Hitzige Debatte: Maskenfreiheit im Unterricht bleibt

Düsseldorf. Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen hält das Aussetzen der Maskenpflicht im Unterricht angesichts relativ hoher Corona-Neuinfektionszahlen für verfrüht und gefährlich. Auf ihren Antrag debattiert der Düsseldorfer Landtag darüber am Freitag seit 10 Uhr in einer Aktuellen Stunde.

Nach mehr als einem Jahr Maskenpflicht ist diese auf den Sitzplätzen im Klassenraum seit Dienstag landesweit abgeschafft. Schulen dürfen keine abweichenden Grundsatzbeschlüsse fassen. Allerdings können Schüler freiwillig einen Mund-Nasen-Schutz im Unterricht tragen. Im übrigen Schulgebäude besteht weiterhin Maskenpflicht. Für den Außenbereich war sie schon vor einiger Zeit abgeschafft worden. Für Lehrkräfte entfällt die Pflicht, solange ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat die Entscheidung am Freitag verteidigt. Die Aufhebung der Maskenpflicht sei "verantwortungsvoll".

Kritik von Eltern, Lehrern und Ärzten

Die SPD-Opposition verweist in ihrem Antrag auf viele kritische Reaktionen auf die Abschaffung der Maskenpflicht aus Eltern-, Lehrer-, Schülervertretungen und Ärzteschaft. Bayern hat in dieser Woche beschlossen, die Maskenpflicht an Schulen zur Eindämmung stark steigender Neuinfektionszahlen vorübergehend wieder einzuführen. Bund und Länder erwägen eine Konferenz, um gemeinsame Antworten auf die Entwicklung der Corona-Krise zu finden.

Laut Gebauer (FDP) leisten die Schulen "vielleicht sogar den wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie." Die Schüler hätten von Beginn an am meisten zurückstecken müssen, sagte die Ministerin am Freitag im Landtag. Gesundheitsschutz werde an den Schulen in NRW groß geschrieben. Gleichzeitig habe man immer versucht, Möglichkeiten zu nutzen, um an den Schulen zur Normalität zurückzukehren. Die Entscheidung zur Aufhebung der Maskenpflicht sei zwar mutig, aber auch verantwortungsvoll und angemessen, so Gebauer. Über die Aussage Beers, wonach Schulen Drehscheiben für Infektionen seien, zeigte sich Gebauer "entsetzt".

"Die meisten Kinder tragen die Masken freiwillig weiter", hatte der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jochen Ott, zuvor gesagt. "Warum jetzt dieses Risiko gehen?", fragte er mit Blick auf die Abschaffung der Maskenpflicht in den Schulen am Sitzplatz. Die Kinder in NRW würden mehr Verantwortung übernehmen als die gesamte Landesregierung, so Ott. "Auch ich möchte, dass die Masken wegkommen", so der Politiker weiter. Doch es sei ein schwerer Fehler, jetzt diese Entscheidung zu treffen. "Maske ist besser als Quarantäne". Claudia Schlottmann (CDU) hielt entgegen, dass die Masken nicht komplett abgeschafft würden. "Wir geben unseren Kindern dei Freiheit, dies selbst zu entscheiden", so Schlottmann.

Anstieg der Quarantäne-Zahlen

Die schulpolitische Sprecherin der Grünen, Sigrid Beer, verwies auf eine besorgniserregende Entwicklung. In der Woche vor den Herbstferien seien knapp 12.000 Schülerinnen und Schüler in NRW in Quarantäne gewesen; in der Woche nach den Ferien bereits 21.000. "Schulen sind Drehscheiben für Infektionen. Schulen sind keine freiwilligen Veranstaltungen." Zu riskieren, dass Kinder sich jetzt infizierten, sei keine gute Idee. Auf Zwischenrufe der AfD-Fraktion im Plenum reagierte Beer mit den Worten: "Können die Corona-Leugner jetzt bitte mal ruhig sein?"

Die FDP-Abgeordnete Franziska Müller-Rech verwies darauf, dass es im Land längst volle Stadien ohne Maske und zum Beispiel Karnevalsveranstaltungen ohne Maske gäbe – das treffe auch auf die Abgeordneten im Landtag zu, die ebenfalls am Sitzplatz keine Masken mehr tragen müssen. "Kinder und Jugendliche haben das gleiche Recht verdient wie wir auch", sagte Müller-Rech und bezeichnete Schulen als "sicherste Orte im ganzen Land". Kinder seien keine Infektionstreiber.

In den vergangenen Wochen hatte es bundes- und landesweit zunächst einen stetigen Anstieg der Neuinfektionszahlen gegeben; zuletzt gab es auch wieder leicht rückläufige Tendenzen. Die Neuinfektionsraten sind aber weit über dem relativ niedrigen Niveau in den Sommermonaten.

Mit Material von dpa.