Urteil in Minden: Verkürzter Genesenenstatus gilt

Minden/Berlin. Mit der Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Infektion mit dem Coronavirus hat das Robert-Koch-Institut ( RKI ) viel Kritik auf sich gezogen. Denn inzwischen gelten Ungeimpfte nach einer Infektion nicht mehr sechs, sondern nur noch drei Monate als genesen. Zudem haben inzwischen mehrere Verwaltungsgerichte in Deutschland geurteilt, dass die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate rechtswidrig ist. Das Verwaltungsgericht Minden sieht das anders und hat sechs Eilanträge von Klägern aus Bielefeld und den Kreisen Lippe und Höxter abgelehnt.

Nach Angaben des Gerichts gilt für alle Menschen, die eine Corona-Infektion mit einem positiven PCR-Testergebnis belegen können, die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. Die Kläger haben deshalb nach Angaben der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts keinen Anspruch auf die vorläufige Feststellung, dass die Verkürzung für sie nicht gilt. Bei den Antragstellern, die laut Gericht zum Teil aufgrund ihrer Berufe ab dem 15. März von der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht betroffen sein werden, wurden Ende 2021 und Anfang 2022 Corona-Infektionen nachgewiesen.

Kläger tragen selbst Verantwortung für Einschränkungen

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Erfolgsaussichten der Klagen offen sind, da weder die Verkürzung des Genesenenstatus noch die fachlichen Vorgaben des RKI offensichtlich rechtmäßig oder rechtswidrig sind. Zudem haben die Antragssteller laut der Kammer nicht dargelegt, dass ihnen schwere und unzumutbare Nachteile drohen, wenn sie drei Monate nach dem positiven PCR-Test nicht mehr als genesen gelten. Aufgrund der vielerorts geltenden 3G-Regel könnten auch Menschen ohne Impf- oder Genesenenstatus am Großteil des öffentlichen Lebens teilnehmen.

Für Beschränkungen, die die Antragssteller aktuell noch betreffen, da manche Aktivitäten nur für Geimpfte und Genesene erlaubt sind, müssen sie sich laut Gericht selbst verantworten, weil sie die Entscheidung getroffen haben, sich nicht impfen zu lassen. Die Entscheidung gegen die sechs Eilanträge ist noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Andere Gerichte bewerten Vorgehen des RKI als rechtswidrig

Zur Verkürzung des Genesenenstatus gab es zuletzt mehrere Entscheidungen durch Verwaltungsgerichte, mitunter mit anderen Urteilen als in Minden. So gilt für die sechs Antragssteller in OWL, dass ihr Genesenenstatus weiterhin nur drei Monate gilt. In Berlin, Halle, Magdeburg, Hamburg, Ansbach und anderen Städten urteilten die Verwaltungsgerichte hingegen, dass die eigenmächtige Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI rechtswidrig ist. Die Kläger gelten seitdem wieder für sechs Monate als genesen.

Als erstes Gericht in zweiter Instanz entschied am 3. März der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass die Verkürzung des Genesenenstatus &bdquo;voraussichtlich rechtswidrig" ist. In der Folge gilt der Antragssteller, der vor dem Verwaltungsgericht Augsburg zunächst mit seinem Eilantrag scheiterte, wieder sechs Monate als genesen.

Gerichtsurteile gelten zunächst nur für die Kläger und nicht für alle

Für alle Gerichtsverfahren gilt jedoch, dass Entscheidungen für oder gegen einen Eilantrag zunächst nur die Antragssteller betrifft und nicht auf alle Genesenen deutschlandweit anwendbar ist. Gerichte auf dieser Ebene können die Verordnung zur Verkürzung des Genesenenstatus nicht generell aussetzen.

Zudem hat das RKI die Verkürzung des Genesenenstatus inzwischen abgeändert. Demnach betreffen die Vorgaben &bdquo;ausschließlich vor und nach der durchgemachten Infektion nicht geimpfte Personen". Für Ungeimpfte bedeutet das: Der Genesenenstatus gilt über drei Monate. Für Geimpfte bedeutet das: Der Genesenenstatus gilt über sechs Monate.

Bund und Länder haben zudem vereinbart, dass die Festlegung des Genesenenstatus nicht mehr an das RKI delegiert werden soll. Damit soll rückgängig gemacht werden, dass die Festlegungen des RKI auf dessen Internetseite direkt greifen. Denn das Institut hatte den Genesenenstatus per Hinweis auf seiner Homepage zum 15. Januar von sechs auf drei Monate verkürzt und diese Änderung nicht öffentlich kommuniziert.

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