Die Stadt Bielefeld berechnet ihren Rotlichtblitzer falsch

Bielefeld. Ein Bielefelder Autofahrer ist am 17. November 2019 am Adenauerplatz geblitzt worden. Seit August 2016 erfasst dort ein stationärer Blitzer alle Autofahrer, die bei Rot über die Ampel fahren - vom Johannistal/Ostwestfalendamm kommend in Richtung Adenauerplatz stadteinwärts. Doch der Bielefelder war sich sicher, dass er die Haltelinie noch bei Gelb überquert hatte. Die Stadt warf ihm aber vor, 0,54 Sekunden nach dem roten Signal in die Kreuzung gefahren zu sein. Jetzt gab ein Gericht dem Autofahrer recht. Ein Gutachten ergab, dass die Stadt die sogenannte Rotzeit vermutlich seit Jahren falsch berechnet.

Rechtsanwalt Björn Kleine-Tebbe, der das gerichtliche Gutachten für seinen Mandanten angeregt hat, kann es kaum glauben: &bdquo;Nach dem Gutachten ist davon auszugehen, dass es eine Vielzahl von fehlerhaften Bescheiden gibt und insbesondere von unberechtigten Fahrverboten."

Das Ordnungsamt erfasste im vergangenen Jahr 1.152 Rotlichtverstöße, 119 davon waren so schwer, dass sogar ein Fahrverbot die Folge war. Wer mehr als eine Sekunde nach dem Umschalten die rote Ampel überquert, muss eine Strafe von 200 Euro zahlen und einen Monat auf seinen Führerschein verzichten.

Berechnete Rotzeit von 0,54 Sekunden liegt 68 Prozent zu hoch

Im vorliegenden Fall lautete der ursprüngliche Vorwurf der Stadt, dass der Autofahrer nach 0,54 Sekunden über die Haltelinie gefahren war. Für ihn ein Bußgeld von 90 Euro plus Gebühren. Weil sich der Mandant im Recht fühlte, setzte er auf das vielfach teurere Gutachten und erfuhr, dass die erste Zeitberechnung 68 Prozent zu hoch gelegen hat.

Wie kann so ein Fehler passieren? Der Blitzer ist nach Angaben von Norman Rosenland, Leiter der Bußgeldstelle beim Ordnungsamt, vom Eichamt abgenommen. Doch der Dekra-Gutachter fand heraus, dass nicht die Messdaten zu beanstanden sind, sondern die Berechnungsformel, mit der die Stadt aus den einzelnen Messdaten die Rotzeit berechnet hatte. Er sprach von einem Logik- und Rechenfehler.

Problem: Haltelinie und Induktionsschleifen liegen nicht parallel

Um einen Rotlichtverstoß zu messen, werden vom Blitzer zwei Fotos geschossen. Zeitlich berechnet wird der Weg des Autos von der Haltelinie zur ersten Induktionsschleife und dann weiter zu zweiten Induktionsschleife.

Das Problem am Adenauerplatz: Die Haltelinie und die erste Induktionsschleife vor der Ampel liegen nicht parallel zur zweiten Induktionsschleife. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) gibt für solche Fälle eine andere Berechnung vor, die offenbar vom Hersteller der Blitzanlage nicht berücksichtigt wurde.

Denn die hinterlegt laut Kleine-Tebbe die nötige Formel in der Berechnungssoftware für die Stadt. Liegen die Messzonen nicht parallel, muss bei der Berechnung immer der für den Autofahrer günstigste Abstand herangezogen werden. Vermessung 2020 führte bereits zu einer ersten Neuberechnung

Offenbar ein bereits bekanntes Problem. Wie Anwalt Kleine-Tebbe berichtet, seien die Induktionsschleifen bis 2019 neu verlegt worden, parallel zueinander lagen sie danach aber immer noch nicht. Im März 2020 wurde daraufhin die Anlage neu vermessen, und das dazugehörige Gutachten führte dazu, dass die Stadt im Mai bei allen laufenden Verfahren jeweils eine Zehntelsekunde der vorgeworfenen Rotzeit abzog, wie Norman Rosenland bestätigte.

Doch der Abzug war nach Ansicht des Sachverständigen immer noch nicht ausreichend: &bdquo;Selbst nach diesem Abzug war die Rotzeit meines Mandanten immer noch zu hoch", betont Jurist Kleine-Tebbe. Nach der korrigierten Berechnung sei seinem Mandanten nur noch eine Rotzeit von 0,32 Sekunden vorzuwerfen gewesen. &bdquo;Der Sachverständige hat dafür die Vorgaben der PTB verwendet. Die Stadt hat das offenbar nicht beachtet."

Mögliche Beschleunigung statt gleichbleibende Geschwindigkeit

Zum Freispruch seines Mandanten kam es schließlich noch, weil eine mögliche Beschleunigung ab der Haltelinie eine weitere Reduzierung der Rotzeit zu Folge hatte. Die Berechnung war laut dem Anwalt von einer gleichbleibenden Geschwindigkeit ausgegangen. &bdquo;Dadurch war nicht mehr ausgeschlossen, dass mein Mandant bei Gelb gefahren ist."

Nicht alle &bdquo;Rotlichtsünder" werden von dieser Neuberechnung profitieren. &bdquo;Wer allerdings knapp über der Sekunde lag und seinen Führerschein abgeben musste, den dürfte das sehr ärgern", sagt Kleine-Tebbe.

"Rechtskräftige Urteile bleiben bestehen"

Norman Rosenland vom Ordnungsamt hat das Urteil inklusive Gutachten bereits im März angefordert, aber noch nicht vorliegen. Welche Folgen das Gutachten also für alle aktuellen Bescheide hat, kann er noch nicht beantworten.

"Rechtskräftige Urteile bleiben aber bestehen", versichert der Leiter der Bußgeldstelle. Weil die Berechnung von Rotlichtverstößen von sehr vielen Faktoren abhängt, werde die Stadt pro Jahr mit mehreren Gutachten konfrontiert. &bdquo;Also muss dieses auch noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein."

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