So finanziert die AHF ihre Schulbauprojekte - auch in Lage

Lage. Der Christliche Schulförderverein (CSV) möchte in Lage eine Gesamtschule bauen, sie würde das Angebot der August-Hermann-Francke-Schulen ergänzen. Das ist höchst umstritten. Im Wahlkampf und in den Kommentaren unter anderem auch auf LZ.de heißt es, das Land erstatte über 90 Prozent der Baukosten, der Verein müsse, anders als städtische Träger, die Baumaßnahmen nicht ausschreiben. Außerdem gibt es Kritik an dem Leitbild der Schule und ihrer evangelikalen Ausrichtung.

Rückblick: Die Idee, in Lage eine AHF-Gesamtschule zu bauen, ist bereits sechs Jahre alt. Der Förderverein hatte sich ein Grundstück am Stadenhauser Berg gesichert, aber einen politischen Beschluss, dafür den Bebauungsplan entsprechend zu ändern, gibt es bislang nicht. Das Aufstellungsverfahren müsste als Vollverfahren mit frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit, Umweltprüfung und Umweltbericht durchgeführt werden.

Grundsätzlich: Grundgesetz und Landesverfassung gewährleisten seit jeher das Recht, private Schulen zu errichten. Bei den Privatschulen in Nordrhein-Westfalen wird zwischen Ersatzschulen und Ergänzungsschulen unterschieden: Ersatzschulen sind Schulen in freier Trägerschaft, die den Schulformen des öffentlichen Schulwesens entsprechen, also zum Beispiel der Realschule, der Gesamtschule oder dem Gymnasium, und als Ersatz für öffentliche Schulen dienen. &bdquo;Sie bieten grundsätzlich die gleichen Unterrichtsinhalte wie öffentliche Schulen an und sind berechtigt, nach eigenen Lehr- und Erziehungsmethoden zu arbeiten, die den öffentlichen Schulen gleichwertig sind“, schreibt das Schulministerium NRW auf Nachfrage.

Lehrinhalte: Gerade die Lehr- und Erziehungsmethoden der christlichen Bekenntnisschule stehen in der Kritik. Die Frage, ob an einer AHF-Schule auch queere Lehrerinnen und Lehrer angestellt würden oder Schülerinnen und Schüler einen Platz bekämen, beantwortet Peter Dück, Geschäftsführer des Christlichen Schulvereins Lippe e.V. und des Christlichen Schulfördervereins Lippe, unterschiedlich: &bdquo;Lehrer, die für uns arbeiten, müssen dem Glaubensbekenntnis der Evangelischen Allianz zustimmen.“

Unter den Kindern und Jugendlichen, gebe es mehr als 200 ohne Bezug zum Bekenntnis. Im Übrigen gebe es auch an AHF-Schulen Jugendliche, &bdquo;die eine andere sexuelle Identität für sich leben“. &bdquo;Wir achten jeden Menschen“, sagt Dück.

Die Kontrolle des Staates? &bdquo;Aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Privatschulfreiheit ist die Aufsicht über die Ersatzschulen eingeschränkt. Sie bezieht sich im Wesentlichen auf die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen sowie auf die Vergabe von Abschlüssen und Berechtigungen“, teilt die Pressestelle der Bezirksregierung Detmold auf Nachfrage mit. Bei kirchlichen Trägern von Bekenntnisschulen werde die Freiheit bei der Personalauswahl zudem aus dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen abgeleitet.

Private Schulträger seien berechtigt, ihre Lehrkräfte in einem von ihnen gewählten Verfahren auszusuchen und könnten dabei über die Auswahlkriterien eigenverantwortlich entscheiden. Das Auswahlverfahren unterliege nicht der Kontrolle durch die staatliche Schulaufsicht. Es gelte gleichwohl das Antidiskriminierungsgesetz. Abgelehnte Bewerber könnten Beschwerde einlegen. Die Schulaufsicht sei generell lediglich berechtigt und verpflichtet, &bdquo;nach Abschluss des Auswahlverfahrens die fachliche und persönliche Eignung derjenigen Lehrerinnen und Lehrer zu überprüfen, die der Schulträger im Unterricht einzusetzen beabsichtigt“.

