Testpflicht startet: Schulleiter erwarten Konflikte und Eklats

Bielefeld. Am Montag startet die Testpflicht an den Schulen in NRW und sie bringt nochmal sehr viel mehr Zunder in die ohnehin schon aufgeladene Atmosphäre. Schulleiter in OWL haben sich deshalb akribisch vorbereitet. Dennoch erwarten sie Konflikte, Unruhe und Eklats.

Das liegt an der Rechtslage und ihren Auswirkungen. Grundsätzlich gilt ab Montag: Schulbesuch ist nur Kindern erlaubt, die an den zwei verpflichtenden Selbsttests pro Woche teilnehmen. Alle anderen sind vom Schulbesuch ausgeschlossen und haben, so die ausdrückliche Anweisung von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), kein Anrecht darauf, zu Hause in Distanz beschult zu werden.

Schon in der vergangenen Woche liefen die Telefonleitungen an den Schulen deshalb heiß, waren die Mailpostfächer voll. Viele Eltern haben schon im Vorfeld klar gemacht, dass ihre Kinder nicht zum Unterricht erscheinen werden, weil sie die Testpflicht nicht unterstützen. Gleichzeitig rechnen viele Schulleiter damit, dass ein überwiegender Anteil spontan nicht erscheinen wird. Es gibt Aufrufe zu Demos vor den Schulen und kaum einen Schulleiter, den nicht schon Hasstiraden erreicht haben.

Schulen dürfen Kinder nicht einfach nach Hause schicken Die Situation, vor der viele allerdings den weitaus größeren Respekt haben, ist die, dass Kinder kommen – und den Test verweigern. Denn einfach nach Hause geschickt werden dürfen sie nicht. &bdquo;Was macht man dann mit denen?", sagt Maike Finnern, Vorsitzende der GEW NRW. &bdquo;Die müssen dann irgendwo sicher und möglichst ohne Infektionsrisiko betreut werden, bis die Eltern kommen. Wenn sie denn kommen. Denn ich halte es für absolut erwartbar, dass Eltern die Schulen auf dem Problem sitzen lassen."

Die Ängste und Themen unter den Eltern sind überall die gleichen: Mütter und Väter befürchten Stigmatisierung und Mobbing im Fall eines positiven Tests, machen sich Sorgen, dass ihre Kinder traumatisiert werden, wenn sie von den anderen Schülern separiert werden. Viele ängstigen sich wegen der Nasenabstriche um Verletzungen, wenn die Kinder selbst testen. &bdquo;Es gibt aber auch erschreckend viele, die einfach aus Prinzip radikal gegen alle Maßnahmen sind, die Kinder betreffen", sagt ein Schulleiter aus dem Kreis Lippe, der namentlich nicht genannt werden möchte. &bdquo;Die fordern stur vollen Präsenzunterricht ohne Masken und Tests."

An der Grundschule Sudbrackschule in Bielefeld hat Schulleiterin Martina Reiske, Mitglied im Vorstand der Schulleitervereinigung NRW, bislang acht Abmeldungen. &bdquo;Ich erwarte aber, dass nächste Woche mehr Kinder fehlen werden." Ein in ihren Augen genauso schwerwiegendes Problem im Zusammenhang mit der Testpflicht ist deshalb der Unterrichtsausfall.

50 Klagen gegen die Testpflicht Denn laut Schulministerin haben Kinder, die vom Schulbesuch ausgeschlossen werden, weil sie sich nicht testen lassen, kein Anrecht auf Distanzunterricht. &bdquo;Dafür können ja aber die Kinder nichts", sagt Reiske. &bdquo;Ich halte es für absolut falsch, ihnen kein Lernmaterial zukommen zu lassen." Das Problem sehen auch viele ihrer Kollegen. Überall werden die Kinder deshalb trotzdem auf Schmalspur mit Materialien versorgt, so erstmal der Plan.

Auch Stefan Behlau vom Verband Bildung und Erziehung sieht das Problem. &bdquo;Und das zeigt eben auch, dass die Testpflicht, so richtig sie ist, nicht ausgegoren ist. Das würde bedeuten, dass diejenigen, die vor Ort die Konflikte führen und sich um die Schüler kümmern müssen, ausreichend handlungsfähig sind. Was derzeit nicht der Fall ist."

Ob es bei der Regelung bleibt, wird diese Woche zeigen. Rund 50 Klagen gegen die Testpflicht lagen am Freitagmittag beim Oberverwaltungsgericht Münster vor. Nun soll darüber entschieden werden, ob der Schulausschluss bei fehlendem Testnachweis verfassungswidrig ist.

Wie hoch werden die Fehl-Zahlen? Wie das ausgehen wird, ist schwer zu sagen. "Grundsätzlich muss eine Verordnung durch eine gesetzliche Ermächtigung abgesichert sein", sagt Ute Lorenz, Juristin bei der Bildungsgewerkschaft GEW und Expertin für Schulrecht. "Das ist hier der Fall: So hat die Coronabetreuungsverordnung, die die Testpflicht vorsieht, als Grundlage das Infektionsschutzgesetz."

In Bayern entschied der Verwaltungsgerichtshof, dass es aufgrund der Infektions- und Gefährdungslage keine rechtlichen Bedenken gegen die Testpflicht gebe. Allerdings entschied er auch: Schülern, die sich nicht testen lassen wollen, muss ein Angebot für Distanzunterricht gemacht werden.

Grundsätzlich bleibt abzuwarten, wie hoch die Fehlzahlen der Schüler diese Woche sein werden. Denn das Verweigern der Tests ermöglicht erstmals auch, Kinder zu Hause zu behalten, ohne gegen die Schulpflicht zu verstoßen. Auch Maike Finnern von der GEW sieht das Problem. "Gerade in Ostwestfalen haben wir viele Eltern, die Freikirchen angeschlossen sind und ihre Kinder schon lange zu Hause unterrichten wollen."

Und dann gibt es derzeit noch eine andere Gruppe: Eltern, die sich wegen der hohen Inzidenzen um ihre Kinder sorgen und bislang keine Möglichkeit hatten, sie vorsorglich zu Hause zu lassen. Auch ihnen dürfte diese Möglichkeit sehr gelegen kommen – auch, wenn sie eigentlich gar nicht gegen Tests sind.

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