Freibetrag für Betriebsrentner erhöht: Betroffene sollten Kassen-Bescheide prüfen

Carolin Nieder-Entgelmeier

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Das Freibetragsgesetz entlastet seit Beginn 2020 Rentner mit Betriebsrente oder Direktversicherung. - © picture alliance
Das Freibetragsgesetz entlastet seit Beginn 2020 Rentner mit Betriebsrente oder Direktversicherung. (© picture alliance)

Berlin/Bielefeld. Zur Entlastung von Betriebsrentnern gilt seit einem Jahr das GKV-Freibetragsgesetz in Deutschland. Seit Januar 2020 hat dadurch jeder Rentner mit einer Betriebsrente oder einer Direktversicherung den Rechtsanspruch, niedrigere Beiträge an die gesetzliche Krankenkasse zu zahlen. Der Freibetrag für Versorgungsbezüge ist jedoch dynamisch und hat sich mit dem Jahreswechsel um 3,3 Prozent von 159,25 Euro auf 164,50 Euro erhöht.

Die Krankenkassen müssen ihre Versicherten darüber in neuen Beitragsbescheiden informieren, doch die lassen bislang auf sich warten. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), der für ein Ende der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen kämpft, rät Betroffenen deshalb dringend dazu, die neuen Beitragsbescheide bei ihren Kassen anzufordern und diese zu prüfen. Denn der Verein rechnet mit einer hohen Fehlerquote.

Wolfgang Diembeck, DVG-Sprecher der AG Bielefeld und ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann BKK. - © Privat
Wolfgang Diembeck, DVG-Sprecher der AG Bielefeld und ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann BKK. (© Privat)

„Das sich der Freibetrag erhöht hat, sinken die Beitragszahlungen aus den Versorgungsbezügen ab dem Beitrag für Januar 2021, der dann in der Regel im Februar 2021 fällig wird", erklärt Wolfgang Diembeck, DVG-Sprecher der AG Bielefeld und ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann BKK. Abhängig ist der Effekt allerdings auch davon, ob die jeweilige Krankenkasse ihren Beitragssatz erhöht hat. „Wenn die Kasse den Beitragssatz ab 2021 nicht angehoben hat, kommt es zu einer Entlastung. Hat die Kasse den Beitrag angehoben, reduziert sich der Effekt natürlich."

„Die Umsetzung des Freibetragsgesetzes ist fehleranfällig"

Unabhängig davon, sollten Betroffene laut Diembeck bei ihren Kassen unter Berücksichtigung der Erhöhung des Freibetragesum eine Überprüfung der Höhe des Beitrages bitten und den neuen Beitragsbescheid mit allen nötigen Daten anfordern. „Die Überprüfung der Bescheide ist vor allem deshalb für viele Beitragszahler so schwierig, weil häufig die notwendigen Angaben von der Kasse nicht mitgeteilt werden", moniert Diembeck. In einen ordnungsgemäßen Beitragsbescheid gehören die Höhe des beitragspflichtigen Entgeltes, die Höhe des berücksichtigen Freibetrages und Höhe des Beitragssatzes.

Liegen alle Daten vor, rät Diembeck zur Prüfung des Bescheids. „Niemand kann sich sicher sein, dass die Angaben der Kassen stimmen", warnt Diembeck. „Die Umsetzung des Freibetragsgesetz ist fehleranfällig. Zum einen, weil der Freibetrag nicht die Beiträge für die Pflegeversicherung, sondern nur die Beiträge für die Krankenversicherung umfasst. Zum anderen, weil die Zusammenarbeit zwischen Krankenkassen und den Zahlstellen der Versicherungen und Betriebsrenten noch nicht gut läuft." Mit einer Kontrolle des Bescheids ließen sich Fehler jedoch leicht aufdecken.

Nach vier Jahren tritt die Verjährung ein

Wichtig sei die Überprüfung der richtigen Beitragshöhe auch deshalb, weil nach vier Jahren die Verjährung eintrete. „Gerade bei der langfristigen Beitragszahlungsverpflichtung von 120 Monaten schauen sich sehr viele Versicherte erst am Schluss der Zahlung an, was sie an Beiträgen gezahlt haben", erklärt Diembeck. „Sollte es jedoch Fehler in der Beitragsberechnung geben haben und der Versicherte zu viel Beiträge gezahlt haben, kann der Betroffene nur noch eine Korrektur der Beiträge erreichen, die noch nicht verjährt sind."

In Fällen, in denen Versicherte zu wenig bezahlt haben, könne es wiederum zu Nachzahlungen kommen. „Deshalb lieber immer direkt den Bescheid kontrollieren."

Ziel des Vereins: Aufteilungsfaktor für Kapitalauszahlungen erhöhen

Neben der Beratung von Betroffenen kämpft der Verein der Direktversicherungsgeschädigten vor allem dafür, dass das GKV-Freibetragsgesetz angepasst wird. Ziel ist es laut Diembeck, dass der Aufteilungsfaktor für Kapitalauszahlungen unter Beachtung der Lebensrealität von 120 Monate auf 240 Monate erhöht wird. „Wer sich Kapitalerträge monatlich als Rente auszahlen lässt, zahlt bis zum Lebensende für alle Beiträge doppelt, die über dem Freibetrag liegen. Wer sich die Erträge als Einmalzahlung auszahlen lässt, muss für alles, was über dem Freibetrag liegt, für zehn Jahre zahlen", erklärt Diembeck.

Bei dem jetzt geltenden Aufteilungsfaktor werden Kapitalauszahlungen ab 19.110 Euro bereits beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung. Bei einem Aufteilungsfaktor von 240 Monaten würde die Beitragspflicht erst bei einem Auszahlungsbetrag ab 38.220 Euro beginnen.

Verein will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Die Grenze von zehn Jahren, also 120 Monaten, wurde laut Diembeck willkürlich festgelegt. „Dafür gibt es keine Sachgrundlage. Wenn die Grenze bei 20 Jahren, also 240 Monaten, liegen würde, müssten viele Betroffene nicht zahlen, weil sie unterhalb des Freibetrags liegen würden." Das würde laut Diembeck auch der Realität entsprechen: „Denn im Schnitt beziehen Rentner ihre Bezüge über 20 und nicht zehn Jahre."

Da keine politische Lösung in Aussicht ist, strengt der Verein eine juristische Auseinandersetzung an. „Wir bereiten aktuell mehrere Klageverfahren vor und reichen erste Fälle bei den Sozialgerichten ein, die zeigen, dass das Vorgehen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Wir hoffen, dass sich dann auch bald das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema befasst."

Information
Kontakt zum Verein der Direktversicherungsgeschädigten in OWL

AG Minden: Dietrich Ante, Tel.: (0571) 30950, Mail: ante-mi@teleos-web.de

AG A30 (Kreis Herford und Bad Oeynhausen): Norbert Tinz, Tel.: (05224) 3113, Mail: ntinz@arcor.de

AG Bielefeld und AG OWL (Kreise Gütersloh, Lippe und Paderborn): Wolfgang Diembeck, Tel.: (0171) 2885290, Mail: wdiembeck@aol.com

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