeutschen Zeitung.
Auch andere Länder erwägen Verschärfungen
Bund und Länder hatten vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. In Bayern beschloss das Kabinett nun, die geplanten Lockerungen nur noch vom 23. bis zum 26. Dezember aufrecht zu erhalten. Ansonsten dürfen maximal fünf Leute aus zwei Hausständen zusammen sein. Eine ähnliche Regelung hat bereits Baden-Württemberg. In Berlin sind über die gesamten Feiertage maximal fünf Leute erlaubt.
Auch in anderen Bundesländern wird darüber nachgedacht, von Erleichterungen über die Feiertage abzurücken, darunter in Hessen und im Saarland. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", es müsse "nachgesteuert" werden in den Hotspots. «Wir sprechen in der Regierung darüber, was es noch für Möglichkeiten gibt. Wir werden da sicherlich im Laufe dieser Woche auch noch weitere Entscheidungen treffen.»
Städtebund stellt Lockerungen infrage
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat wegen der weiterhin hohen Infektionszahlen die angekündigten Corona-Lockerungen für die Feiertage in Frage gestellt. "Wir werden in Deutschland insgesamt darüber sprechen müssen, ob die geplanten Lockerungen für Weihnachten und Silvester tatsächlich richtig sind", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rheinischen Post.
"Sie werden unweigerlich zu weiteren Kontakten und zusätzlichen Reiseaktivitäten führen und stellen damit ein Risiko für einen Anstieg der Neuinfektionen dar." Landsberg sprach sich dafür aus, die Entwicklung der Corona-Zahlen in den nächsten anderthalb Wochen abzuwarten.
Besorgt ist die Politik nicht nur über die anhaltend hohe Zahl von Neuinfektionen, sondern auch über die gestiegene Zahl von Toten infolge eine Coronavirus-Infektion. Der bisherige Höchstwert war mit 487 Todesfällen am vergangenen Mittwoch registriert worden. Braun warnte davor, sich an solche Zahlen zu gewöhnen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im RTL-Jahresrückblick: «Wir reden gerade viel darüber, wie wir Weihnachten feiern. Diese Menschen werden Weihnachten gar nicht mehr feiern.»
Der CDU-Politiker forderte zugleich mehr Solidarität in der Gesellschaft. Während manche «mit 40, 50 Mann am Glühweinstand» stünden, arbeiteten zur selben Zeit Pflegekräfte rund um die Uhr und gäben «alles, um Menschen eben das Überleben möglich zu machen», betonte der Gesundheitsminister.
Derweil sagte Braun, er rechne mit einem Impfstart Anfang 2021. «Ich rechne damit, dass das ganz früh im nächsten Jahr in den allerersten Tagen losgehen kann», sagte Braun der Bild.
