Corona-Test verweigert: Oetker kündigt Mitarbeiter nach Streit um Coronatest

Bielefeld. Er sollte einen Corona-Test machen, um weiter seinen Dienst als Kfz-Mechaniker im Fuhrpark des Bielefelder Großunternehmens Dr. Oetker zu verrichten. Der 53-Jährige aber weigerte sich – und wurde dafür von seinem Arbeitgeber vor die Tür gesetzt. Das Bielefelder Arbeitsgericht wies die Klage eines 53-jährigen Mechanikers am Donnerstag, 8. Dezember, zurück.

Bei dem Kläger handelt es sich um einen langjährigen Mitarbeiter des Konzerns. Der 53-Jährige arbeitete seit 1998 in der so genannten Garage, wo er für den Fuhrpark zuständig war.

Der Prozess war laut einer dpa-Meldung der Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die Ende Juli mit dem Ende eines dreiwöchigen Sommerurlaubes des Mannes begonnen hatte. Der Mann hatte am 26. Juli dieses Jahrs seine Arbeit erneut aufnehmen wollen. Den durch die Coronaschutzverordnung vom 23. Juli 2021 für nicht geimpfte Beschäftigte im Fall einer mehr als viertägigen Abwesenheit vorgesehenen negativen Coronatest mochte er nicht vorlegen. Die Begründung: Er sei gesund und wolle sich nicht testen lassen.

Der Mechaniker wurde wieder nach Hause geschickt unter dem Hinweis, sollte nicht alsbald ein entsprechender Test vorliegen, werde die Abwesenheit als unentschuldigtes Fehlen gewertet. &bdquo;"Dies entspricht in meinen Augen einer Abmahnung", sagte nun Arbeitsgerichtsdirektor Joachim Kleveman, der den Vorsitz in der Verhandlung führte. Nachdem er fortgeschickt worden war, legte der Kläger eine bis zum 20. August fortgeschriebene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Als er am darauf folgenden Montag seine Arbeit wieder aufnehmen wollte, wurde er abermals auf den durch die entsprechende Verordnung verlangten Coronatest aufmerksam gemacht. Es folgte eine weitere Krankschreibung. Doch verweigerte das Unternehmen nunmehr die bisher erfolgte Lohnfortzahlung.

&bdquo;Wir wollen einem Angestellten zunächst immer glauben, dass das, was auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung steht, auch wirklich stimmt", sagte Martin Blumentritt, Referent für Arbeitsrecht bei Dr. Oetker vor Gericht, &bdquo;aber der Kläger hatte ja selber noch gesagt, dass es ihm gut gehe und er sich deshalb nicht testen lassen wolle."

Das Vertrauen war zerstört Der Mechaniker legte schließlich am 6. September einen Negativtest vor – doch war dieser von einem Schausteller ausgestellt worden, der zwar seine eigenen Mitarbeiter testen durfte, jedoch nicht als zertifizierte Teststelle für Bürgertestungen anerkannt war. Nun war das Maß für den Arbeitgeber voll, das Vertrauen war vollends zerstört. Das vorgelegte Testat wertete das Unternehmen als Betrugsversuch und stellte den Angestellten von der Arbeit frei. Dieser legte zwar am Folgetag schließlich doch noch einen echten Negativtest vor, doch war es zu spät: Der Konzern war entschlossen, sich nach 23 Jahren von dem Mitarbeiter zu trennen. Am 14. September erhielt der Mann seine fristlose, sechs Tage später die hilfsweise ordentliche Kündigung.

Gegen dieses Vorgehen klagte der Mechaniker nun vor dem hiesigen Arbeitsgericht. Dort begründete er in der Verhandlung auch, warum er sich nicht habe testen lassen wollen: Die Tests seien bekanntermaßen zu ungenau. Bei einem positiven Ergebnis hätte er einen PCR-Test machen müssen. Diesen würde er aber erst recht ablehnen, da auch dieser nichts über den aktuellen Gesundheitszustand aussage und darüber hinaus das Verletzungsrisiko bei diesen Tests nochmals größer sei. Dies bestärkte nur die Sichtweise des ehemaligen Arbeitgebers: Ganz offensichtlich habe der Kläger seine Ansicht nicht geändert. Warum solle das Unternehmen nun darauf vertrauen, dass er in Zukunft echte Tests vorlegen werde und keine Mitarbeiter durch Nachlässigkeit gefährde?

&bdquo;Wenn jemand bei Rot über die Ampel geht, muss er zahlen" Es gehe, so Richter Kleveman, in dem Verfahren ja auch nicht um die Sinnhaftigkeit mancher Verordnungen. Wenn diese bestehen, müssten sie auch eingehalten werden: &bdquo;Wenn jemand bei Rot über die Ampel geht und erwischt wird, muss er auch zahlen." Nachdem ein letzter Versuch, die beiden Parteien zu einem Vergleich zu führen, keinen Erfolg gezeigt hatte, wies das Gericht die Klage des Mechanikers schließlich per Urteil ab.

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