Diese Regeln gelten in den einzelnen Kreisen in OWL

Bielefeld/Gütersloh. Corona-Modellregion wollten sie werden. Nach dem Vorbild Tübingens hatten etliche Kommunen aus NRW – darunter auch zahlreiche Städte aus OWL – sich schleunigst beworben, um mit umfangreichen Testmaßnahmen weitreichende Öffnungen aufrecht halten zu dürfen.

Es scheint, dass das Virus mal wieder schneller war. Für fünf von sieben OWL-Kreisen gilt jetzt zunächst die Notbremse.

Update: In einigen Kreisen hat sich die Lage verändert. In Lippe greift seit Dienstag etwa ein verschärftes Kontaktverbot im privaten Bereich, außerdem greift hier die Test-Option. Aktuelle Infos gibt es im Liveblog und auf LZ.de/coronavirus .

Die Notbremse Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes NRW gab am Sonntag bekannt, dass es aufgrund der aktuellen Infektionszahlen die Corona-Notbremse für weitere sechs Kreise und kreisfreie Städte anordnen wird. Betroffen sind auch Bielefeld und der Kreis Gütersloh. Die Corona-Notbremse gilt dort ab Dienstag, 30. März. Es gibt aber noch ein Hintertürchen. In den betroffenen Kommunen treten zunächst einmal folgende Einschränkungen in Kraft: Kontakte sind nur zwischen einem Hausstand und maximal einer weiteren Person erlaubt. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgerechnet. Eine Ausnahme gilt an Ostern (1.- 5. April). In diesem Zeitraum dürfen sich alternativ auch zwei Hausstände mit maximal fünf Personen im öffentlichen Raum treffen. Kinder unter 14 Jahren sind auch hier nicht mitgerechnet.

Alle nicht für den täglichen Bedarf privilegierten Geschäfte wie Bau- und Gartenmärkte, Textilgeschäfte oder Buchhandlungen dürfen wieder nur Abholservice (Click&Collect), jedoch keinen Verkauf im Geschäft mit Terminvereinbarung (Click&Meet) anbieten.

Körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, wie Kosmetik, Nagelstudios oder Massage, sind wieder unzulässig. Zulässig bleiben nur medizinisch erforderliche Dienstleistungen, Friseurdienstleistungen, Fußpflege und Personenbeförderung.

Der Besuch von Museen, Kunstausstellungen und so weiter ist wieder untersagt. Ebenso der Besuch von geschlossenen Räumen in Zoos, Tierparks und Botanischen Gärten.

Der Ausweg Die betroffenen Kommunen können allerdings die neu geschaffene Test-Option anordnen. Diese bedeutet, dass die Kommunen per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem MAGS anordnen können, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt. &bdquo;Von der Möglichkeit der Notbremse mit Test-Option macht bislang die große Mehrheit der Kommunen gebrauch. 25 von den 31 Kreisen und kreisfreien Städten, für die bislang die Notbremse angeordnet wurde, haben bereits eine entsprechende Allgemeinverfügung mit Test-Option erlassen. Ich möchte noch einmal betonen: Die Test-Option ist keine aufgeweichte Notbremse. Im Gegenteil: Die Infektionen verbreiten sich nicht in Geschäften mit begrenzter Kundenanzahl und Maske, sondern vor allem im Privatbereich, wo Menschen eng zusammenkommen. Wenn wir das vermeiden wollen, müssen wir mehr Infektionswege durch mehr Testungen aufdecken", erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Die Kommunen in OWL In den Kreisen Herford, Minden-Lübbecke, Lippe, Gütersloh und der Stadt Bielefeld gilt die Notbremse. Herford und Minden-Lübbecke haben bereits die Test-Option angeordnet, um Geschäfte zumindest teilweise offenzulassen. Der Kreis Lippe prüft diese Möglichkeit. Der Gütersloher Krisenstab wird am Montag entscheiden. In Bielefeld gilt am Montag noch "Click&Meet", ab Dienstag zunächst "Click&Collect". Bereits am Freitag verkündete Bielefelds Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger, dass man an einer Ausweitung des Testangebots arbeite, derzeit gebe es noch nicht ausreichend Kapazitäten. Die Kreise Paderborn und Höxter sind noch nicht von der Notbremse betroffen. Trotzdem will Paderborn ab Montag nur noch Terminshopping anbieten. Der Kreis Höxter muss aktuell keine Maßnahmen ändern – und tut dies auch nicht.

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