Die Gebäude-Finanzierung: Die Aussage, dass die Baukosten zu mehr als 90 Prozent durch das Land übernommen werden, stimme nicht. N ach der Landesverfassung hätten genehmigte Ersatzschulen &bdquo;Anspruch auf die zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung ihrer Pflichten erforderlichen öffentlichen Zuschüsse“.

Im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung werde damit der Schulbetrieb, nicht aber der Bau eines Schulgebäudes gefördert. Der Bau eines Schulgebäudes zähle als Anschubfinanzierung, die der private Träger aufbringen müsse. Als refinanzierungsfähige Baukosten könnten anteilige Zinsen für ein Baukostendarlehen für Schulbauvorhaben, nicht aber die Baukosten selbst bezuschusst werden.

Die Bezirksregierung Detmold konkretisiert die Zahlen: &bdquo; Förderfähig sind nur bestimmte Kosten nach der DIN 276, dies sind beispielsweise Baukonstruktionen, technische Anlagen und bestimmte Ausstattungskosten. Für 50 Prozent der als förderfähig anerkannten Summe kann ein Zinszuschuss zu den notwendigen Darlehenszinsen gewährt werden.“ Nach Abschluss der Maßnahme müsse ein Verwendungsnachweis eingereicht werden, dieser werde geprüft.

&bdquo;Der Christliche Schulförderverein trägt das finanzielle Risiko, baut das Gebäude und vermietet es an den Christlichen Schulverein“, erklärt Peter Dück. Die Miete müsse sich an einem allgemeinen Index orientieren und könne nicht willkürlich in der Höhe festgelegt werden. Zur Miete gebe es einen Zuschuss, außerdem auch zu den laufenden Kosten. Dück: &bdquo;Das ist keine Sonderregelung für AHF-Schulen, sondern gilt ebenso für andere Privat-Ersatzschulen.“ Ein weiterer Baustein sei das Schulgeld, das die Eltern zahlen.

Die Ausschreibung: Generell müssen solche Großprojekte ausgeschrieben werden, allerdings gibt es Ausnahmen. Dück bezeichnet es als Vorteil, &bdquo;frei in der Ausschreibung zu sein“. Es gebe eine eigene Bauabteilung mit 50 Beschäftigten. Die Gebäude würden zu 90 Prozent in Eigenleistung gebaut - und lägen etwa 20 Prozent unter dem Marktwert.

Neue Pläne: Ursprünglich wollte der CSV in Lage ein christliches Schulzentrum mit einer Gesamtschule, Grundschule und mit einer Kindertagesstätte bauen. Im November 2019 wurde der Plan in einer Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vorgestellt, zum damaligen Zeitpunkt war von 35 Millionen Euro für das Projekt die Rede.

Das hat sich geändert, mittlerweile soll ausschließlich die Gesamtschule am Stadenhauser Berg gebaut werden . Dück geht davon aus, dass frühestens in fünf, sechs Jahren mit dem Bau begonnen werden könnte. Deshalb sei es schwer einzuschätzen, wie hoch die Investitionssumme ist. &bdquo;Es werden mehr als 20 Millionen Euro sein“, ist er sicher.

Schülerzahlen: Wie sich der Bau einer AHF-Gesamtschule in Bezug auf die Schulanmeldezahlen auswirkt? Peter Dück sieht nicht, dass die städtischen Schulen quasi ausbluten könnten. &bdquo;Wir gehen von 750 Schülern aus, aber das schließt 650 Schülerinnen und Schüler ein, die bereits jetzt die AHF-Gesamtschule in Detmold besuchen. Sie kommen aus Oerlinghausen, Augustdorf, Leopoldshöhe, Bad Salzuflen und Lage und würden dann künftig in Lage beschult. In Detmold könnten wir dann die Kinder aus Barntrup, Blomberg, Schieder-Schwalenberg oder Horn-Bad Meinberg aufnehmen. Wir haben einen großen Anmeldeüberhang“, sagt Dück.

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