Kann ein Pflegeheim vom Sozialamt geschlossen werden?

Espelkamp . Drei Mitarbeiter des Seniorenquartiers Lübbecke an der Osnabrücker Straße hatten sich noch im März dieses Jahres in einem Schreiben an die Heimaufsicht des Kreises mit folgenden Worten gewandt: &bdquo;Männer werden nicht rasiert, Bewohner werden nur alle zwei Tage gewaschen. Gewünschtes Duschen kann nicht durchgeführt werden." Auch bei der Vergabe von Medikamenten soll es zu Missständen gekommen sein: &bdquo;Pflegehilfskräfte verteilen die Medikamente und führen Behandlungspflegen fehlerhaft durch, da keine Pflegefachkraft vor Ort ist", heißt es in dem Schreiben an den Kreis Minden-Lübbecke.

Erschütternde Berichte über manche Altenheime

Es sollen ferner Betäubungsmittel oder auch Insulin durch nicht ausgebildete Hilfskräfte verabreicht worden sein. Das habe schon dazu geführt, dass &bdquo;Langzeitinsulin anstatt des Normalinsulin gespritzt" worden sei. Auch sollen Medikamente schon mal nicht verabreicht worden sein, &bdquo;sodass sie am nächsten Tag oder von der nächsten Schicht beim Bewohner gefunden" wurden.

Besonders erschüttert hat die Mitarbeiterinnen seinerzeit der Tod einer Bewohnerin. Die Seniorin habe schon im Sterben gelegen und sei erst nach Stunden tot im Zimmer gefunden worden: &bdquo;Der Körper der Frau war kalt. Da ist niemand in der Nacht im Zimmer gewesen. Zumindest nicht in den letzten fünf Stunden vor dem Auffinden. Wenn jemand im Sterben liegt, dann muss man öfter nachgucken", erklärte eine Mitarbeiterin.

Solche und weitere Äußerungen von Zuständen in anderen Heimen hatte die Espelkamper Sozialpolitiker und vor allem auch Sozialausschuss-Vorsitzende Elke Schmidt-Sawatzki auf den Plan gerufen. Zumal es in Espelkamp inzwischen auch ein Seniorenquartier gibt, das vom gleichen Träger, der Emvia Living, geführt wird. Die Espelkamper Leiterin Karola Holweg hat interimsmäßig auch die Leitung des Lübbecker Seniorenquartiers übernommen.

Viele Fragen an die WTG-Behörde gestellt

Ähnliche Vorkommnisse wurden im Frühjahr auch in der Weserbergland-Residenz in Porta Westfalica bekannt, wo die Heimaufsicht Beschwerden nachging. Kann so etwas auch an Senioren-Standorten in Espelkamp passieren, wenn die Pflegestandards nicht eingehalten werden? Oder wenn zu wenig Personal, vor allem Fachpersonal, vorhanden ist? Solchen und weiteren Fragen gingen jetzt Andreas Hilgendorf, Arbeitsgruppenleiter der WTG-Behörde (WTG heißt: Wohn- und Teilhabe-Gesetz) sowie Teamleiterin Corbinia Urbanek nach. Sie waren vom Ausschuss und seiner Vorsitzenden zur jüngsten Sitzung eingeladen worden, einen entsprechenden Vortrag zu halten. Die beiden Fachleute stellten dabei heraus, wann die Behörde eingreifen kann und welche Mittel ihr zur Verfügung stehen.

Die WTG-Behörde gehört zum Sozialamt. Es sind insgesamt zehn Stellen. Zu den zentralen Aufgaben gehörten nach wie vor die Alten-und Pflegeheime. Einmal jährlich stehe eine Überprüfung des Heimes an. Auch außer der Reihe sei dies schon einmal möglich. Das wird dann Anlassprüfung genannt. Aktiv werden könne sie nur, wenn Hinweise über Mängel oder Fehler vorliegen. Es folgt eine Begehung durch einen Mitarbeiter.

Es kann auch ordnungsrechtlich vorgegangen werden

Die Träger der Pflegeeinrichtungen können sich zunächst beraten lassen, auch Bauträger gehörten dazu. Dann werde in der Regel eine Frist gesetzt, bis zu der die Mängel abgestellt werden müssten. Würden diese ganzen Maßnahmen keine Wirkung haben, könne die Behörde auch ordnungsrechtlich vorgehen.

Was bedeutet eine Überprüfung eigentlich konkret?

Was ist damit gemeint? Beschäftigungsverbote gegen einzelne Mitarbeiter können verhängt werden.

Und als Ultima Ratio bestehe auch die Möglichkeit, die Einrichtung komplett zu schließen. Somit ergebe sich ein weiterer Handlungsspielraum, macht Corbinia Urbanek im Gespräch mit nw.de deutlich.

Was bedeutet eine Überprüfung konkret? Was wird genauer untersucht? Dazu gehöre die Wohnqualität ebenso wie die hauswirtschaftliche Versorgung.

Sie nennt in diesem Zusammenhang einige eindrucksvolle Zahlen. So gibt es im Kreis Minden-Lübbecke insgesamt 100 stationäre Einrichtungen, 50 Wohngemeinschaften sowie 30 Tagespflegen. Die mindestens einmal im Jahr zu überprüfen, sprenge den personellen Rahmen der Behörde, wurde deutlich gemacht.

Besuche und Prüfungen erfolgen unangemeldet

Und wie sieht die Situation in Espelkamp konkret aus? Es gibt drei vollstationäre Einrichtungen, zwei Wohngemeinschaften, vier ambulante Dienste und vier Tagespflegen. Wichtig sei es zudem, dass die Besuche und Prüfungen unangemeldet erfolgten.

Alle Bürger sowie natürlich Angehörige und Mitarbeiter werden ermuntert, sich bei der WTG zu melden, falls ihnen Missstände oder andere Unzulänglichkeiten in den Einrichtungen auffielen. &bdquo;Selbst anonymen Hinweisen wird nachgegangen", sagen Andreas Hilgendorf und Corbinia Urbanek.

Eine Äußerung der beiden Behördenvertreter sollte jedoch besonders den Politikern in den Ohren klingen: Um eine jährliche Prüfung aller genannten Einrichtungen im Kreis vorzunehmen, müsse &bdquo;das Personal doch deutlich erhöht werden".

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